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Quellensteuern im internationalen Steuerrecht

Bestimmungen im Überblick

Begriff 

Der Begriff „Quellensteuer“ bezeichnet die Erhebungsform einer (zumeist) Ertragsteuer. Von Besteuerung an der Quelle bzw. Quellensteuer spricht man dann, wenn der Steuerabzug an der Quelle einer Zahlung erfolgt, und nur mehr der Nettobetrag vom Schuldner an den Gläubiger in einem anderen Land überwiesen wird. Die inländische Einkunftsquelle wird besteuert. 

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) 

Wer in Österreich seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterliegt grundsätzlich mit seinen in- und ausländischen Einkünften (Welteinkommen) der Besteuerung in Österreich, selbst wenn bereits im Ausland für bestimmte Einkünfte Steuer gezahlt wurde. Da auch in anderen Ländern eine Besteuerung von Ausländern mit ihren dort erzielten Einkünften erfolgt, kommt es zunächst zu einer Doppelbesteuerung.  

Um das zu vermeiden hat Österreich, wie andere Länder auch, mit möglichst vielen Staaten DBA abgeschlossen. Ein DBA regelt, welcher der beiden Vertragsstaaten unter welchen Voraussetzungen welches Einkommen besteuern darf, und hat als völkerrechtlicher Vertrag Vorrang vor innerstaatlichem Recht. 

Als Vorlage für den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens hat die OECD ein Musterabkommen erstellt, an denen sich die von Österreich abgeschlossenen Abkommen orientieren. 

Was unterliegt der Quellensteuer? 

Dividenden 

Dividenden sind Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genusscheinen, Gründeranteilen und anderen Rechten mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt ist. 

Zinsen 

Der im OECD-Musterabkommen verwendete Begriff „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art. Das sind Einkünfte aus Darlehen, Anleihen, Obligationen, Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen, Investmentfondsanteilen und ähnliche. Verzugszinsen gelten nach DBA-Recht nicht als Zinsen.

Hinweis:
Forderungen können abkommensrechtlich auch Beteiligungen am Gewinn des Schuldners beinhalten, sobald aber auch eine Beteiligung am Liquidationserlös besteht, handelt es sich nicht mehr um den Begriff „Zinsen“, sondern um eine „Dividende“.

Lizenzgebühren 

Der Begriff „Lizenzgebühren“ ist in den DBA weit gefasst und betrifft Vergütungen für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von: 

  • Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken
  • Patenten, Marken, Mustern, Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren
  • Gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen (=Miete, Leasing)
  • Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen („Know-how“)  
Hinweis:
Manche Staaten besteuern unter diesem Begriff auch Einkünfte aus Dienst- und Beratungsleistungen (Übermittlung von Know-how).

Dienstleistungen 

Die Reformstaaten in Osteuropa und viele Entwicklungsländer sichern ihre Besteuerungsansprüche, indem Dienstleistungen aller Art unter dem Begriff technische Dienstleistungen (technical services) erfasst und mit einer Quellensteuer belegt werden, unabhängig davon, wo die Tätigkeiten tatsächlich erbracht werden. So können Steuerausländer auf einfache Weise steuerlich erfasst werden. 

Die „technical services“ umfassen kaufmännische und technische Beratung, Planungsleistungen, Engineering, Überwachungsleistungen, Reparaturarbeiten, die Personalgestellung sowie Schulung und Training von Personal.

Wie erfolgt die Besteuerung? 

Dividenden 

Nach dem OECD-Musterabkommen hat grundsätzlich der Ansässigkeitsstaat des Empfängers der Dividende das Besteuerungsrecht, wobei dem Quellenstaat ein auf einen bestimmten Prozentsatz beschränktes Besteuerungsrecht zukommt. Diese Quellensteuer kann im Ansässigkeitsstaat angerechnet werden. 

In manchen DBA ist ab dem Erreichen einer bestimmten Beteiligungshöhe (meist 25%) ein ermäßigter Steuersatz für die Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft an eine andere vorgesehen (sogenanntes Schachtel-Privileg). 

Für EU-Staaten sieht die Mutter-Tochter-Richtlinie vor, dass Gewinnausschüttungen zwischen Kapitalgesellschaften innerhalb der EU unter bestimmten Voraussetzungen keinem Quellensteuerabzug unterliegen bzw. im Ansässigkeitsstaat des Empfängers der Dividende die Quellensteuer angerechnet wird. Wesentlichste Voraussetzung ist, dass eine Kapitalgesellschaft (Mutter) an der anderen (Tochter) mit mindestens 10% beteiligt ist. 

Hinweis:
In Österreich ist das „Schachtel-Privileg“ im Körperschaftsteuergesetz verankert. Es sieht eine Steuerbefreiung von Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an eine andere unter der Voraussetzung vor, dass eine Mindestbeteiligung im Ausmaß von mindestens 10% seit einem ununterbrochenen Zeitraum von einem Jahr besteht.

Zinsen 

In aller Regel wird die Quellensteuer vom Bruttobetrag (gross amount) der Zinsen eingehoben. In Österreich wird die Steuer, die auf die Nettoeinkünfte entfällt, angerechnet. Daher kommt es, insbesondere in Bezug auf Länder mit hohen Quellensteuersätzen, de facto zu einer tatsächlichen Belastung durch die Differenz zwischen gezahlter Quellensteuer und der in Österreich angerechneten Steuer. Diese Form der Doppelbesteuerung wird durch ein DBA nicht aufgefangen.  

Lizenzgebühren 

Die im letzten Absatz zu den „Zinsen“ erwähnte Problematik der endgültigen Steuerbelastung durch den Unterschied zwischen der Höhe der Quellensteuer und der in Österreich angerechneten Einkommensteuer auf ausländische Einkünfte gilt auch für die Lizenzgebühren. 

Dienstleistungen 

Die österreichischen DBA sehen für diese Leistungen keine Quellenbesteuerung vor. Nach dem OECD-Musterabkommen ist eine Einordnung der genannten Dienstleistungen unter den Begriff Know-how (Lizenzen), und damit die Quellenbesteuerung, nicht vorgesehen. 

Eine Besteuerung solcher Dienstleistungen im Quellenstaat kann nach dem OECD-Musterabkommen nur erfolgen, wenn in dem Staat eine Betriebsstätte (feste Geschäftseinrichtung bzw. Bauausführung oder Montage) begründet wurde (im Einzelfall zu prüfen), der diese Einkünfte zuzurechnen sind. 

Im Zusammenhang mit der Anrechnung der Quellensteuer im Staat des Empfängers der Zahlung ist das System des „matching credit“ zu erwähnen, wie es in den DBA zwischen Entwicklungs- und Industrieländern vorkommt. Eine Quellensteuer wird in diesen Ländern nicht oder nur in geringem Umfang erhoben. Trotzdem ist in den entsprechenden DBA die Anrechnung einer (fiktiven) höheren Quellensteuer in Österreich vorgesehen. Das prozentuelle Ausmaß der Anrechnung ist in dem jeweiligen DBA festgelegt (siehe Tabelle unten). 

Es soll gewährleistet werden, dass steuerliche Anreize dem ausländischen Investor in dem Entwicklungsland zugutekommen, und nicht durch die Besteuerung im Wohnsitzstaat des Investors verloren gehen.  

DBA-Zuteilungsregeln für Zinsen

 

 

DBA-Staat

 

Österreich als Ansässigkeits-Staat

 

Quellenstaat

 

 

Besonderheiten

All-

gemein

Hypo-theken-zinsen Zinsen an den öffentl. Sektor

Zinsen vom öffentl.

