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Handelsabkommen der EU mit Singapur

Handelsabkommen und Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

Die Beziehungen der EU mit Singapur basieren auf dem Kooperationsabkommen der EU mit ASEAN von 1980.

Um die Beziehungen mit Singapur weiter zu vertiefen wurde von 2010 bis 2014 ein Handelsabkommen der EU mit Singapur ausverhandelt. Aufgrund eines diesbezüglichen EuGH-Urteils wurde das Abkommen in ein Handelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen gesplittet. Beide Abkommen wurden am 19. Oktober 2018 unterzeichnet.

Das Handelsabkommen der EU mit Singapur trat am 21. November 2019 in Kraft.

Das Investitionsschutzabkommen muss nach Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments noch den nationalen Ratifizierungsprozess aller EU-Mitgliedstaaten durchlaufen bevor es in Kraft treten kann.

Am 19. Oktober 2018 konnte die EU mit Singapur auch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnen, welches seit 2005 verhandelt wurde.

Handelsabkommen EU-Singapur

Nach der Unterzeichnung am 19. Oktober 2018 und der Billigung durch das Europäische Parlament am 13. Februar 2019, hat am 8. November 2019 der Rat dem Abschluss des Handelsabkommen der EU mit Singapur zugestimmt.

Das Handelsabkommen trat am 21. November 2019 in Kraft.

Nachfolgend finden Sie

Text des Handelsabkommens EU-Singapur

Abkommen

Nachdem der Rat und das Europäische Parlament dem Abkommen zugestimmt haben, wurde dieses im Amtsblatt der Eurpäischen Union (ABl. L 294 vom 14. November 2019, 18 MB) veröffentlicht.

Nachfolgend finden Sie ein verkleinertes Dokument (3,5 MB) inklusive eines vorangestellten und verlinkten Inhaltsverzeichnisses (Kapitel und Anhänge, z.B. Anhang 2-A Beseitigung von Zöllen) zum Download:

Relevante Rechtsakte

Zollabbau EU und Singapur

Gemäß Artikel 2.6 "Abbau oder Beseitigung von Einfuhrzöllen" beseitigt jede Vertragspartei alle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei erhobenen Einfuhrzölle ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens; die Ausnahmen
davon sind im Stufenplan der jeweiligen Vertragspartei im Anhang 2-A aufgelistet:

  • Anhang 2-A Beseitigung von Zöllen (ABl. L 294/129)

  • Anlage 2-A-1 Stufenplan der Union für den Zollabbau (ABl. L 294/130)
    Nach Artikel 2.6 (Abbau oder Beseitigung von Einfuhrzöllen) und Anhang 2-A Absatz 1 beseitigt die Union nach diesem Abkommen die Zölle auf alle Ursprungswaren Singapurs ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens; ausgenommen davon sind die in diesem Stufenplan aufgeführten Waren:
    • Zusatz zu Anlage 2-A-1 Stufenplan der Union für den Zollabbau – Tarifpositionen (ABl. L 294/132)

  • Anlage 2-A-2 Stufenplan Singapurs für den Zollabbau (ABl. L 294/240)
    Nach Artikel 2.6 (Abbau oder Beseitigung von Einfuhrzöllen) beseitigt Singapur die Zölle auf alle Ursprungswaren der Union ab dem Tag des Inkrafttreten dieses Abkommens.

Ursprungsregeln EU-Singapur FTA

Die Präferenzursprungsregeln finden sich in Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gebündelt.

Kumulierung

Besonders auffällig sind an diesem Abkommen die umfangreichen und differenzierten Kumulierungsbestimmungen.

Neben der standardmäßig in bilateralen Freihandelsabkommen vorgesehenen bilateralen Kumulierungsmöglichkeit enthält das EU-Singapur Abkommen in Artikel 3 des Ursprungsprotokolls zusätzlich zwei Arten der ASEAN-Kumulierung:

  • A. Kumulierung, wenn ein ASEAN-Staat mit der EU ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat (Artikel 3, Absätze 2 – 7):

    Vormaterialien mit Ursprung in einem ASEAN-Staat, der mit der EU ein Präferenzabkommen abgeschossen hat, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in einer Vertragspartei, wenn sie in dieser Vertragspartei bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern sie in dieser Vertragspartei Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) genannte Behandlung hinausgehen. Für die Zwecke dieser Bestimmung wird der Ursprung der Vormaterialien anhand der Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen des Präferenzabkommens zwischen der EU und dem betreffenden ASEAN-Staat gelten. Die Ursprungseigenschaft dieser Vormaterialien, die aus einem ASEAN-Staat in eine Vertragspartei zur weiteren Be- oder Verarbeitung ausgeführt werden, wird durch einen Ursprungsnachweis erbracht, mit dem diese Vormaterialien direkt in die Union ausgeführt werden könnten.

