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Gesetze, Verordnungen und EU-Vorgaben

Rechtsvorschriften zum Thema Abfall

Bundesrechtliche Vorschriften 

Abfallwirtschaftsgesetz und Altlastenrecht

AWG-Verordnungen - Infos des BMLFUW zu AWG-Verordnungen

Verpackung

Elektrogeräte, Batterien, Fahrzeuge

Abfallbehandlung

Sonstige

Sonstige bundesrechtliche Bestimmungen mit Abfallbezug

Nationale Richtlinien und Bundesabfallwirtschaftsplan

Landesrechtliche Bestimmungen

Verfassungsrechtlich ist eine Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder vorgesehen. Die "eingeschränkte" Kompetenz des Bundes ist für den Bereich Abfallwirtschaft "hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hinsichtlich anderer Abfälle nur soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist" (Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG) festgelegt worden. 

Die Rechtsvorschriften der Länder können über das Rechtsinformationssystem RIS - Landesrecht bezogen werden.  

EU-Abfallrecht

Abfallrahmenrichtlinie

Abfallverbringung

Batterien

Verpackung

Elektrogeräte

Abfallverbrennung

Deponie

Altfahrzeuge

Abfallstatistik

Abfallende

Mineralische Rohstoffe

Sonstige EU-Bestimmungen mit Abfallbezug

EuGH-Rechtsprechung

EuGH-Entscheidungen finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Gerichtshofes. Urteile zum Thema Abfall finden Sie am schnellsten unter Eingabe von "Abfall%, Abfäll%" in der Rubrik „Worte im Text“ im Suchformular.

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