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Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht bei Weihnachts-, Punsch- und Maroniständen

Regelungen und Ausnahmen im Überblick

Seit 1.1.2016 gilt im Allgemeinen die Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht. Bestimmte Umsätze sind jedoch unter gewissen Voraussetzungen ausgenommen.

Umsätze "im Freien" sind dann von der Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht ausgenommen, wenn sie nicht in Verbindung mit fest umschlossenen Räumen stehen und nicht EUR 30.000,- Umsatz (netto) im Kalenderjahr übersteigen.

Eine "Verbindung mit fest umschlossenen Räumen" ist im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn sie vor dem Geschäftslokal gemacht werden, wie das typischerweise bei Schanigärten der Fall ist.

"Im Freien" wird der Umsatz dann gemacht, wenn die Verkaufsstelle zumindest an einer Seite ab der üblichen Verkaufshöhe vollständig geöffnet und während der Geschäftszeiten nicht verschließbar ist. 

Darunter fallen etwa

  • Christkindlmarktstand,
  • Glühweinstand,
  • Weihnachtsstand,
  • Punschstand,
  • Maronistand und
  • weitere ähnliche Stände.

Die EUR 30.000,- Grenze gilt für alle Umsätze im Freien. Wer mehrere solche Stände hat, muss die Umsätze zusammenrechnen.

Wird die Grenze nicht erreicht, besteht weder Belegerteilungs- noch Registrierkassenpflicht. Die Tageslosung darf mittels Kassasturzes ermittelt werden.

Wird die Grenze im Kalenderjahr überschritten, müssen aber auch noch nicht sofort Belege ausgestellt und eine Registrierkasse verwendet werden. Die Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht beginnt nämlich erst mit Beginn des 4. folgendem Monat nach Ablauf des Umsatzsteuervoranmeldungszeitraumes.

Auf Grund dieser Regelung müssen nur folgende Unternehmen eine Kasse haben und einen Beleg hergeben: Unternehmen, die im Vorjahr schon die EUR 30.000 Grenze für ihre Umsätze im Freien überschritten haben. Unternehmen, die vielleicht voriges Jahr noch darunter waren, aber dieses Jahr mit Ständen (z. B. Ostermarkt) die EUR 30.000 Umsatzgrenze bereits überschritten haben.

Alle Barumsätze einschließlich des Becherpfandes müssen erfasst und dem Kunden muss ein Registrierkassenbeleg aushändigt werden. Die Rückgabe des Becherpfandes ist ebenfalls in die Registrierkasse einzugeben, ein Beleg darüber muss jedoch nicht erteilt werden.

Sollte der Verkaufsstand keine „Betriebsstätte“ darstellen, dürfen die Regelungen für „mobile“ Gruppen angewendet werden. In diesem Fall ist vor Ort keine Registrierkasse notwendig. Es genügt die Aushändigung einer Zahlungsbestätigung (z. B. Paragon). Die Zweitschrift ist nach Rückkehr ins Geschäft in der Registrierkasse nach zu erfassen.

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