    Der Ursprungsnachweis hat einen der folgenden Vermerke aufzuweisen: 
    a) „Application of Article 3(2) of Protocol 1 of the EU/Singapore FTA“ oder
    b) „Application du paragraphe 2 de l'article 3 du protocole n° 1 de l'ALE UE/Singapore“.

    Die Kumulierung nach Artikel 3, Absätze 2 - 7 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass 
    a) die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten ASEAN-Staaten sich dazu verpflichtet haben, 
    i) dieses Protokoll einzuhalten bzw. dessen Einhaltung zu gewährleisten und
    ii) für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Protokolls in Bezug auf die EU und auf die Staaten untereinander gewährleistet ist; 
    b) die Verpflichtungszusagen nach Buchstabe a der EU notifiziert wurden.

    Die in Anhang C des Ursprungsprotokolls aufgelisteten Vormaterialien sind von der Kumulierung nach Artikel 3, Absätzen 2 - 6 ausgeschlossen, sofern zum Zeitpunkt der Einfuhr des Erzeugnisses 
    a) die in einer Vertragspartei auf die Vormaterialien angewandte Zollpräferenz nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder gleich ist und
    b) diesen Vormaterialien somit aufgrund der Kumulierung ein günstigerer Zolltarif gewährt würde als bei einer direkten Ausfuhr in eine Vertragspartei.

  • B. Kumulierung, ohne dass bzw. bevor ein ASEAN-Staat mit der EU ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat (Artikel 3, Absätze 9 – 17, Kumulierungsregelung, die bei Anwendbarkeit eines Freihandelsabkommens automatisch endet):

    Vormaterialien mit Ursprung in einem ASEAN-Staat gelten als Vormaterialien mit Ursprung in einer Vertragspartei, wenn sie dort weiterverarbeitet oder bei der Herstellung eines in Anhang D dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern sie in dieser Vertragspartei Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) genannte Behandlung hinausgehen. Für die Zwecke dieser Bestimmung wird der Ursprung der Vormaterialien anhand der Präferenzursprungsregeln des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) beurteilt. Der maßgebende Ursprungsnachweis ist ebenfalls jener, der für APS-begünstigte Länder gilt.

    Der Ursprungsnachweis hat einen der folgenden Vermerke aufzuweisen:
    a) „Application of Article 3(9) of Protocol 1 of the EU/Singapore FTA“ oder 
    b) „Application du paragraphe 9 de l'article 3 du protocole n° 1 de l'ALE UE/Singapore“.

    Die Kumulierung nach Artikel 3, Absätze 9 - 13 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass 
    a) die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten ASEAN-Staaten sich dazu verpflichtet haben, 
    i) dieses Protokoll einzuhalten bzw. dessen Einhaltung zu gewährleisten und
    ii) für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Protokolls in Bezug auf die Union und auf die Staaten untereinander gewährleistet ist;
    b) die Verpflichtungszusagen nach Buchstabe a der Union notifiziert wurden.

Das Freihandelsabkommen EU-Singapur enthält in Artikel 15 des Ursprungsprotokolls ein Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung.

Der Präferenznachweis des Abkommens ist gem. Artikel 16 des Ursprungsprotokolls die Ursprungserklärung. Ab einem Wert der präferenzbegünstigten Waren einer Sendung  von 6.000,-- EUR ist für EU-Ausführer eine Bewilligung als Ermächtigter Ausführer (EA, Artikel 17 und 18) erforderlich. Der Wortlaut der Ursprungserklärung findet sich in Anhang E des Ursprungsprotokolls. Ausführer in Singapur müssen bei der zuständigen Behörde eingetragen sein und eine unternehmensspezifische Nummer erhalten haben und die einschlägigen Rechtsvorschriften Singapurs bezüglich der Ausfertigung von Ursprungserklärungen erfüllt.

Die Artikel 28 und 29 des Ursprungsprotokolls regeln die Verifizierung von Ursprung entsprechend dem traditionellen EU-Standard, d.h. die Letztverantwortung kommt dem Ausfuhrstaat zu.

