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Verbraucherrechte: Allgemeine Informationspflichten bei Verbrauchergeschäften im Überblick

Entscheidende Änderungen für Unternehmen mit Geschäftskontakt zu Verbrauchern (VRUG)

Die Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherrechte (RL 2011/83/EU, AB l L 304/64 vom 22.11.2011) bringt entscheidende Änderungen für Unternehmen mit Geschäftskontakt zu Verbrauchern. Diese Umsetzung erfolgt mit dem Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG), das Änderungen im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) beinhaltet, aber insbesondere auch ein neues Gesetz, das Fern– und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) schafft. Die neuen Bestimmungen des KSchG sehen ua für Verbraucherverträge auch allgemeine Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher vor.

Diese allgemeinen Informationspflichten werden im vorliegenden Infoblatt im Überblick dargestellt. Zur leichteren Nachvollziehbarkeit wird jeweils auf die neuen Paragraphen des KSchG und fallweise auch auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (EB) bzw auch auf Erwägungsgründe (EG) der Richtlinie verwiesen. 

1. Bei welchen Geschäften kommen diese allgemeinen Informationspflichten zum Tragen?

Die allgemeinen Informationspflichten kommen grundsätzlich, sofern nicht eine Ausnahme greift (siehe unten), bei allen  Verbraucherverträgen, die keine Fernabsatz- oder Außergeschäftsraumverträge sind (für diese gelten besondere und umfangreichere Informationspflichten), zum Tragen. Dh diese Informationspflichten sind auch dann relevant, wenn der Vertrag z.B. in den Geschäftsräumen des Unternehmers (typisches Ladengeschäft) oder auf einem Messe- oder Marktstand des Unternehmers geschlossen wird. Verkäufe z.B. im Elektro- oder Autohandel sind ebenso betroffen wie eine Auftragserteilung für Malerarbeiten durch den Kunden in den Geschäftsräumen des Malerbetriebes oder der Verkauf eines Produktes auf einem Messestand.

Achtung! 
Die Mitgliedstaaten können nach der Richtlinie zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten einführen oder aufrechterhalten (Art 5 Abs 4). Das bedeutet, dass bestehende Informations- bzw Offenlegungspflichten, die nach anderen gesetzlichen Regelungen gelten, wie z.B. nach dem Dienstleistungsgesetz, der Gewerbeordnung oder dem Unternehmensgesetzbuch weiterhin ebenfalls relevant sind. 

2. Welche Ausnahmen gibt es?

Generelle Ausnahmen

Ausgenommen von diesen allgemeinen vorvertraglichen Informationspflichten sind insbesondere folgende Verträge

  • über soziale Dienstleistungen (einschließlich z.B. Kinderbetreuung oder  Langzeitpflege

  • über Gesundheitsdienstleistungen (gemäß Artikel 3 lit a  RL 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung);

  • über Glücksspiele (mit geldwerten Einsatz, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten);

  • über Finanzdienstleistungen;

  • über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an unbeweglichen Sachen;

  • über den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden oder die Vermietung von Wohnraum;

  • die in den Geltungsbereich der RL 90/314/EWG über Pauschalreisen fallen;

  • die in den Geltungsbereich der RL 2008/122/EG über Teilzeitnutzungsverträge fallen;

  • über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden;

  • über die Beförderung von Personen;

  • die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden; (siehe § 5a Abs 2 KSchG neu).

Sofort zu erfüllende Geschäfte des täglichen Lebens

Für Verträge, die zwar unter keine Ausnahmebestimmung fallen, kommen die allgemeinen Informationspflichten dann nicht zum Tragen, wenn es sich um Geschäfte des täglichen Lebens handelt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sofort erfüllt werden.  Es ist gesetzlich nicht definiert, was unter „Geschäften des täglichen Lebens“ zu verstehen ist.  Es ist aber davon auszugehen, dass der Erwerb von z.B. Bäckereiwaren und Lebensmitteln, Drogerieartikeln des täglichen Bedarfs, von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern als Geschäfte des täglichen Lebens gelten werden.  

3. Worüber muss informiert werden?

Der Unternehmer hat den Verbraucher – bevor! dieser durch den Vertrag oder  seine Vertragserklärung gebunden ist – jedenfalls über folgende Punkte zu informieren, sofern sich diese Informationen nicht bereits unmittelbar aus den Umständen ergeben (§ 5a  Abs 1 KSchG neu):

  1. die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung in dem für den Datenträger und die Waren oder Dienstleistungen angemessenen Umfang;

  2. den Namen oder die Firma und die Telefonnummer des Unternehmers sowie die Anschrift seiner Niederlassung;

  3. den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben, wenn aber der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder der Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung und  gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht- , Liefer- oder Versandkosten oder, wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, das allfällige Anfallen solcher zusätzlichen Kosten;

  4. gegebenenfalls die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Zeitraum, innerhalb dessen nach der Zusage des Unternehmers die Ware  geliefert oder die Dienstleistung  erbracht wird   sowie ein allenfalls vorgesehenes Verfahren  beim Umgang des Unternehmers mit Beschwerden;

  5. zusätzlich zu dem Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für die Waren gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen nach dem Verkauf und gewerblichen Garantien;

  6. gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrages oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge;

  7. gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte;

  8. gegebenenfalls – soweit wesentlich – die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese dem Unternehmer bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein muss.

4. Wie müssen die Informationen erteilt werden?

Die Informationen sind - wie oben bereits erwähnt – zu erteilen bzw. zur Verfügung zu stellen, bevor der Verbraucher durch den Vertrag oder seine Vertragserklärung gebunden ist (z.B. bevor er den Werkauftrag für die Malerarbeiten erteilt, bevor er an der Kassa des Elektromarktes zahlt). Die Informationen haben in klarer und verständlicher  Weise zu erfolgen, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben. Besondere Vorgaben, in welcher Form die Informationen zu geben sind, bestehen nach der Richtlinie nicht, insbesondere gibt es auch keine Vorgabe, dass diese schriftlich zu erteilen wären. 

Achtung!
Die Nichteinhaltung der Informationspflichten führt nicht dazu, dass der Vertrag von Beginn an ungültig ist, sondern kann z.B. wettbewerbsrechtliche Rechtsfolgen (z.B. Unterlassung) sowie  auch verwaltungsstrafrechtliche Folgen nach sich ziehen.


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