Verbraucherrechte: Checkliste für allgemeine vorvertragliche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern (§ 5a KSchG)

Gesetzliche Vorgaben

Lesedauer: 1 Minute

Die nachfolgende Checkliste soll Ihnen helfen, die gesetzlichen Vorgaben des § 5a Konsumentenschutzgesetz (KSchG) für vorvertragliche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern zu erfüllen. Nähere Informationen zu den gesetzlichen Bestimmungen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt „Verbraucherrechte: Allgemeine Informationspflichten bei Verbrauchergeschäften im Detail “.

Für Außergeschäftsraumverträge und Fernabsatzgeschäfte mit Verbrauchern nach den Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes (FAGG) ist diese Checkliste nicht anwendbar. Bei Bedarf verwenden Sie die eigene Checkliste für Außergeschäftsraumverträge.

Bitte beachten Sie, dass zusätzlich zu diesen Informationsverpflichtungen auch Offenlegungspflichten nach anderen gesetzlichen Bestimmungen bestehen (z.B. Unternehmensgesetzbuch, Gewerbeordnung). Informationen finden Sie auf im Thema Vertragsrecht im Internet.

Die dargestellten Informationen sind in klarer und verständlicher Weise dem Verbraucher VOR seiner Vertragserklärung zur Verfügung zu stellen, soweit sich diese nicht bereits unmittelbar aus den Umständen ergeben. Besondere Vorgaben, in welcher Form solche Informationen zu geben sind, bestehen nicht. Sie können z.B. durch Aushang im Geschäftslokal, durch Aufdruck am Produkt oder als Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt werden.

Bei Unsicherheiten sollte juristischer Rat eingeholt werden.

Gesetzliche Vorgaben	Beispiel: Kauf eines Diamantrings mit sofortiger Übergabe im Juweliergeschäft
Name oder Firma	Mustermann Juwelier OG
volle geografische Anschrift Telefonnummer Faxnummer E-Mail-Adresse Website	Musterstraße 12, Austria 4711 Tel: +43 XXX XXXX Fax: +43 XXX XXXX XX E-Mail: email@server.domain www.muster.at
wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung	Diamantring, Größe, Karat, Reinheit, Material etc.
Gesamtpreis inklusive sämtlicher Steuern und Abgaben bzw. Gesamtpreis kann wegen der Beschaffenheit der Ware / Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden – Art der Preisberechnung gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Versandkosten (wenn diese vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, dass solche anfallen)	10.000 EUR inkl. USt
Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung bei Waren	Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen
Kundendienstleistungen und deren Bedingungen (falls vorhanden)	---
Garantie und deren Bedingungen (falls vorhanden)	---
Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen (falls vorhanden)	Allgemeine Geschäftsbedingungen laut gut sichtbarem Aushang im Geschäft
Liefertermin / Lieferfrist (falls vorhanden)	---
Verfahren bei Beschwerden (falls vorhanden)	---
Vertragslaufzeit (falls vorhanden)	---
Kündigungsbestimmungen, falls Vertragslaufzeit vorhanden	---
gegebenenfalls die Funktionalität von Waren mit digitalen Elementen und von digitalen Leistungen einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen	---
gegebenenfalls – soweit wesentlich – die Kompatibilität und Interoperabilität von Waren mit digitalen Elementen und von digitalen Leistungen, soweit sie dem Unternehmer bekannt sind oder vernünftigerweise bekannt sein müssen	---

Stand: 04.08.2022

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