Eine Übergangsbestimmungen für Durchgangs- und Lagerwaren in Artikel 35 des Ursprungsprotokolls sieht vor, dass Waren, welche die Bestimmungen dieses Protokolls erfüllen und die sich bei Inkrafttreten dieses Abkommens im Durchgangsverkehr, in den Vertragsparteien in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, die Begünstigungen dieses Abkommens erhalten können, sofern den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei binnen zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich ausgestellte Ursprungserklärung sowie auf Verlangen Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung nach Artikel 13 (Nichtveränderung) vorgelegt werden.

Anhänge

  • ANHANG A
    Einleitende Bemerkungen zur liste in Anhang B
  • ANHANG B
    Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft Vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleiehn
    • ANHANG B(a) 
      Zusatz zu Anhang B: Ursprungskontingente zugunsten von Singapur für Waren der ZTP ex 1601-1605
  • ANHANG C
  • Von der Kumulierung nach Artikel 3 Absatz 2 ausgenommene Vormaterialien
  • ANHANG D
  • In Artikel 3 Absatz 9 genannte Erzeugnisse, für die Vormaterialien mit Ursprung in einem ASEAN-Staat als Vormaterialien mit Ursprung in einer Vertragspartei gelten
  • ANHANG E 
  • Wortlaut der Ursprungserklärung

Gemeinsame Erklärungen

  • Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra
  • Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
  • Gemeinsame Erklärung zur Überarbeitung der Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1

Was bringt das Handelsabkommen EU-Singapur?

Das Handelsabkommen der EU mit Singapur ist das erste präferenzielle Abkommen, das die EU mit einem Mitglied des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN, Association of Southeast Asian Nations) geschlossen hat. Knapp ein Drittel des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem ASEAN entfällt auf Singapur. Singapur ist damit der größte Partner der EU unter den ASEAN-Staaten. Zwei Drittel der Investitionen zwischen der EU und ASEAN sind auf Investitionen zwischen der EU und Singapur zurückzuführen. Über 10.000 EU-Unternehmen sind in Singapur niedergelassen und nutzen dieses Land als Drehscheibe, um die gesamte Pazifikregion zu bedienen.

Durch das Handelsabkommen verpflichtet sich Singapur den schon bestehenden zollfreien Zugang für EU-Waren beizubehalten und die noch vorhandenen Zölle (z.B. auf alkoholische Getränke) zu beseitigen. Im Gegenzug wird die EU mit dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens die Zölle auf über 80% der Einfuhren in die EU aus Singapur abschaffen und die restlichen Zölle je nach Warenkategorie nach drei (z.B. bestimmte Textilien und Teppiche) oder fünf Jahren (z.B. Fahrräder, Obst, Getreide und Sportschuhe) eliminieren.

Durch das Abkommen werden auch bestimmte nicht-tarifäre Handelshemmnisse in den Bereichen Elektronik, Kraftfahrzeuge und Fahrzeugteile, Arzneimittel und Medizinprodukte sowie bei Ausrüstungen für die Erzeugung erneuerbarer Energie abgebaut.

Verbesserungen beim Marktzugang gibt es auch für Dienstleister unter anderem in den Bereichen Telekommunikation, Umweltdienstleistungen, Ingenieurwesen, Informatik und Seeverkehr.

190 anerkannte geographische Angaben von europäischen und österreichischen Lebensmitteln, wie Jägertee, Inländerrum und Tiroler Speck werden in Singapur geschützt.

Die strengen Gesetze und Verfahren der EU für landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere Lebensmittelerzeugnisse (sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen) bleiben vom Abkommen unberührt.

Das "right to regulate" der Vertragsparteien, d.h. das Recht, Qualitäts- und Sicherheitsstandards aufzustellen, zu regulieren und neue Vorschriften zu erlassen, um berechtigte Ziele wie Sicherheit und öffentliche Gesundheit zu verfolgen, bleibt aufrecht. Bei sensiblen Bereichen, wie Fernsehen, Rundfunk und Film, öffentliche Gesundheit und Bildung, soziale Dienste und Wasserversorgung, werden keine Verpflichtungen eingegangen und diese Bereiche durch das Abkommen geschützt.

Pressemitteilungen zum Handelsabkommen EU-Singapur

Hintergrundinformation zu den Verhandlungen EU-Singapur

Am 3. Mai 2010 wurden die Verhandlungen mit Singapur aufgenommen, welche die Kommission am 16. Dezember 2012 mit Singapur erfolgreich abschließen konnte. 

Am 20. September 2013 wurde das Handelsabkommen der EU mit Singapur durch die Chefunterhändler der Europäischen Kommission und der Regierung von Singapur paraphiert, wodurch die ausgehandelten Inhalte festgeschrieben werden.

