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Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von 10 km/h

Verkehrsrechtliche Bestimmungen im Überblick

Welche Bestimmungen gibt es bei der Benutzung von Fahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h? Was ist zu beachten?

Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h sind vom österreichischen Kraftfahrgesetz weitgehend ausgenommen. Vor allem ist die Verwendung dieser Kraftfahrzeuge ohne Zulassung zum Verkehr - also ohne Kennzeichen - auf Straßen mit öffentlichem Verkehr erlaubt.

Mit solchen Fahrzeugen ist auch das Ziehen nicht zum Verkehr zugelassener Anhänger gestattet.

Vorschriften

Obwohl die meisten Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes (KFG) für 10 km/h-Fahrzeuge nicht gelten, müssen dennoch einige Vorschriften beachtet werden

  1. Anbringung der Fahrgestell- und Motornummer                           
  2. Technischen Anforderungen an die Fahrzeuge - wie z.B. Abmessungen, Bremsanlage,    Beleuchtung, Rückstrahler, 10 km-Tafel
  3. Höchste zulässige Lärmemissionen                                          
  4. Bescheinigung über die Feststellung der Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h und Mitführen dieser Bescheinigung auf Fahrten
  5. Mindestalter der Fahrzeuglenker von 16 Jahren

Zur praktischen Umsetzung dieser Anforderungen empfiehlt sich, mit dem Lieferanten bzw. Hersteller des fraglichen Kraftfahrzeuges in Verbindung zu treten. Von ihm könnten z.B. die erforderlichen Bestätigungen über die Bauartgeschwindigkeit und die Lärmemission beigebracht werden.

Die Behörden, also insbesondere auch die Exekutivorgane, sind dazu berechtigt, die Einhaltung dieser Vorschriften zu kontrollieren. Bei Verstößen drohen Verwaltungsstrafen bis zu € 5000.--.

Schwerer als diese Verwaltungsstrafen dürfte jedoch die Problematik der Versicherung wiegen. Stellt sich etwa bei einem Unfall mit einem nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr heraus, dass die oben erwähnten Kriterien nicht gegeben waren (insbesondere, dass das Fahrzeug schneller als 10 km/h fahren konnte), könnte sich eine Betriebshaftpflichtversicherung mit dem Argument leistungsfrei erklären, dass eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erforderlich gewesen wäre.

Beim Betrieb eines 10 km/h-Fahrzeuges sind aber die Verkehrsvorschriften einzuhalten, wobei solche Fahrzeuge als Lastfahrzeuge gelten.

Was darf ich mit so einem Fahrzeug machen?

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) legt fest, dass 10 km/h-Fahrzeuge als Fuhrwerke zu werten sind. Damit gelten LKW-Fahrverbote auch für Fuhrwerke. 

Werden auf einem Fuhrwerk Personen befördert, so hat der Lenker dafür zu sorgen, dass sie so untergebracht sind, dass sie den sicheren Betrieb des Fuhrwerkes und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen und gefahrlos befördert werden können. 

  • Die Länge von Fuhrwerken darf 10 m nicht überschreiten.
  • Die Breite darf bei Möbelwagen 2,40 m, bei sonstigen Fuhrwerken 2,20 m nicht überschreiten.
  • Die maximale Höhe inkl. Ladung darf nicht mehr als 3,80 m betragen.
  • Das Gesamtgewicht darf maximal 10 t betragen. Hier wird auf das Gesamtgewicht abgestellt, worunter das Gewicht des stillstehenden, fahrbereiten Fahrzeuges (Anhängers) samt Ladung, dem Lenker und allen gleichzeitig beförderten Personen zu verstehen ist.

Rechtsgrundlagen

Kraftfahrzeuggesetz (KFG):

§ 1 Anwendungsbereich
§ 27 Abs. 1 Fahrgestellnummer, Motornummer und Aufschriften
§ 58   Prüfung an Ort und Stelle
§ 96 Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h

Kraftfahrzeuggesetz-Durchführungsverordnung (KDV):

§ 57 KDV:  (1) Abmessungen
(2) Bremsanlage
(3) Beleuchtung
(4) Rückstrahler
(5) Einspurige Fahrzeuge
(6) 10 km-Tafel

Straßenverkehrsordnung (StVO)

§ 2Definition Fuhrwerk
§ 70Lenken von Fuhrwerken
§ 71Maße und Gewichte


Alle Gesetze sind im Rechtsinformationssystem einzusehen. 

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