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Gesetze, Verordnungen und EU-Vorgaben zum Thema Abfall

Rechtsvorschriften im Überblick

Bundesrechtliche Vorschriften 

Abfallwirtschaftsgesetz und Altlastenrecht

AWG-Verordnungen

Infos des BMK zu AWG-Verordnungen 

Verpackung

Elektrogeräte, Batterien, Fahrzeuge

Abfallbehandlung

Sonstige

Sonstige bundesrechtliche Bestimmungen mit Abfallbezug

Nationale Richtlinien und Bundesabfallwirtschaftsplan


Landesrechtliche Bestimmungen

Verfassungsrechtlich ist eine Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder vorgesehen. Die "eingeschränkte" Kompetenz des Bundes ist für den Bereich Abfallwirtschaft "hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hinsichtlich anderer Abfälle nur soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist" (Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B-VG) festgelegt worden. 

Die Rechtsvorschriften der Länder können über das Rechtsinformationssystem RIS - Landesrecht bezogen werden.

Mehr Infos: WKO-Linksammlung Landesabfallrecht


EU-Abfallrecht

Abfallrahmenrichtlinie

Abfallverbringung

Batterien

Kunststoff

Verpackung

Elektrogeräte

Abfallverbrennung

Deponie

Altfahrzeuge

Abfallstatistik

Abfallende

Mineralische Rohstoffe

Schiffe

Sonstige EU-Bestimmungen mit Abfallbezug


EuGH-Rechtsprechung

EuGH-Entscheidungen finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Gerichtshofes. Urteile zum Thema Abfall finden Sie am schnellsten unter Eingabe von "Abfall*, Abfäll*" in der Rubrik „Worte im Text“ im Suchformular.

Stand: