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Die neutrale Leistungsbeschreibung

Rechtsmittel im Vergabeverfahren

1. Die eindeutige, vollständige und neutrale Leistungsbeschreibung:

Gemäß § 78 Abs 3 BVergG 2006 sind die Ausschreibungsunterlagen so auszuarbeiten, dass die Vergleichbarkeit der Angebote sichergestellt ist und die Preise ohne Übernahme nicht kalkulierbarer Risken und – sofern nicht eine funktionale Leistungsbeschreibung erfolgt – ohne umfangreiche Vorarbeiten von den Bietern ermittelt werden können. 

Wichtig!
§ 96 Abs 1 BVergG bestimmt ausdrücklich, dass bei einer konstruktiven Leistungsbeschreibung die Leistungen so eindeutig, vollständig und neutral zu beschreiben sind, dass die Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist. Sie hat technische Spezifikationen zu  enthalten und ist erforderlichenfalls durch Pläne, Zeichnungen, Modelle, Proben, Muster und dergleichen zu ergänzen.

Bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung gemäß § 96 Abs 2 haben die technischen Spezifikationen das Leistungsziel so hinreichend genau und neutral zu beschreiben, dass alle für die Erstellung des Angebotes maßgebenden Bedingungen und Umstände erkennbar sind. Aus der Beschreibung der Leistung müssen sowohl der Zweck der fertigen Leistung als auch die an die Leistung gestellten Anforderungen in technischer, wirtschaftlicher, gestalterischer und funktionsbedingter Hinsicht soweit erkennbar sein, dass die Vergleichbarkeit der Angebote im Hinblick auf die vom Auftraggeber vorgegebenen Leistungs- oder Funktionsanforderungen gewährleistet ist. Leistungs- oder Funktionsanforderungen müssen so ausreichend präzisiert werden, dass sie den Bewerbern und Bietern eine klare Vorstellung über den Auftragsgegenstand vermitteln und dem Auftraggeber die Vergabe des Auftrages ermöglichen. Eine funktionale Leistungsbeschreibung hat technische Spezifikationen zu enthalten sowie Pläne, Zeichnungen, Modelle, Proben, Muster u.dgl., soweit diese beim Auftraggeber vorhanden sind.

In beiden Fällen darf die Leistung bzw. Aufgabenstellung nicht so umschrieben werden, dass bestimmte Bieter von vornherein Wettbewerbsvorteile genießen.

In der Beschreibung der Leistung und der Aufgabenstellung sind alle Umstände anzuführen(z.B. örtliche oder zeitliche Umstände oder besondere Anforderungen hinsichtlich der Art und Weise der Leistungserbringung), die für die Ausführung der Leistung und damit für die Erstellung des Angebotes von Bedeutung sind. Dies gilt ebenso für besondere Erschwernisse oder Erleichterungen.

Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patenten, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann. Solche Verweise sind ausnahmslos mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen. In diesem Fall ist nach dem Gesetz zwingend erforderlich, die maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung der Gleichwertigkeit in der Beschreibung der Leistung anzugeben.

Ein häufiger Fehler bei Ausschreibungen ist das Fehlen dieser Beurteilungskriterien, was diese insgesamt nichtig machen kann. 

2. Rechtsschutz:

Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibungsunterlagen können bis spätestens 7 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist eingebracht werden, sofern diese Frist mehr als 17 Tage beträgt.

Oft kann eine rechtzeitige Aufforderung zur Berichtigung der Ausschreibung vor Ende der Rechtsmittelfrist schon den gewünschten Erfolg herstellen.

Sind keine Kriterien hinsichtlich der Beurteilung der Gleichwertigkeit von Alternativangeboten in der Ausschreibung vorhanden, so kann dieser Mangel nicht nur innerhalb der Anfechtungsfrist für die Ausschreibung geltend gemacht werden, sondern auch erst mit der Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung. Eine Aufforderung zur Berichtigung der Ausschreibung, hier am Beispiel einer Gemeindeausschreibung, kann etwa so aussehen:    

Muster 

Einschreiben

 

An ………  (Öffentlicher Auftraggeber, z.B. Gemeinde …..…)

 

Adresse                                                                                        Ort, Datum

   

Projekt: Neubau … (Gemeindezentrum …)

Antrag auf Berichtigung der Ausschreibung vom …

 

1. Anwendung des Bundesvergabegesetzes 2006:

Auf diese Ausschreibung findet das BVergG 2006 Anwendung.


2. Gebot der eindeutigen, vollständigen und neutralen Leistungsbeschreibung gemäß §§ 79 - 98 Bundesvergabegesetz 2006:

Bei sämtlichen Leistungspositionen dieser Ausschreibung ab Seite … sind konkrete Produkte eines bestimmten Unternehmens mit Typenbezeichnung mit dem Zusatz genannt: „ ….… oder gleichwertiges Produkt.“

Eine neutrale technische Beschreibung ist nicht unmöglich. Somit widerspricht dies den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 hinsichtlich der Beschreibung von Leistungen und führt nach der Rechtsprechung des EuGH und der Österreichischen Vergabekontrollbehörden zu einer ungerechtfertigten, unbegründeten Bevorzugung der genannten Produkte. Es ist daher unzulässig und rechtswidrig.

 

3. (Fehlen von Bestbieterkriterien: falls zutreffend)

Der genannten Ausschreibung sind keine Kriterien zu entnehmen, nach denen das Bestangebot ausgewählt werden kann.

 

4. (Fehlen von Kriterien für die Beurteilung der Gleichwertigkeit von Alternativangeboten: falls zutreffend)

Mangels solcher Kriterien kann der Auftraggeber nicht beurteilen, ob allfällige Alternativangebote gleichwertig sind. 

Die Ausschreibung widerspricht dem Bundesvergabegesetz 2006.

 

Ich stelle daher den

A N T R A G:

Die vergebende Stelle wolle die Ausschreibung vom …..… so berichtigen, dass die ausgeschriebenen Leistungen eindeutig, vollständig und neutral und ohne Nennung bestimmter Produkte beschrieben werden, (zutreffendenfalls: sowie gesetzesgemäße Kriterien für den Zuschlag und die Beurteilung der Gleichwertigkeit von Alternativen festsetzen,) so dass sie den Anforderungen des Bundesvergabegesetzes 2006 entspricht.

 

Sollten diese Berichtigungen nicht so rechtzeitig kund gemacht und mir schriftlich, per Fax oder per E-Mail so rechtzeitig mitgeteilt werden, dass ich hievon spätestens einlangend am ………,  10.00 Uhr, verständigt werde, so werde ich beim Landesverwaltungsgericht ………………………………… (allenfalls Bundesverwaltungsgericht) einen Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibung stellen.

    

Unterschrift

 

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