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Grundrecht "Versammlungsfreiheit"

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist verfassungs- und europarechtlich geschützt. Dennoch sind Beschränkungen durch die Behörde möglich und ist die Anzeige einer Versammlung notwendig.

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und steht somit unter besonderem Verfassungsschutz. Die Rahmenbedingungen für die Versammlungsfreiheit regelt das Versammlungsgesetz 1953.

Achtung! Es können sich weitere, kumulative Erfordernisse auf Grund anderer Rechtsvorschriften ergeben (z.B. Anzeige gemäß § 86 Straßenverkehrsordnung bei Benutzung einer öffentlichen Straße für verkehrsfremde Zwecke drei Tage zuvor). 

Versammlungsbegriff

Unter einer Versammlung – das Versammlungsgesetz enthält keine Definition dieses Begriffes – versteht man nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung eine organisierte oder spontane Zusammenkunft mehrerer Menschen, wenn diese in der Absicht gestaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation, usw) zu bringen, so dass eine gewisse Assoziation der Zusammengekommenen entsteht.

Achtung! Die Weitergabe von Informationen an vorbeikommende Passanten erfüllt allein nicht den Begriff einer Versammlung.

Ausnahmen

Von den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes ausgenommen sind:

  • öffentliche Belustigungen, Hochzeitszüge, volksgebräuchliche Feste oder Aufzüge, Leichenbegängnisse, Wallfahrten, Prozessionen sowie althergebrachte Kultusausübungen

  • Versammlungen der Wähler zu Wahlbesprechungen bzw Besprechungen mit gewählten Abgeordneten zu Wahlzeiten in Räumlichkeiten. 

Achtung! Darauf sind evt die jeweiligen Landes-Veranstaltungsgesetze anzuwenden, nicht aber das Versammlungsgesetz. Auch von einem Verein abgehaltene Versammlungen unterliegen dem Versammlungsgesetz nur insoweit, als dieses für geschlossene Veranstaltungen mit Einschränkungen zur Anwendung kommt.

Versammlungsanzeige

Allgemein zugängliche Versammlungen, die nicht auf geladene Gäste beschränkt sind, worunter Teilnehmer zu verstehen sind, die vom Veranstalter persönlich und individuell  eingeladen werden und deren Zutritt auch überwacht wird, sind spätestens 48 Stunden vor dem geplanten Versammlungstermin der Behörde schriftlich anzuzeigen. Dabei ist Zweck, Ort und Zeit der Behörde offen zu legen. Anzuzeigen ist auch die beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer Völkerrechtssubjekte. In diesem Fall muss die Anzeige spätestens eine Woche vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung bei der Behörde einlangen.

Die Behörde hat auf Verlangen eine Bescheinigung über die erstattete Anzeige auszustellen.

Achtung! Diese Ordnungsvorschrift gilt nicht für Vereinsversammlungen, da diese wie Versammlungen mit geladenen Gästen behandelt werden.

Schranken der Versammlungsfreiheit

  • Aus sachlicher Sicht obliegt es den zuständigen Behörden zu prüfen, ob die Versammlung den Strafgesetzen (z.B. wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz oder wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Körperverletzung) zuwider läuft oder ihre Abhaltung die öffentliche Sicherheit (z.B. lange währende, extreme Störung des Straßenverkehrs) bzw das öffentliche Wohl (z.B. exzessive Lärmerregung) gefährdet. Die Bundesregierung kann eine Versammlung untersagen, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft.

  • Aus örtlicher Sicht sind während der Sitzungen des Nationalrates, der Landtage, der Bundesversammlung und des Bundesrates im Umkreis von 300 m um den Sitz dieser Einrichtungen Versammlungen unter freiem Himmel unmittelbar kraft Gesetzes verboten.

  • Um den ungehinderten Ablauf einer Versammlung gewährleisten zu können, hat die Behörde sichernde Vorkehrungen zum Schutz der Versammlung, etwa vor Gegendemonstrationen, zu treffen. Zu diesem Zweck ist ein Schutzbereich von maximal 150 Metern um eine Versammlung festzulegen.

  • In persönlicher Hinsicht bestehen Verbote einer Teilnahme an Versammlungen durch bewaffnete Personen; auch die Mitführung von sonstigen Gegenständen, die zur Anwendung von Gewalt gegen Menschen oder Sachen geeignet sind (z.B. Stangen, Steine) ist verboten. Für die Teilnehmer gilt ein Vermummungsverbot und auch ein Verbot der Mitnahme von Gegenständen für diese Zwecke.

  • Aus organisatorischer Hinsicht ist zu beachten, dass der Versammlungsleiter mit seinen Ordnern für die Aufrechterhaltung der Ordnung während der Versammlung zu sorgen hat und gesetzwidrigen Handlungen/Äußerungen sofort entgegen treten muss. Kann er sich gegenüber den Versammlungsteilnehmern nicht mehr durchsetzen, muss er behördliche Assistenz anfordern oder selbst die Versammlung auflösen. Ausländische Staatsbürger dürfen weder als Versammlungsveranstalter noch als Ordner oder Leiter auftreten.

Behördliche Eingriffe

Findet eine Versammlung bereits statt, so hat die Behörde mit Auflösung einzuschreiten, wenn sie gesetzwidrig veranstaltet wird, wenn gesetzwidrige Vorgänge sich ereignen, oder  die Versammlung einen die öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter annimmt. Dies hat zur Folge, dass alle Anwesenden sogleich den Versammlungsort zu verlassen und auseinander zu gehen haben. Zur Durchsetzung dieses Auflösungsbefehls kann die Behörde auch angemessene Zwangsmittel einsetzen und auch zu Festnahmen greifen.

Achtung! Die bloße Verletzung der Anzeigepflicht, z.B. bei Spontanversammlungen, rechtfertigt für sich allein nicht die Auflösung einer Versammlung. Es müssen besondere Umstände, die ein in Art 11 Abs 2 EMRK aufgezähltes Schutzgut gefährden, hinzutreten.

Behördenzuständigkeit

Versammlungsbehörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion diese. Über Beschwerden gegen Bescheide entscheidet das Landesverwaltungsgericht.

Für Verstöße gegen das Versammlungsgesetz drohen Verwaltungsstrafen bis zu sechs Wochen Arrest oder bis zu 720,-- Euro an Geldstrafe. Wer an einer Versammlung unter Verstoß gegen das Vermummungsverbot und das Bewaffnungsverbot teilnimmt, wird vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft.

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