Sektor

ALBANIEN   5 % 23)    
ALGERIEN   10% 2i) 2l) 0% 0%
ARGENTINIEN   gekündigt mit 1.1.09
ARMENIEN   10% 2c) 2i) 0% 10%
ASERBAIDSCHAN   10%2c) 0% 0%
AUSTRALIEN   10%
BAHRAIN Einkünfte aus Forderungen 29) 0%
BARBADOS   0 %
BELGIEN   15%2) 15%
BELIZE   0%
BOSNIEN-HERZEGOWINA   5 %31) 5 %31) 0%30) 5 %31)
BRASILIEN

Zinsen vom öffentl. Sektor steuerfrei;

Matching Credit 25%

 

15%2)

 

 

 

 0%

nicht begrenzt
BULGARIEN   5 % 32) 5%32) 0% 5%32)
CHILE Meistbegünstigungs-klausel 36) 15 % 5% 35)
CHINA Matching Credit 10% 10% 14)  0%5) 10% 14)
DÄNEMARK   0%
DEUTSCHLAND   0%
ESTLAND   10% 0% 0% 2c)
FINNLAND   0%
FRANKREICH   0%
GEORGIEN   0%
GRIECHENLAND   8% 24)      - 8% 8%
GROSSBRITANNIEN   0%10)
HONGKONG   0%
INDIEN steuerfrei     10% 2d) 2e)
INDONESIEN Matching Credit 15% 10%  0% 10%
IRAN   5% 2c) 2g) 2i) 0% 5%
IRLAND   0%
ISRAEL Matching Credit 15%                                15%
ITALIEN   10% 0%
JAPAN                                  10%
KANADA   10%2b) 0%2g) 0%
KASACHSTAN   10% 1) 2j) 2l) 0% 0%
KATAR   0 %
KIRGISISTAN   10% 2j) 0% 10%
KOREA Matching Credit 15% 10%2b) 0% 10%
KROATIEN   5%
KUBA   10% 2b) 2i)        0% 0%
KUWAIT   0%
LETTLAND   10%20) 0%
LIECHTENSTEIN   10%
LITAUEN   10 % 2l)         0% 10%
LUXEMBURG     0%
MALAYSIEN Matching Credit 15% 15%2h)                          0%
MALTA Matching Credit 5%   5%
MAROKKO   10 % 2m) 2n) 0% 10%
MAZEDONIEN   0 %    
MEXIKO   10%2k)  0%6) 0%
MOLDAU subject to tax Klausel 5% 2d) exkl. ÖKB 0% 0%

 

 

DBA-Staat

 

Österreich als Ansässigkeits-Staat

 

Quellenstaat

 

 

Besonderheiten

All-

gemein

Hypo-theken-zinsen Zinsen an den öffentl. Sektor

Zinsen vom öffentl.

Sektor

MONGOLEI   10%2j) 0% 0%
MONTENEGRO   10 %   0% 37) 0% 37)
NEPAL   15%9) 0% 15%
NEUSEELAND

Meistbegünstigungs-

klausel  iZ.m OECD-Mitgliedstaaten!

 

10%21)

 

0 %

 

10%

NIEDERLANDE   0%  
NORWEGEN   0%  
PAKISTAN   15% 22)    0%     15%  
PHILIPPINEN   15%7)    0% 2f) 15%7)  
POLEN   5% 2i) 2b) 0% 5%  
PORTUGAL   10%  
RUMÄNIEN   3% 2c) 2o) 0% 8) 0%  
RUSSLAND   0%  
SAN MARINO   0%  
SAUDI ARABIEN Einkünfte aus Förderungen      5%  16) 17)                 0%                      0%  
SCHWEDEN   0%  
SCHWEIZ   0%  
SERBIEN Meistbegünstigungs-Klausel 27) 10 % 26)    10 % 0 % 10%  
SINGAPUR   5% 2f) 0% 5%  
SLOWAKEI   0%  
SLOWENIEN   5%  
SPANIEN   5%  
SÜDAFRIKA   0%  
TADSCHIKISTAN   8 % 33)   0 % 0 %  
TAIWAN   10% 34) 0%  
THAILAND Matching Credit 25% 25% 15) 0% 25% 15)  
TSCHECHIEN   0%  
TUNESIEN Matching Credit 10% 10%  
TÜRKEI   15% 10% für Banken 5% 25)  
TURKMENISTAN   10 % 38) 0 % 0% 39)  
UDSSR   0%  
UKRAINE Subject to tax Klausel 5%13) 0%1) 5%13)  
UNGARN   0%  
USA   0% 0%  
USBEKISTAN   10%2a)    0% 10%  

