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Vereinbarungen zwischen Angehörigen im Steuerrecht

Alles auf einen Blick

Die Finanzverwaltung legt bei Vereinbarungen zwischen Angehörigen einen sehr strengen Maßstab an. Als Angehörige sind sowohl Familienangehörige zu verstehen als auch die Beziehungen zwischen einer Gesellschaft und deren Gesellschaftern. Diese Grundsätze gelten, gleichgültig ob es sich um die Mitarbeit im Betrieb, um Darlehensverträge, Bestandsverträge oder Gesellschaftsverträge handelt.

Solche Vereinbarungen werden steuerlich nur dann anerkannt, wenn sie

  • nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen,

  • einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und

  • auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich)

Hinweis:

Diese Kriterien, kommen immer dann zum Tragen, wenn das Finanzamt den wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten Vereinbarung bezweifelt.

Häufig wird nämlich versucht, Teile des steuerpflichtigen Einkommens getarnt als Zahlungen für erbrachte Leistungen nahen Angehörigen zukommen zu lassen, bei denen dieser Zufluss entweder überhaupt keine Steuerpflicht auslöst oder einer wesentlich geringeren Progression unterliegt.

Sind schriftliche Verträge erforderlich?

Vereinbarungen – auch mit nahen Angehörigen - müssen nicht unbedingt schriftlich abgeschlossen werden. Wenn die wesentlichen Vertragsbestandteile deutlich fixiert werden und der Abschluss und die tatsächliche Durchführung des Vertrages bewiesen werden können, steht der steuerrechtlichen Anerkennung mündlich getroffener Vereinbarungen nichts Grundsätzliches entgegen.

Im Rahmen der Beweiswürdigung kommt der Schriftform jedoch besondere Bedeutung zu. Daher ist dringend zu empfehlen, derartige Verträge entweder schriftlich abzufassen oder zumindest die wesentlichen Punkte mündlich getroffener Vereinbarungen schriftlich zu dokumentieren.

Wie die Einhaltung des Vertrages nachgewiesen wird, steht dem Abgabepflichtigen frei. Der Vertrag(sabschluss) muss aber jedenfalls für Dritte erkennbar sein. Die bloße Mitteilung an das Finanzamt genügt nicht.

Hinweis:
Die Anmeldung bei der Sozialversicherung und die Abfuhr von Lohnabgaben sind Indizien für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses.

Es genügt als Nachweis aber nicht, wenn bei einem Bestandvertragbloß die Mietzahlungen als Schuldpost in der Bilanz ausgewiesen werden.

Bestimmte Verträge und Rechtshandlungen bedürfen nach dem Notariatszwangsgesetz eines Notariatsaktes. Das betrifft z.B. Ehepakte, zwischen Ehegatten abgeschlossene Kauf-, Tausch-, Renten- und Darlehensverträge sowie Schuldbekenntnisse eines Ehegatten dem anderen gegenüber.

Für die steuerliche Anerkennung solcher Verträge ist das Vorliegen eines Notariatsaktes nicht Voraussetzung, weil Rechtsvorgänge nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beurteilen sind und auch ein wegen Formmangels nichtiges Geschäft für die Vorschreibung der Abgaben von Bedeutung sein kann. Die Einhaltung von Formvorschriften kann aber ein Indiz für die steuerliche Anerkennung solcher Vereinbarungen darstellen.

Inhalt der Vereinbarung

Die wesentlichen Vertragsinhalte müssen eindeutig festgelegt sein, so z.B. bei Bestandverträgen der Bestandsgegenstand, der zeitliche Geltungsbereich des Vertrages und der Bestandszins.

Bei Gesellschaftsverträgen muss insbesondere die Art und Höhe der Beteiligung und die Höhe des Gewinnanteils vereinbart sein.

Bei Darlehensverträgen sind klare Kündigungs-, Tilgungs- und Zinszahlungsvereinbarungen sowie fremdübliche Besicherungen wesentlich.

Bei Dienstverträgen ist eine eindeutige Festlegung der Arbeitszeit, des Aufgabengebietes und der Entlohnung erforderlich.

Fremdvergleich

Die Finanzverwaltung prüft, ob der Vertrag auch zwischen nicht Verwandten in der konkreten äußeren Form abgeschlossen worden wäre und ob auch der Vertragsinhalt dem Verhalten einander fremd gegenüberstehenden Personen Stand hält.

Beispiel:

Bei einem Dienstvertrag zum Beispiel ist für die steuerliche Anerkennung erforderlich, dass der nahe Angehörige eine sonst notwendige fremde Arbeitskraft ersetzt und die Entlohnung angemessen ist.

Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn sich die Bezüge an den Kriterien Qualität und Quantität der Arbeitsleistung orientieren, wobei eine gewisse Bandbreite akzeptiert wird. Anhaltspunkte für die Angemessenheit der Gehaltshöhe sind vorrangig durch einen innerbetrieblichen Vergleich und sodann durch einen außerbetrieblichen Vergleich zu gewinnen. Dies gilt insbesondere bei der Gewährung von Sachbezügen. Würde z.B. auch einer fremden Teilzeitkraft ein vergleichbarer Firmen-PKW zur privaten Nutzung überlassen?

Wird ein Bezug vereinbart, der wesentlich über dem zwischen familienfremden Üblichen liegt, ist der darüber liegende Betrag nicht abzugsfähig. Ein sprunghaftes Ansteigen der Lohnbezüge ohne entsprechende Veränderung der Arbeitszeit deutet ebenfalls auf eine Unangemessenheit hin.

