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Verbraucherrechte: Checkliste für allgemeine vorvertragliche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern (§ 5a KSchG)

Gesetzliche Vorgaben des neuen § 5a KSchG

Die nachfolgende Checkliste soll Ihnen helfen, die gesetzlichen Vorgaben des neuen § 5a Konsumentenschutzgesetz (KSchG) für vorvertragliche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern zu erfüllen. Nähere Informationen zu den gesetzlichen Bestimmungen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt Verbraucherrechte: Allgemeine Informationspflichten bei Verbrauchergeschäften im Detail

Für Außergeschäftsraumverträge und Fernabsatzgeschäfte mit Verbrauchern nach den neuen Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes (FAGG) ist diese Checkliste nicht anwendbar. Bei Bedarf verwenden Sie die eigene Checkliste für Außergeschäftsraumverträge

Bitte beachten Sie, dass zusätzlich zu diesen Informationsverpflichtungen auch Offenlegungspflichten nach anderen gesetzlichen Bestimmungen bestehen (z.B. Unternehmensgesetzbuch, Gewerbeordnung). Merkblätter hiezu finden Sie auf im Thema Vertragsrecht im Internet.  

Die dargestellten Informationen sind in klarer und verständlicher Weise dem Verbraucher VOR seiner Vertragserklärung zur Verfügung zu stellen, soweit sich diese nicht bereits unmittelbar aus den Umständen ergeben. Besondere Vorgaben, in welcher Form solche Informationen zu geben sind, bestehen nicht. Sie können z.B. durch Aushang im Geschäftslokal, durch Aufdruck am Produkt oder als Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt werden.  

Bei Unsicherheiten sollte juristischer Rat eingeholt werden.

Gesetzliche Vorgaben Beispiel: Kauf eines Diamantrings mit sofortiger Übergabe im Juweliergeschäft
  • Name oder Firma
  • Mustermann Juwelier OG
  • volle geografische Anschrift

Telefonnummer

Faxnummer

E-Mail Adresse

Website

  • Musterstraße 12, Austria 4711

Tel: +43 XXX XXXX

Fax: +43 XXX XXXX XX

E-Mail: email@server.domain

www.muster.at

  • wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung
  • Diamantring, Größe, Karat, Reinheit, Material etc
  • Gesamtpreis inklusive sämtlicher Steuern und Abgaben
  • bzw. Gesamtpreis kann wegen der Beschaffenheit der Ware / Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden – Art der Preisberechnung
  • gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Versandkosten (wenn diese vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, dass solche anfallen)
  • 10.000,-- Euro inkl. USt
  • Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung bei Waren
  • Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen
  • Kundendienstleistungen und deren Bedingungen (falls vorhanden)
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  • Garantie und deren Bedingungen
(falls vorhanden)
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  • Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
(falls vorhanden)
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen laut gut sichtbarem Aushang im Geschäft
  • Liefertermin / Lieferfrist (falls vorhanden)
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  • Verfahren bei Beschwerden (falls vorhanden)
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  • Vertragslaufzeit (falls vorhanden)
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  • Kündigungsbestimmungen, falls Vertragslaufzeit vorhanden
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  • Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte (falls digitaler Inhalt)
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  • Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software (falls bekannt)
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