VAR (Ägypten)

aus Ägypten

Hypothekarzinsen steuerfrei

 

15%

 
nach Ägypten - 0% - 15%  
VENEZUELA   10% 18) 19) 0% 0%  
VER. ARABISCHE EMIRATE   0%  
VIETNAM   10 % 28) 0 % 0%  
WEISSRUSSLAND   5% 0% 2d)2e)    
ZYPERN   0%  

1) Kreditgewährung durch verstaatlichte Banken

2) 0% für Zinsen aus Kundenforderungen, Zwischenbankzinsen, legitimierte Sparbuchzinsen

2a) 0% für Zinsen aus Kundenforderungen und für Exportförderungskredite

2b) 0% für Zinsen bei Kreditkäufen und bei Exportförderungskrediten

2c) 0% für Zinsen bei Kreditkäufen

2d) 0% für Zinsen an den Staat, die Gebietskörperschaften, die Nationalbank und an die ÖKB

2e) 0% für Zinsen aus genehmigten Geschäftsvorgängen

2f) 0% für Zinsen an die Nationalbank und an die ÖKB sowie für von ihnen besicherte Darlehen

2g) 0% bei Exportförderungskrediten und bei Zinsen an die Notenbank

2h) 0% bei "genehmigten Krediten"

2i) 0%  von Banken gewährtes Darlehen jeder Art, soweit kein Inhaberpapier

2j) 0% bei Exportförderungskrediten gewährt, garantiert, od. besichert durch ÖKB

2k) 0% Darlehen oder Kredite mit Laufzeit von min. 3 Jahre durch ÖKB

2l) 0% für Warenkreditlieferungen

2m) 0% öff. Exportforderung

2n) 0% Zentralbank

2o) 0% Darlehen für mehr als 2 Jahre

3) 0% für Obligationenzinsen

4) 10% für Schachtelzinsen

5) gilt auch bei öffentlicher Darlehensbesicherung

6) 0% für Zinsen an Pensionskassen

7) Sonderregelungen

8) Einschließlich sämtlicher Banken

9) 10% für Bankkredite – OENB und Kontrollbank

10) Missbrauchbestimmung, subject to tax Klausel

11) Quellensteuerfreiheit bei genehmigten Krediten

12) Freistellung der Hypothekarzinsen erst ab Wirksamkeitsbeginn des DBA vom 31.5.1996

13)  2% bei Kreditkäufen von Waren und Dienstleistungen und für Bankkredite

14) Zinsen an Banken, Bemessungsgrundlage 70 % des Bruttobetrages

15) 10% für Bankkredite u. Kredite von Versicherungsgesellschaften

16) 0% Exportförderung durch öffentliche Institutionen

17) 0% für Darlehen in Anwendung eines bilateralen Abkommens

18) 4,95 % Zinsen bei Bauten

19) 0% Darlehen von öff. Finanzeinrichtungen zur Förderung von Export und Entwicklung

20) 0% Unternehmer und Nutzungsberechtigter in anderen Staat ansässig u. iZ. m Verkauf von Waren oder Ausrüstungen auf Kredit,           außer zwischen verbundenen Unternehmen.