Bei Dienstverträgen ist dem für die Berufsgruppe anzuwendenden Kollektivvertrag entscheidende Bedeutung beizumessen. Es ist die Einstufung in die richtige Verwendungsgruppe zu prüfen und darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit sich die Entlohnung fremder Dienstnehmer daran orientiert. Der Kollektivvertrag stellt üblicherweise die Untergrenze für die Entlohnung dar.

Hinweis:

Werden sämtliche Angestellte über dem Kollektivvertrag entlohnt, ist auch das in gleicher Höhe darüber liegende Gehalt des Angehörigen anzuerkennen.

Aber auch bei Darlehensverträgen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dies soll ein Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) veranschaulichen:

Der VwGH hat in einem konkreten Fall, bei dem es um die steuerliche Anerkennung von Zinszahlungen für ein Darlehen des Vaters an den Sohn ging, entschieden, dass eine unbefristete Geldüberlassung zu einem fixen Zinssatz dem Fremdvergleich nicht entspricht.

Der Sohn hat seinem Vater über 20 Jahre hindurch jährlich etwa gleich hohe Beträge an "Darlehenszinsen“ bezahlt, die der Vater in seinen Steuererklärungen auch ausgewiesen hat. Der Nachweis über den Geldfluss der Zinszahlungen konnte aber nicht erbracht werden. Es fehlte eine konkrete Tilgungsvereinbarung, wie sie zwischen Fremden üblich ist, und auch eine Anpassung an das jeweils marktübliche Zinsniveau ist unterblieben. Eine Rückzahlungsverpflichtung wurde von einem etwaigen Zahlungsbedarf des Vaters abhängig gemacht. Vor diesem Hintergrund kam der VwGH zum Ergebnis, dass zwischen Vater und Sohn nicht ein ernst gemeinter Darlehensvertrag sondern eine familienhafte Geldüberlassung vorliegt, die keine steuerlichen Auswirkungen hat.

Mitarbeit von nahen Angehörigen

Für die steuerliche Anerkennung der Mitarbeit von Angehörigen im Betrieb ist darauf zu achten, ob die verrichteten Tätigkeiten üblicherweise auch als Inhalt eines mit einem Fremden zu begründenden Dienst- oder Werkvertragverhältnisses in Frage kommen.

Beispiele einer bloß familienhaften Mitarbeit, deren Entlohnung zu keinen den Gewinn mindernden Betriebsausgaben führt, sind:

  • Telefondienste

  • Terminvereinbarungen

  • Bankerledigungen

  • gelegentliche Chauffeurdienste

  • PKW-Reinigungen

  • Rasenbetreuung

Der VwGH hatte einen typischen Fall so genannter familienhafter Mitarbeit zu beurteilen. Dabei ging es um eine Lehrerin, die nebenberuflich als Werbevertreterin tätig war und Zahlungen an Sohn, Tochter, Nichte und Schwester als "Personalausgaben für Subvertreter“ in beträchtlichem Umfang gewinnmindernd geltend machte. Es gab aber keine schriftlichen Vereinbarungen und auch keine Stundenaufzeichnungen; die Anzahl der Stunden wurde geschätzt, pauschal abgerechnet und das Honorar bar ausbezahlt.

Diese Ausgaben wurden nicht als Betriebsausgabe anerkannt, weil die rechtzeitige und vollständige Bekanntgabe der Vereinbarung, die exakte Umschreibung der Leistungen, des Leistungszeitpunktes und des vereinbarten Entgeltes nicht vorlagen.

Im konkreten Fall wäre eine inhaltlich klare Darlegung der erbrachten Leistungen, am besten in Form eines schriftlichen Vertrages, und auch ein fremdüblicher Zahlungsverkehr mit regelmäßiger Rechnungslegung und Zahlung notwendig gewesen. Bemängelt wurde auch, dass keine Stundenaufzeichnungen geführt wurden, da auch bei Verträgen mit Familienfremden üblicherweise solche Aufzeichnungen erfolgen. Daher konnte die Finanzverwaltung davon ausgehen, dass keine steuerlich anzuerkennenden, schuldrechtlich exakt nachvollziehbaren Leistungsbeziehungen im Sinne der genannten Anforderungen vorlagen.

Eheliche Beistandspflicht und Dienstvertrag mit dem Ehegatten

Das ABGB bestimmt im Wesentlichen, dass ein Ehegatte im Erwerb des Anderen im Rahmen der Zumutbarkeit und Üblichkeit mitzuwirken hat, wofür ein Anspruch auf angemessene Vergütung zusteht.

Liegt der Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten kein über diese Verpflichtungen hinausgehendes Vertragsverhältnis zugrunde, sind die geleisteten Abgeltungsbeträge familienhaft bedingt und somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sondern als Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen anzusehen.

Ein Dienstvertrag mit dem Ehegatten setzt das Vorliegen einer besonderen Vereinbarung voraus, die über die im ABGB begründete Mitwirkungspflicht und die familienhafte Mitarbeit hinausgeht.

Rückwirkende Vereinbarungen werden nicht anerkannt

Rückwirkende Vereinbarungen werden im Steuerrecht ganz allgemein und vor allem auch  zwischen nahen Angehörigen nicht anerkannt. Dabei ist allerdings zu unterscheiden, ob ein tatsächlich und nachweisbar abgeschlossener Vertrag lediglich im Nachhinein z.B. schriftlich gefasst wird, oder – was nie wirksam wäre – ein Vertrag erst geschlossen wird, der vor dem Vertragsabschluss bereits Wirkungen entfalten soll. 

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