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Behebbare und unbehebbare Angebotsmängel

Vergaberecht

Allgemeines

Grundsätzlich kann man zwischen

  • behebbaren und
  • unbehebbaren Angebotsmängeln

unterscheiden.

Ein Angebot gilt dann als unbehebbar, wenn

  • ein Bieter aus dem späten Zeitpunkt der Mängelbehebung Vorteile ziehen kann und
  • dadurch die Gleichbehandlung aller Bieter sowie
  • der faire Wettbewerb nicht mehr gewährleistet ist.

Zur Frage, ob ein behebbarer oder unbehebbarer Angebotsmangel vorliegt, gibt es eine Reihe vergaberechtlicher Entscheidungen des Bundesvergabeamtes bzw. des Verwaltungsgerichtshofes: 

Behebbarer – unbehebbarer Mangel 

  • BVA 16.06.1998:
    "Behebbar sind jene Mängel, die weder preis- noch leistungsändernd wirken.“
  • BVA 19.02.2002
    "…liegt jedenfalls dann ein unbehebbarer Mangel vor, wenn die nachträgliche Mängelbehebung den Wert der angebotenen Leistung beeinflussen würde.“
  • Leitsatzentscheidung VwGH 25.02.2004, GZ: 2003/04/0186-9
    "Mängel, die nach Angebotseröffnung materiell zu einer Änderung der Wettbewerbstellung der Bieter führen können, sind unbehebbar."

Verspätet eingelangte Angebote

  • § 118 Abs 3 Satz 2 lautet:
    "Nach Ablauf der Angebotsfrist eingelangte Angebote sind nicht zu öffnen und als verspätet eingelangt zu kennzeichnen.“
  • § 129 Abs 1 Ziff 6 lautet:
    "verspätet eingelangte Angebote sind auszuscheiden.“

Nicht unterfertigtes Angebot

BVA 2.07.1997:

  • "Im Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes ist ein derartiges Angebot gemäß der entsprechenden Bestimmung des § 129 Abs 1 Ziff 7 BVergG auszuscheiden, da es sich um ein unvollständiges Angebot handelt, dessen Mangel nicht behebbar ist.
  • Angebote ohne rechtsverbindliche Unterschrift sind nämlich gar keine Angebot im Rechtssinn und daher schon aus diesem Grund auszuscheiden.“

Nicht ausschreibungskonform unterfertigtes Angebot

  • § 79 Abs 7 lautet:
    "In den Ausschreibungsunterlagen ist grundsätzlich nur eine Stelle für die rechtsgültige Unterfertigung des Angebotes durch den Bieter vorzusehen.“
  • § 108 Abs 1 Ziff 9 lautet:
    "Jedes Angebot muss Datum und rechtsgültige Unterfertigung des Bieters enthalten.“
  • VKS Wien:
    "Das dreimalige Fehlen einer Unterschrift von insgesamt zehn geforderten Stellen stellt einen behebbarer Mangel dar.“

Nicht ausschreibungskonform unterfertigtes Angebot

BVA 26.07.2007:

  • Ein Bieter hat zwar das Angebotsschreiben nicht unterschrieben, wohl aber das Deckblatt sowie eine weitere Seite des Leistungsverzeichnisses, in dem der Bieter alle der Ausschreibung beiliegenden od. zugrunde liegenden Unterlagen anerkennt.
  • "Das Fehlen der rechtsgültigen Unterfertigung an der vom AG hiefür vorgesehenen, jedoch vom Bieter ohnedies an anderer Stelle erfolgten Unterfertigung stellt einen behebbaren Mangel dar.“

Rechtsgültige – firmenmäßige Fertigung

BVA 9.04.2003:

  • "Eine rechtsgültige Fertigung setzt voraus, dass der Bieter durch sein Angebot zivilrechtlich gebunden ist. Der Bieter muss zur Fertigung entweder generell od. nur für das gegenständliche Rechtsgeschäft nachweislich berechtigt (im Sinne von bevollmächtigt) sein.“
  • "Firmenmäßige Fertigung“ bedeutet, dass das Angebot von all jenen Personen zu unterschreiben ist, deren Vertretungsbefugnis aus dem Firmenbuch ersichtlich ist (Geschäftsführer, Vorstand, Prokurist), d.h. die laut Firmenbuch dazu bevollmächtigt sind.

Nicht firmenmäßig gefertigtes Angebot

VwGH 15.12.2006:

  • In den Unterlagen einer Ausschreibung war eine firmenmäßige Unterfertigung gefordert. Das Angebot eines Bieters war zwar rechtsgültig, aber nicht firmenmäßig unterfertigt.
  • "Das BVergG fordert (nur) eine rechtsgültige Unterfertigung iSv zivilrechtlicher Bindung des Bieters an sein Angebot. Bei einer in der Ausschreibung geforderten firmenmäßigen Fertigung liegt es bei Rechtsgültigkeit des Angebotes daher nicht in der Hand des Bieters, seine Rechtsstellung durch Behebung od. Nichtbehebung des Mangels der firmenmäßigen Fertigung zu verändern.
  • In einem solchen Fall ist in einem zwar nicht firmenmäßig gefertigten, aber rechtsverbindlichem Angebot ein verbesserungsfähiger Mangel zu sehen.“

Angebot ohne Vollmacht

VwGH 15.12.2006:

  • In den Unterlagen einer Ausschreibung war eine firmenmäßige Unterfertigung gefordert. Das Angebot eines Bieters war zwar rechtsgültig, aber nicht firmenmäßig unterfertigt.

    Eine Vollmacht des Unterzeichneten lag dem Angebot nicht bei.
  • "Die Vollmacht muss nicht bereits mit der Angebotslegung für den AG nach außen erkennbar abgegeben und solcherart offen gelegt sein. Es ist daher ausreichend, wenn die Vollmacht zum Ende der Angebotsfrist erteilt war.“
  • Demnach stellt das Nichtbeilegen der Vollmacht einen behebbaren Mangel dar.

Fehlende Subunternehmerangabe

VwGH 29.05.2002:

  • Wenn ein Bieter einen in Aussicht genommenen Subunternehmer bei der Angebotsabgabe nicht angegeben hat, liegt ein unvollständiges Angebot iSd § 129 Ziff 7 vor.

Der Mangel ist als unbehebbar zu qualifizieren.

  • "Da der AG verpflichtet ist, die Eignung eines konkreten Subunternehmers im Hinblick auf einen konkreten Leistungsteil zu überprüfen, muss der Subunternehmer spätestens zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung bereits namentlich feststehen.“  

Dies gilt allerdins nur für die "erforderlichen" Subunternehmer 

Nichtvorlage von K7, K3 Blättern

BVA 20.03.2003:

  • "Die Nichtabgabe von Kalkulationsblättern ist jedenfalls als behebbarer Mangel zu qualifizieren und
  • kann grundsätzlich auch nicht vom AG durch Festlegung in den Ausschreibungsbedingungen zu einem unbehebbaren Mangel umgedeutet werden.“
  • Allerdings unterliegt eine Festlegung des AG in der Ausschreibung, wonach das Fehlen der Kalkulationsblätter zum sofortigen Ausscheiden des Bieters führt, der Präklusionswirkung,
  • sodass eine derartige Festlegung von den Bewerbern innerhalb der dafür vorgesehenen Frist angefochten werden müsste.
  • Tun sie das nicht, wird die Ausschreibung bestandfest.
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