Der paraphierte Text beinhaltete aber noch keine Bestimmungen zum Investitionsschutz, da diese Gespräche zwischen der EU und Singapur später begonnen wurden.

Am 17. Oktober 2014 konnte die Europäische Kommission die Verhandlungen über das Investitionsschutzkapitel erfolgreich abschließen.

Dieser Text wird derzeit eine sprachlichen und juristischen Überprüfung unterzogen und soll noch vor der endgültigen Annahme des Abkommens in den übrigen Text aufgenommen werden.

Am 30. Oktober 2014 hat die Europäische Kommission beschlossen, von Europäischen Gerichtshofe ein Urteil über die Zuständigkeiten für die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Handelsabkommens der EU mit Singapur einzuholen. 

Zur Klärung der Frage der Zuständigkeiten für die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Singapur
(ausschließlich EU bzw Mitgliedstaaten oder geteilte Zuständigkeit) beschloss
die Europäische Kommission am 30. Oktober 2014 ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuholen. Dieser Beschluss wurde am 4. März 2015 von der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström bestätigt. Der Antrag auf ein Gutachten des EuGH wurde am 10. Juli 2015 in der englischen
Sprachfassung eingereicht, die letzte Sprachfassung des Antrages ist am 22.
September 2015, beim EuGH eingegangen. 

Der EuGH hat in seinem Gutachten vom 16. Mai 2017 festgestellt, dass von der alleinigen Zuständigkeit der EU andere Investitionen als Direktinvestitionen und die Beilegungen von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat mit den Mitgliedstaaten als Beklagten ausgenommen sind.

Nach einer anschließenden ausführlichen Debatte mit dem Rat und dem Europäischen Parlament wurde die Struktur des ausgehandelten Textes angepasst, um zwei eigenständige Abkommen, nämlich ein Handelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen zu schaffen.

Die Europäische Kommission hat daher am 18. April 2018 dem Rat sowohl den Wortlaut eines Handelsabkommen als auch eines Investitionsschutzabkommens der EU mit Singapur gemeinsam mit den Beschlüssen zum Abschluss und zur Unterzeichnung dieser Abkommen vorgelegt:

Der Annex der oben genannten Beschlüsse beinhaltet den Wortlaut des jeweiligen Abkommens.

Nachdem der Rat der Unterzeichnung beider Abkommen am 18. April 2018 zugestimmt hat, wurden sowohl das Handelsabkommen als auch das Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur am 19. Oktober 2018 unterzeichnet.

Am 13. Februar 2019 hat das Europäische Parlament dem Handelsabkommen und dem Investitionsschutzabkommen zugestimmt.

Am 8. November 2019 hat der Rat seine Zustimmung zum Abschluss des Handelsabkommens EU-Singapur gegeben:

Das Abkommen wir am 21. November 2019 in Kraft treten.

Das Investitionsschutzabkommen muss nach Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments noch den nationalen Ratifizierungsprozess aller EU-Mitgliedstaaten durchlaufen bevor es in Kraft treten kann.



Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), das die EU seit 2005 mit Singapur verhandelt wurde am 19. Oktober 2019 unterzeichnet.

Das Abkommen dient der Stärkung des politischen Dialogs und der Verbesserung der Zusammenarbeit in allen Bereichen von gemeinsamen Interessen u.a. auch im Hinblick auf globale Herausforderungen.

In dem Abkommen finden sich Bestimmungen über die verschiedenen Kooperationsbereiche wie nachhaltige Entwicklung, Demokratie und Grundfreiheiten, Justiz, Sicherheit, Konnektivität, Kontakte zwischen den Menschen, Informationsgesellschaft, Bildung und kultureller Austausch sowie Beschäftigung und Soziales.

Durch das PKA soll auch die wissenschaftliche und technologische Kooperation in Bereichen wie Energie, Umwelt, Bekämpfung des Klimawandels, Schutz der natürlichen Ressourcen, intelligente Städte und Verkehr intensiviert werden.

Handel und Investitionen, Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Industriepolitik und KMU, Wissenschaft und Technologie, Bildung und Kultur, Statistik, Informationsgesellschaft, Migration, Bekämpfung des Drogenhandels und der Geldwäsche, usw.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkomm wird auf fünf Jahre geschlossen und kann stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert werden.

Am 13. Februar 2019 hat das Europäischen Parlament dem Abschluss des PKA der EU mit Singapur zugestimmt.

Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es noch von allen nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.