21) 0% Darlehen oder sonstige Forderungen gewährt, garantiert oder versichert durch die ÖKB, ähnlicher Rechtsträger in Neuseeland

22) 0% Darlehen oder Kredite gewährt oder besichert durch ÖKB oder Pakistanische Nationalbank

23) 0% Regierung d. anderen Staates, Darlehen oder Kredite f. Exportgeschäfte durch ÖKB oder öff. Rechtsträger Albaniens

24) Besteuerung nach dem Recht des jeweiligen Staates ohne Begrenzung bei Missbrauch

25) Darlehen od. Kredite, die von Ö Kontrollbank zur Förderung des Exports gewährt, garantiert od. versichert; od. ähnlicher öff. Rechtsträger in der Türkei

26) 0% für Zinsen an die Zentral- oder Nationalbank, bzw. an ein Finanzinstitut das unter der Kontrolle oder im überwiegenden Eigentum der Regierung des anderen Vertragsstaates oder einer seiner Gebietskörperschaften steht

27) Meistbegünstigungsklausel Serbiens gegenüber Österreich im Verhältnis zu einem anderen EU Staat

28) 0% für Zinsen für Darlehen, sonstige Forderungen oder Kredite, die gewährt, garantiert oder besichert werden durch die Österreichische Kontrollbank AG bzw. die vietnamesische Entwicklungsbank

29) Definition der Einkünfte aus Forderungen entspricht dem OECD Musterabkommen

30) für ein Darlehen jeder Art, welches von der Nationalbank, der Zentralbank, der ÖKB AG oder der Investment Garantie Agentur von Bosnien und Herzegowina gewährt, besichert oder garantiert wird

31) 0% im Zusammenhang mit dem Verkauf gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen auf Kredit bzw. im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren durch ein Unternehmen an ein anderes Unternehmen auf Kredit

32) für ein Darlehen jeder Art, das von der ÖKB oder einer vergleichbaren bulgarischen Einrichtung zum Zwecke der Exportförderung gewährt, besichert oder garantiert wird; im Zusammenhang mit dem Verkauf gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen auf Kredit; oder für ein von einer Bank gewährtes Darlehen jeder Art

33) 0 % an der Quelle für Zinsen für ein Darlehen, eine Forderung oder einen Kredit, die eine Exportfinanzierungsagentur des Staates schuldet oder von dieser eingegangen, gewährt, garantiert oder besichert wird; 0 % für ein Kreditinstitut und 0 % wenn die Zinsen für eine Schuld gezahlt werden, die Folge des Verkaufs auf Kredit von Ausrüstungen, Waren und Dienstleistungen ist;

34) Zinsen im staatlichen Bereich, Zinsen an eine Zentralbank bzw. eine öffentliche Finanzinstitution, Zinsen iZm. einem Darlehen zur Exportförderung, Zinsen betr. Darlehen zw. Banken;

35) iZm. Darlehen, welche von einem Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen gewährt werden; iZm. Anleihen oder Obligationen, welche regelmäßig und hauptsächlich an einer anerkannten Wertpapierbörse gehandelt werden; Zinsen aus dem Verkauf auf Kredit von Maschinen und Ausrüstungen;

36) Meistbegünstigungsklausel: wenn Chile betr. Art. 11, od. 12 mit anderem OECD Staat etwas Günstigeres vereinbart, automatische Anwendbarkeit, Mitteilung an Österreich;

37) Zinsen für Darlehen, Forderungen oder Kredite, die diesem Staat geschuldet oder von diesem Staat oder einer seiner Gebietskörperschaften oder Ausfuhrförderungsstellen gewährt, garantiert oder versichert werden; ÖKB u. ÖEB im Protokoll ausdrücklich erwähnt;

38) Zinsen für ein Darlehen, eine Forderung oder einen Kredit, die der Staat, eine seiner Gebietskörperschaften oder Exportfinanzierungsagenturen schuldet oder von diesen eingegangen, gewährt, garantiert oder besichert wurden;

39) wenn die Zinsen vom Staat, aus dem die Zinsen stammen, einer seiner Gebietskörperschaften oder Körperschaften öffentlichen Rechts gezahlt werden; 


Rechtsgrundlagen 

§ 1 EStG, § 10 KStG, OECD-Musterabkommen, Doppelbesteuerungsabkommen

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