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Handelsabkommen der EU mit Singapur

Freihandelsabkommen und Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

Die Beziehungen der EU mit Singapur basieren auf dem Kooperationsabkommen der EU mit ASEAN von 1980.

Um die Beziehungen mit Singapur weiter zu vertiefen wurde ein Freihandelsabkommen der EU mit Singapur ausverhandelt. Aufgrund des EuGH-Urteils und nach einer ausführlichen Debatte mit dem Rat und dem Europäischen Parlament wurde die Struktur des ausgehandelten Textes angepasst und am 18. April 2018 Beschlüsse für die Unterzeichnung und den Abschluss von zwei Abkommen, einem Freihandelsabkommen und einem Investitionsschutzabkommen, vorgelegt.

Am 14. Oktober 2013 konnte die EU mit Singapur ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen paraphieren, welches seit 2004 verhandelt wurde.

Freihandelsabkommen EU-Singapur

Der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat in seinem Gutachten vom Mai 2017 zum ausverhandelten Text des Freihandelsabkommen der EU mit Singapur, festgestellt, dass von der alleinigen Zuständigkeit der EU andere Investitionen als Direktinvestitionen und die Beilegungen von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat mit den Mitgliedstaaten als Beklagten ausgenommen sind. Nach einer anschließenden ausführlichen Debatte mit dem Rat und dem Europäischen Parlament wurde die Struktur des ausgehandelten Textes angepasst, um zwei eigenständige Abkommen, nämlich ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen zu schaffen.

Die Europäische Kommission hat daher am 18. April 2018 dem Rat sowohl

  • den Wortlaut inklusive der Beschlüsse für den Abschluss und die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommen als auch 

  • den Wortlaut inklusive der Beschlüsse für den Abschluss und die Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommens

der EU mit Singapur vorgelegt. Damit steht nun auch der Text zum ersten Mal in deutscher Sprache zur Verfügung.

Sobald der Rat die Beschlüsse verabschiedet hat, werden die beiden Abkommen dem Europäischen Parlament übermittelt.

Das Freihandelsabkommen soll noch vor Ende des Mandates der jetzigen Europäischen Kommission im Jahr 2019 in Kraft treten.

Das Investitionsschutzabkommen muss nach Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments noch den nationalen Ratifizierungsprozess aller EU-Mitgliedstaaten durchlaufen bevor es in Kraft treten kann.

Nachfolgend finden Sie

Text des Freihandelsabkommens EU-Singapur

Der Wortlaut des Abkommens der EU mit Singapur wurde als Annex zum Beschluss zur Unterzeichnung am 18.4.2018 veröffentlicht. Damit steht nun auch der Text zum ersten Mal in deutscher Sprache zur Verfügung.

ANNEX 1  Korpus des Abkommens inklusive Liste der  Anhänge

ANNEX 2 – PART 1  Anhänge und Anlagen zu Kapitel zwei - Teil 1

  • Anhang 2-A Beseitigung von Zöllen 
  • Anlage 2-A-1 Stufenplan Singapurs für die Beseitigung von Zöllen
  • Anlage 2-A-2 Stufenplan der Union für die Beseitigung von Zöllen

ANNEX 2 - PART 2  Anhänge und Anlagen zu Kapitel zwei - Teil 2

  • Zusatz zu Anlage 2-A-2 Stufenplan der Union für die Beseitigung von Zöllen – Tarifpositionen

ANNEX 2- PART 3  Anhänge und Anlagen zu Kapitel zwei - Teil 3

  • Anhang 2-B Kraftfahrzeuge und Teile davon
  • Anhang 2-C Arzneimittel und Medizinprodukte

ANNEX 3 Anhang und Anlagen zu Kapitel vier

  • Anhang 4-A Elektrotechnische Waren
  • Anlage 4-A-1 Geltungsbereich
  • Anlage 4-A-2 Warenkategorien
  • Anlage 4-A-3 Begriffsbestimmungen

ANNEX 4 Anhänge zu Kapitel fünf

  • Anhang 5-A Zuständige Behörden
  • Anhang 5-B Anforderungen und Vorschriften für die Zulassung von Betrieben für Erzeugnisse tierischen Ursprungs

ANNEX 5  Anhänge und Anlagen zu Kapitel acht

  • Anhang 8-A Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union
  • Anlage 8-A-1 Union - Liste der spezifischen Verpflichtungen nach Artikel 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen)
  • Anlage 8-A-2 Union - Liste der spezifischen Verpflichtungen nach Artikel 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen)
  • Anlage 8-A-3 Union - Liste der spezifischen Verpflichtungen nach Artikel 8.15 (Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss) und Artikel 8.16 (Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen)
  • Anhang 8-B Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs
  • Anlage 8-B-1 Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs
  • Anlage 8-B-2 Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs – Anlage zu Finanzdienstleistungen

ANNEX 6  Anhänge zu Kapitel neun

  • Anhang 9-A Zentrale Stellen, die Beschaffungen nach Maßgabe dieses Abkommens vornehmen
  • Anhang 9-B Stellen auf subzentraler Ebene, die Beschaffungen nach Maßgabe dieses Abkommens vornehmen
  • Anhang 9-C Versorgungseinrichtungen und sonstige Stellen, die Beschaffungen nach Maßgabe dieses Abkommens vornehmen
  • Anhang 9-D Waren
  • Anhang 9-E Dienstleistungen
  • Anhang 9-F Bauleistungen und Baukonzessionen
  • Anhang 9-G Allgemeine Anmerkungen und Ausnahmen zu den Bestimmungen des Artikels 9.4 (Allgemeine Grundsätze)
  • Anhang 9-H Veröffentlichungsorgane
  • Anhang 9-I Öffentlich-private Partnerschaften

ANNEX 7  Anhänge zu Kapitel zehn

  • Anhang 10-A Liste der Bezeichnungen, die zur Gewährung des Schutzes als geografische Angabe im Gebiet der Vertragsparteien zu verwenden sind
  • Anhang 10-B Geschützte geografische Angaben

ANNEX 8  Anhang zu Kapitel elf

  • Anhang 11-A Grundsätze für die Vergabe sonstiger Subventionen

ANNEX 9  Anhänge zu Kapitel vierzehn

  • Anhang 14-A Verfahrensordnung für Schiedsverfahren
  • Anhang 14-B Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren

ANNEX 10 Protokoll

  • Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (einschließlich Anhänge und Gemeinsame Erklärungen)  

ANNEX 11 Vereinbarungen

  • Vereinbarung Nr. 1 über Artikel 16.6 (Steuern)
  • Vereinbarung Nr. 2 über die Vergütung von Schiedsrichtern
  • Vereinbarung Nr. 3 über zusätzliche zollrechtliche Vorschriften
  • Vereinbarung Nr. 4 über die gegenseitige Anerkennung der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
  • Gemeinsame Erklärung über die Zollunion

Was bringt das Freihandelsabkommen EU-Singapur?

Das Freihandelsabkommen der EU mit Singapur ist das erste präferenzielle Handelsabkommen, das die EU mit einem Mitglied des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN, Association of Southeast Asian Nations) geschlossen hat. Knapp ein Drittel des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem ASEAN entfällt auf Singapur. Singapur ist damit der größte Partner der EU unter den ASEAN-Staaten. Zwei Drittel der Investitionen zwischen der EU und ASEAN sind auf Investitionen zwischen der EU und Singapur zurückzuführen. Über 10.000 EU-Unternehmen sind in Singapur niedergelassen und nutzen dieses Land als Drehscheibe, um die gesamte Pazifikregion zu bedienen.

Durch das Handelsabkommen verpflichtet sich Singapur den schon bestehenden zollfreien Zugang für EU-Waren beizubehalten und die noch vorhandenen Zölle (z.B. auf alkoholische Getränke) zu beseitigen. Im Gegenzug wird die EU mit dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens die Zölle auf über 80% der Einfuhren in die EU aus Singapur abschaffen und die restlichen Zölle je nach Warenkategorie nach drei (z.B. bestimmte Textilien und Teppiche) oder fünf Jahren (z.B. Fahrräder, Obst, Getreide und Sportschuhe) eliminieren.

Durch das Abkommen werden auch bestimmte nicht-tarifäre Handelshemmnisse in den Bereichen Elektronik, Kraftfahrzeuge und Fahrzeugteile, Arzneimittel und Medizinprodukte sowie bei Ausrüstungen für die Erzeugung erneuerbarer Energie abgebaut.

Die strengen Gesetze und Verfahren der EU für landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere Lebensmittelerzeugnisse (sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen) bleiben vom Abkommen unberührt.

