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Aktueller Stand der Sanktionen gegen Libyen

Finanzsanktionen und Militärgüterembargo weiter in Kraft

Mit Verordnung 2016/44, zuletzt geändert durch EU-VO 2017/2006, wurden die gültigen Sanktionsbestimmungen überarbeitet und in konsolidierter Form zusammengefasst und neu veröffentlicht.

Die Sanktionen umfassen:

  • ein erweitertes Waffenembargo inkl. Verbot der technischen Hilfe und von Finanzierungsdienstleistungen. Dieses Militärgüterembargo löst auch ein Verbot zur Lieferung aller Waren aus, die in Libyen in eine militärische Endverwendung kommen können. Artikel 2 des Beschlusses 2015/1333 idgF enthält  Ausnahmen vom Militärgüterembargo: z.B. für bestimmte Schutzbekleidung für Personal der UN/EU/EU-Mitgliedstaaten, Medienvertreter, Hilfspersonal etc.  ebenso wie für Militärgüter, die ausschließlich für die Unterstützung der libyschen Regierung in den Bereichen Sicherheit oder Entwaffnung bestimmt sind.

  • Güter zur internen Repression lt. Liste im Anhang I der Verordnung 2016/44 idgF: Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren  Ausfuhr, Lieferung, Weitergabe oder Verkauf, ebenso der Einfuhr, Beförderung oder des Erwerbs; Ausnahmen bestehen für bestimmte Schutzbekleidung für Personal der UN/EU/EU-Mitgliedstaaten, Medienvertreter, Hilfspersonal etc. (Art 2 Abs 3)  oder sonst zu humanitären oder Schutzzwecken (Art 2 Abs 4). Ebenso verboten ist die technische oder finanzielle Unterstützung für Ausrüstung zur internen Repression.

  • Finanzsanktionen: Listung von Personen, Organisationen und Einrichtungen  im Anhang II (UN-Listungen) und Anhang III (EU-Listung) der Verordnung 2016/44 idgF. 
    Gelder dieser natürlichen und juristischen Personen, die sich in der EU befinden, sind eingefroren: es ist verboten, diesen Personen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder zugute kommen zu lassen.
    Die Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde) und die Libyan Africa Investment Portfolio wurden zwar inzwischen vom Anhang II der Verordnung gestrichen, dennoch bleiben sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die am 16. September 2011 im Eigentum oder Besitz bzw. von diesen gehalten oder kontrolliert wurden, eingefroren. Die Anordnung der Kontensperre gilt aber nicht für nach dem 16.9.2011 einlangende Gelder, es gilt auch nicht mehr das Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot (Art 5 Abs4 iVm Anhang VI).

    Art 8 bis Art 14 definiert Situationen, unter denen – bei Einhaltung der jeweils genannten Voraussetzungen – die Freigabe von eingefrorenen Geldern oder die Bereitstellung von Geldern genehmigt werden kann.

  • Verkehrsbeschränkungen für Schiffe
    Um die illegale Ausfuhr von Rohöl aus Libyen hintanzuhalten, werden - in Umsetzung der UN-SR Res. 2146(2014) - bestimmte Schiffe im Anhang V gelistet. Diese dort benannten Schiffe dürfen kein Erdöl, darunter Rohöl und raffinierte Erdölerzeugnisse aus Libyen laden, befördern oder entladen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich von der Kontaktstelle der Regierung Libyens genehmigt. Gelistete Schiffe sind in den Häfen der EU nicht zugelassen; Bunker-, Schiffversorgungs- und Schiffwartungsdienstleistungen sind ebenso verboten wie alle Finanztransaktionen im Zusammenhang mit verbotenen Tätigkeiten solcher benannter Schiffe. Derzeit sind zwei Schiffe gelistet.

  • Genehmigungspflicht für die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von bestimmten Gütern des Anhang VII, die bei der Schleusung von Migranten und beim Menschenhandel verwendet werden können: Außenbordmotoren für Wasserfahrzeuge, aufblasbare Boote, Motorboote mit Außenbordmotor, bestimmte elektrische Außenbordmotoren;
    Genehmigungspflicht für die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdienste sowie Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit gelisteten Gütern des Anhang VII
      

Rechtsquellen:

Verordnung 2016/44 (kons. Fassung), geändert durch VO 2017/1974

und Verordnung 2017/2006

Beschluss 2015/1333 (kons. Fassung)geändert durch Beschluss 2017/1976

und Beschluss 2017/2008

          


 HINWEIS:

Neben den oben dargestellten besonderen embargorechtlichen Bestimmungen bleiben die allgemeinen Ausfuhrkontrollregelungen zusätzlich anwendbar (z.B. EU-Dual Use-Verordnung).

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen.Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.



>> Waffenembargos

>> Personenbezogene Embargobestimmungen

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