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Eigentumsvorbehalt - FAQs

Antworten auf die wichtigsten Fragen

  1. Was ist ein Eigentumsvorbehalt?
  2. Wozu dient ein Eigentumsvorbehalt?
  3. Wie soll ein Eigentumsvorbehalt formuliert werden?
  4. Darf der Käufer den Kaufgegenstand weiterveräußern, wenn ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde?
  5. Wann erlischt der Eigentumsvorbehalt?
  6. Reicht der bloße Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt auf einem Lieferschein oder einer Rechnung?
  7. Gibt es Sonderbestimmungen für Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes?
  8. Was passiert, wenn der Käufer insolvent wird?

1. Was ist ein Eigentumsvorbehalt?

Die Vereinbarung, dass der Kaufgegenstand bzw. die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum des Verkäufers bleibt.

2. Wozu dient ein Eigentumsvorbehalt?

Er bewirkt, dass der Verkäufer auch bei Insolvenz des Käufers nach erfolgter Übergabe der verkauften Sache noch auf die Sache greifen kann (ohne Eigentumsvorbehalt kann der Verkäufer nur seine Kaufpreisforderung als Insolvenzforderung geltend machen).

3. Wie soll ein Eigentumsvorbehalt formuliert werden?

"Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers auf dessen Kosten in angemessener Art und Weise abzuholen."

4. Darf der Käufer den Kaufgegenstand weiterveräußern, wenn ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde?

Im Zweifel erst nach vollständiger Bezahlung. Es empfiehlt sich eine entsprechende vertragliche Regelung zu treffen.

5. Wann erlischt der Eigentumsvorbehalt?

Wenn neben dem Kaufpreis auch allfällige aus dem Zahlungsverzug entstandene Zinsen und Kosten bezahlt sind, aber auch wenn die Vorbehaltssache unselbständiger Bestandteil einer anderen Sache wird (z.B. die unter Eigentumsvorbehalt veräußerten Heizungsrohre wurden ins Mauerwerk oder unter Eigentumsvorbehalt erworbene Bestandteile in ein Kraftfahrzeug eingebaut).

6. Reicht der bloße Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt auf einem Lieferschein oder einer Rechnung?

Nein. Der Eigentumsvorbehalt muss wirksam vereinbart werden und wie Ware, Preis oder sonstige Konditionen Vertragsbestandteil sein. Es ist daher ratsam, den Eigentumsvorbehalt bereits in das Angebot aufzunehmen. Akzeptiert der Kunde dieses unverändert, so wird der Eigentumsvorbehalt Vertragsinhalt.

7. Gibt es Sonderbestimmungen für Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes?

Nein.

8. Was passiert, wenn der Käufer insolvent wird? 

Wird der Vorbehaltskäufer insolvent, dann wird der Vorbehaltsverkäufer nicht Insolvenzgläubiger, sondern Dritter und die Sache gehört nicht zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter hat die Möglichkeit in den Vertrag einzutreten oder dies abzulehnen. Auch wenn er ablehnt, steht dem Vorbehaltsverkäufer an der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache ein Aussonderungsanspruch zu. Allenfalls bereits geleistete Raten sind zurückzuzahlen. Der Vorbehaltsverkäufer kann somit eine Insolvenzforderung anmelden, als auch gleichzeitig die Herausgabe der Sache begehren. Für die Herausgabe der Sache ist der Rücktritt vom Vertrag notwendig, wobei immer gesondert zu prüfen ist, ob nicht bereits durch die Anmeldung der Forderung und dem gleichzeitigen Begehren auf Herausgabe der Sache ein Vertragsrücktritt zu sehen ist.

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