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Elektroaltgeräteverordnung - Übersicht

Verpflichtungen für Hersteller und Importeure

Die Elektroaltgeräteverordnung, BGBl. II Nr. 121/2005 idgF, verpflichtet Hersteller, Importeure, Letztvertreiber und Eigenimporteure zur Umsetzung von Maßnahmen.

Damit wird die WEEE-Richtlinie und die ROHS-Richtlinie (Schadstoffbeschränkungen – FAQs dazu auf Internetseite der Europäischen Kommission) in nationales Recht umgesetzt. 

Definition des Herstellers

Als "Hersteller" (gemäß § 13a Abs. 1 Z 1 und 2 AWG) gilt dabei jeder, der

  • gewerblich Elektro- und Elektronikgeräte unter seinem Markennamen herstellt und verkauft, oder
  • der Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen weiterverkauft, oder
  • der gewerblich E-Geräte nach Österreich einführt ("Importeur"). 

Für welche Geräte gilt die Verordnung?

Unter "Elektro- und Elektronikgeräten" (E-Geräten) werden dabei "Geräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigen, und Geräte zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Ströme und Felder, die (...) für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1.000 Volt bzw. Gleichstrom von höchstens 1.500 Volt ausgelegt sind" verstanden. 

Nähere Informationen/Kriterien finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) im Beitrag "Geltungsbereich der Elektroaltgeräteverordnung …“. 

Welche Gerätekategorien sind von der Verordnung erfasst?

Haushaltsgroßgeräte, Haushaltskleingeräte, IT- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte, medizinische Geräte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente und automatische Ausgabegeräte. Beispiele zu den einzelnen Gerätekategorien sind in Anhang 1 (gültig bis 14. August 2018. Die Gerätekategorien ab 15. August 2018 sind in Anhang 1a angeführt.) genannt. Weiters aktualisiert das BMNT regelmäßig „Gerätelisten“ bezüglich der Einstufungen von Geräten. 

Wie unterscheiden sich E-Geräte aus "privaten Haushalten“ von jenen für "gewerbliche Zwecke“?

Wesentlich, da rechtlich teils anders behandelt, ist die Unterscheidung von Altgeräten "aus privaten Haushalten“ (inklusive dual-use Geräte) und "Elektroaltgeräte aus gewerblichen Zwecken“. Altgeräte "aus privaten Haushalten“ stammen von Haushalten, weiters gehören dazu "haushaltsartige“ Geräte aus Industrie, Gewerbe, Verwaltung, etc., und sgn. "Dual-use-Geräte“, z.B. Firmen-PC, der an Mitarbeiter abgegeben wird. 

Alle übrigen Altgeräte sind solche "aus gewerblichen Zwecken“. 

Welche Gestaltungspflichten und Stoffverbote bestehen für Hersteller bzw. Importeure?

E-Geräte sollen demontagegerecht und recycling- bzw. wiederverwendungsfreundlich konstruiert und produziert werden. Hersteller/Importeure sind verpflichtet, die Wiederverwendung von E-Altgeräten nicht durch besondere Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse zu verhindern. Die Verwendung bestimmter Schwermetalle, Flammhemmer und Phthalate in E-Geräten wird eingeschränkt. Ausnahmen von den Stoffverboten sind im Anhang 2 festgehalten.

Informationen dazu finden Sie auch unter wko.at/ce und den Informationen zur ROHS-Richtlinie.

Welche Pflichten haben Hersteller/Importeure von Haushaltsgeräten?

Elektronikschrott soll vom unsortierten Siedlungsabfall getrennt gesammelt und einer zugelassenen Behandlungsanlage zugeführt werden, es sei denn, die Altgeräte können als Ganzes wiederverwendet werden. Die jährliche Sammelquote von Elektroaltgeräten beträgt seit 1. Jänner 2016 mindestens 45% der in Verkehr gesetzten Masse der Elektro- und Elektronikgeräte, berechnet als Prozentsatz des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den jeweiligen drei Vorjahren in Verkehr gebracht wurden. Mit 1. Jänner 2019 werden die Anforderungen an die Sammlung weiter erhöht. 

Bestimmte Verpflichtungen aus der Elektroaltgeräteverordnung muss der Hersteller/Importeure von Haushaltsgeräten an ein Sammel- und Verwertungssystem übertragen.  

Versandhändler (innerhalb von Österreich) müssen zusätzliche Rücknahmemöglichkeiten über die ARGE Elektroaltgeräte Versandhandel (2 Übernahmestellen je Bezirk als Ersatz für die fehlende Rücknahmemöglichkeit am Abgabeort) bereitstellen. 

Versandhändler aus dem Ausland (Fernabsatzhändler), die E-Geräte nach Österreich an Letztverbraucher vertreiben, müssen sich eines Bevollmächtigten bedienen (Infos des BMNT zum Bevollmächtigten). Inländische Versandhändler, die E-Geräte in andere EU-Staaten an Letztverbraucher verkaufen, haben sich dort an einen Bevollmächtigten zu wenden. Die jeweiligen nationalen Bestimmungen sind zu beachten. Ausländische Hersteller, die E-Geräte nach Österreich vertreiben, können sich eines Bevollmächtigten bedienen. 

Anmerkung: Die Rücknahme in Form einer individuellen "Markenlösung“ bzw. eines eigenen Sammel- und Verwertungssystems ist rechtlich zwar möglich, jedoch auf Grund des vorgesehenen Aufwandes schwer erfüllbar. 