Das "right to regulate" der Vertragsparteien, d.h. das Recht, Qualitäts- und Sicherheitsstandards aufzustellen, zu regulieren und neue Vorschriften zu erlassen, um berechtigte Ziele wie Sicherheit und öffentliche Gesundheit zu verfolgen, bleibt aufrecht. Bei sensiblen Bereichen, wie Fernsehen, Rundfunk und Film, öffentliche Gesundheit und Bildung, soziale Dienste und Wasserversorgung, werden keine Verpflichtungen eingegangen und diese Bereiche durch das Abkommen geschützt.

Mehr Details zum Inhalt und den Vorteilen des Freihandelsabkommens der EU mit Singapur kann dem ebenfalls am 18. April 2018 veröffentlichten Factsheet der Europäischen Kommission entnommen werden.

Pressemitteilungen zum Freihandelsabkommen EU-Singapur

Hintergrundinformation zu den Verhandlungen

Am 3. Mai 2010 wurden die Verhandlungen mit Singapur aufgenommen, welche die Kommission am 16. Dezember 2012 mit Singapur erfolgreich abschließen konnte. 

Am 20. September 2013 wurde das Freihandelsabkommen der EU mit Singapur durch die Chefunterhändler der Europäischen Kommission und der Regierung von Singapur paraphiert, wodurch die ausgehandelten Inhalte festgeschrieben werden.

Der paraphierte Text beinhaltete aber noch keine Bestimmungen zum Investitionsschutz, da diese Gespräche zwischen der EU und Singapur später begonnen wurden.

Am 17. Oktober 2014 konnte die Europäische Kommission die Verhandlungen über das Investitionsschutzkapitel erfolgreich abschließen.

Dieser Text wird derzeit eine sprachlichen und juristischen Überprüfung unterzogen und soll noch vor der endgültigen Annahme des Abkommens in den übrigen Text aufgenommen werden.

Am 30. Oktober 2014 hat die Europäische Kommission beschlossen, von Europäischen Gerichtshofe ein Urteil über die Zuständigkeiten für die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Singapur einzuholen. 

Zur Klärung der Frage der Zuständigkeiten für die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Singapur
(ausschließlich EU bzw Mitgliedstaaten oder geteilte Zuständigkeit) beschloss
die Europäische Kommission am 30. Oktober 2014 ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuholen. Dieser Beschluss wurde am 4. März 2015 von der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström bestätigt. Der Antrag auf ein Gutachten des EuGH wurde am 10. Juli 2015 in der englischen
Sprachfassung eingereicht, die letzte Sprachfassung des Antrages ist am 22.
September 2015, beim EuGH eingegangen. 

Der EuGH hat in seinem Gutachten vom 16. Mai 2017 festgestellt, dass von der alleinigen Zuständigkeit der EU andere Investitionen als Direktinvestitionen und die Beilegungen von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat mit den Mitgliedstaaten als Beklagten ausgenommen sind.

Nach einer anschließenden ausführlichen Debatte mit dem Rat und dem Europäischen Parlament wurde die Struktur des ausgehandelten Textes angepasst, um zwei eigenständige Abkommen, nämlich ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen zu schaffen.

Die Europäische Kommission hat daher am 18. April 2018 dem Rat sowohl den Wortlaut eines Freihandelsabkommen als auch eines Investitionsschutzabkommens der EU mit Singapur gemeinsam mit den Beschlüssen zum Abschluss und zur Unterzeichnung dieser Abkommen vorgelegt:

Der Annex der oben genannten Beschlüsse beinhaltet den Wortlaut des jeweiligen Abkommens.


Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das die EU seit 2004 mit Singapur verhandelt und am 14. Oktober 2013 paraphiert wurde, dient der Stärkung und Diversifizierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und der Förderung der Zusammenarbeit und des Dialogs in allen Bereichen von gemeinsamen Interessen zwischen der EU und den ASEAN-Ländern.

In dem Abkommen finden sich Bestimmungen über die verschiedenen Kooperationsbereiche wie Handel und Investitionen, Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Industriepolitik und KMU, Wissenschaft und Technologie, Bildung und Kultur, Statistik, Informationsgesellschaft, Migration, Bekämpfung des Drogenhandels und der Geldwäsche, usw.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkomm wird auf fünf Jahre geschlossen und kann stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert werden.


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