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Franchise: Marken- und Wettbewerbsrecht

Infos zum Marken- und Kennzeichnungsschutz

Markenrecht

Eines der wesentlichsten Merkmale eines Franchise-Systems ist die Marke. Diese sollte, ebenso wie andere gewerbliche Schutzrechte (Muster, Patente) für das Vertragsgebiet registriert oder mindestens zur Anmeldung registriert sein.

Marken können für die gesamte
EU (in Alicante beim EU-Markenamt) oder auch national und international über das österreichische Patentamt geschützt werden.

Nähere Informationen erhalten Sie beim
Österreichischen Patentamt, Dresdner Straße 87,
A-1200 Wien.

Wettbewerbsrecht

Sämtliche Unternehmenskennzeichen (Firma, Marke, Domains, prägnante Werbeslogans) unterliegen dem Kennzeichenschutz des Wettbewerbsrechtes.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können teuer werden. Mögliche Folgen sind Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche sowie Urteilsveröffentlichungen.