Hersteller und Importeure sind zur Registrierung im EDM-System verpflichtet (Liste). Diese Verpflichtung übernimmt in der Regel das beauftragte Sammel- und Verwertungssystem. 

Die Rücknahme von Elektroaltgeräten aus privaten Haushalten an den Abgabestellen ist kostenlos. 

Rücknahmestellen der Sammel- und Verwertungssysteme bzw. der Versandhändler sind dazu flächendeckend über ganz Österreich verteilt (Liste). 

Welche Pflichten haben Hersteller/Importeure von gewerblichen E-Geräten?

Für gewerbliche Elektroaltgeräte (nach dem 12. August 2005 in Verkehr gebracht) besteht Rücknahmeverpflichtung für die Hersteller/Importeure. Die Verordnung ermöglicht es, mit den Nutzern andere Vereinbarungen über die Finanzierung der Sammlung oder Behandlung zu treffen. Diese Verpflichtungen können auch einem Sammel- und Verwertungssystem übertragen werden. 

Elektroaltgeräte aus gewerblichen Zwecken, die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gesetzt wurden, sind bei Abgabe eines Neugerätes, das dieselbe Funktion erfüllt, auf Verlangen kostenlos zurückzunehmen. Ansonsten hat der Letztnutzer für die Entsorgung selbst zu sorgen. 

Wie sind private Endnutzer zu informieren?

Private Endnutzer werden in der Regel von den Sammel- und Verwertungssystemen über Rückgabemöglichkeiten und Auswirkungen gefährlicher Stoffe in E-Geräten informiert. 

Welchen Kennzeichnungspflichten sind vom Hersteller/Importeur zu erfüllen?

Alle E-Geräte, die in Verkehr gebracht werden, sind seitens der Hersteller/Importeure mit einer "durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern“ (Symbol ist in Anhang 4 dargestellt) zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung muss gut sichtbar, erkennbar und dauerhaft sein. In Ausnahmefällen kann diese Kennzeichnung auch auf der Verpackung, der Bedienungsanleitung oder auf dem Garantieschein des E-Gerätes erfolgen. 

Mit der CE-Kennzeichnung als Marktzulassungszeichen erklärt der Hersteller, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt und ein entsprechendes Konformitäts-bewertungsverfahren durchgeführt wurde. Ein Elektrogerät darf nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn u.a. die Vorgaben über die Stoffverbote der ROHS-Richtlinie (umgesetzt in § 4 Elektroaltgeräteverordnung) eingehalten werden. Entsprechende Unterlagen wie zB die Konformitätserklärung sind im Rahmen einer Marktüberwachung vorzulegen. Bei einem Verstoß ist mit einem Inverkehrsetzungsverbot zu rechnen. Die Marktüberwachung wird in der Regel vom BMNT in Verbindung mit der Prüfung der Einhaltung der Verpackungsverordnung 2014 und Batterienverordnung durchgeführt. 

Sind Informationen bezüglich der Reparatur bzw. Verwertung bekannt zu geben?

Hersteller/Importeure haben binnen eines Jahres nach Inverkehrbringen eines neuen Gerätetyps Informationen bereitzustellen, die die Wiederverwendung und umweltgerechte Behandlung von EAG erleichtern sollen. Darin sind Angaben über die enthaltenen Bauteile und Werkstoffe sowie Ort und Art der in den Geräten enthaltenen gefährlichen Stoffe und Zubereitungen anzugeben. Sie sind den Behandlungs- und Recyclinganlagen in Form von Handbüchern oder elektronisch (CD-ROM, Online-Dienste, etc.) zur Verfügung zu stellen. 

Welche Meldepflichten haben Hersteller/Importeure von gewerblichen E-Geräten?

Die Masse der in Verkehr gebrachten E-Geräte für gewerbliche Zwecke ist je Kalenderjahr bis spätestens 10. April des Folgejahres über das EDM-System bekannt zu geben. 

Welche Meldepflichten haben Hersteller/Importeure betreffend rückgenommener EAG?

Es sind allfällig bis 10. April des Folgejahres zu melden, welche Massen an Elektroaltgeräten je Sammel- und Behandlungskategorien (Anhang 3), geteilt in Privat- und gewerblichen Bereich, im Kalenderjahr gesammelt, wiederverwendet oder verwertet wurden. Diese Meldepflichten können einem Sammel- und Verwertungssystem übertragen werden. 

Welche Pflichten hat der Letztvertreiber zu erfüllen?

Letztvertreiber von E-Geräten haben bei Abgabe eines neuen Gerätes für private Haushalte auf Verlangen das entsprechende EAG kostenlos zurückzunehmen ("Zug-um-Zug-Rücknahme“). Eine Überbindung dieser Verpflichtung an ein Sammel- und Verwertungssystem ist nicht möglich. Von der Rücknahmepflicht ausgenommen sind jene Letztvertreiber, deren Verkaufsfläche weniger als 150 m² beträgt und die die Letztverbraucher darüber im Geschäftslokal deutlich informieren.  

Welche Verpflichtungen sind für den Eigenimporteur vorgesehen?

Gewerbliche Letztverbraucher, die E-Geräte für den Betrieb ihres Unternehmens nach Österreich importieren (Eigenimporteur), haben für den Fall, dass keine Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem erfolgt, die entsprechenden Altgeräte nachweislich auf eigene Kosten einem berechtigten Entsorger zu übergeben. Die unentgeltliche Abgabe bei einer Sammelstelle ist nicht zulässig.

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