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Impressumsvorschriften für E-Mails und Websites nach dem Unternehmergesetzbuch im Detail

Zusätzliche Informationspflichten für E-Mails und Websites nach dem UGB mit Übergangsbestimmungen und Beispielen für alle Rechtsformen

Allgemeines

Alle im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen müssen unabhängig von ihrer Rechtsform auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, gewisse Angaben über ihr Unternehmen machen. Dabei ist es unerheblich, auf welchem technischen Weg die Geschäftsbriefe und Bestellscheine übermittelt werden. Daher sind auch Geschäfts-E-Mails von der Regelung erfasst. Zudem sind aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung die Angaben auch auf Websites anzuführen.

Achtung!
Alle im Firmenbuch eingetragenen Unternehmer haben die Angaben laut UGB auf E-Mails und auf Websites anzuführen. Die jeweilige Rechtsform des Unternehmens ist dabei unerheblich. Die Angaben sind zusätzlich zu jenen nach E-Commerce-Gesetz und Mediengesetz zu machen.

Unternehmen, die nicht im Firmenbuch eingetragen sind, müssen die Angaben laut UGB nicht vorsehen. Für diese Unternehmen sind jedoch vergleichbare Bestimmungen der Gewerbeordnung anwendbar, die in einem gesonderten Merkblatt behandelt werden.

Welche Angaben müssen angeführt werden?

Grundsätzlich haben alle im Firmenbuch eingetragene Unternehmen folgende Angaben zu machen:  

  • Firma (Firmenwortlaut gemäß Firmenbucheintrag)  
  • Firmenbuchnummer  
  • Firmenbuchgericht  
  • Firmensitz (gemäß Firmenbucheintrag)  
  • Rechtsform
  • Befindet sich das Unternehmen in Liquidation, ist dies anzuführen.

Zusätzlich bestehen weitere rechtsformspezifische Informationsverpflichtungen. So müssen eingetragene Einzelunternehmer (eU) ihren bürgerlichen Namen anführen, wenn dieser vom ins Firmenbuch eingetragenen Firmenwortlaut abweicht.

Offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften, bei denen keine natürliche Person unbeschränkt haftet, haben zusätzlich alle Angaben auch über den unbeschränkt haftenden Gesellschafter zu machen (zB über die GmbH bei einer GmbH & Co KG). Werden bei einer GmbH oder einer AG Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so ist immer das Stammkapital bzw das Grundkapital sowie der Betrag der ausstehenden Einlagen anzugeben. Genossenschaften müssen die Art ihrer Haftung anführen.

Achtung!
Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen haben die Angaben für das ausländische Unternehmen und zusätzlich Firma, Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht der Zweigniederlassung anzugeben.

Übersicht nach Rechtsform

Eingetragener Einzelunternehmer (eU)  

  • Firma (Firmenwortlaut gemäß Firmenbucheintrag)
  • Vor- und Zuname, wenn dieser von der Firma abweicht
  • Firmenbuchnummer
  • Firmenbuchgericht
  • Firmensitz (gemäß Firmenbucheintrag)
  • Rechtsform
  • Angabe, ob Unternehmen in Liquidation

OG, KG (OHG, OEG, KEG)  

  • Firma (Firmenwortlaut gemäß Firmenbucheintrag)
  • Firmenbuchnummer
  • Firmenbuchgericht
  • Firmensitz (gemäß Firmenbucheintrag)
  • Rechtsform
  • Angabe, ob Unternehmen in Liquidation
  • Haftet keine natürliche Person unbeschränkt, sämtliche Angaben auch über den unbeschränkt haftenden Gesellschafter

GmbH, AG  

  • Firma (Firmenwortlaut gemäß Firmenbucheintrag)
  • Firmenbuchnummer
  • Firmenbuchgericht
  • Firmensitz (gemäß Firmenbucheintrag)
  • Rechtsform
  • Angabe, ob Unternehmen in Liquidation
  • Werden Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, Stammkapital bzw Grundkapital und ausstehenden Einlagen

Genossenschaft  

  • Firma (Firmenwortlaut gemäß Firmenbucheintrag)
  • Firmenbuchnummer
  • Firmenbuchgericht
  • Firmensitz (gemäß Firmenbucheintrag)
  • Rechtsform
  • Angabe, ob Genossenschaft in Liquidation
  • Art der Haftung

Inländische Zweigniederlassung  

  • Rechtsformspezifische Angaben für das ausländische Unternehmen
  • Firma der Zweigniederlassung
  • Firmenbuchnummer der Zweigniederlassung
  • Firmenbuchgericht der Zweigniederlassung

Strafbestimmungen

Verstöße gegen die Bestimmung werden vom zuständigen Firmenbuchgericht mit Zwangsstrafen von bis zu EUR 3.600 bestraft. Wird der Zwangsstrafe nicht Folge geleistet, können weitere Strafen verhängt werden.

Anhang: Auszug aus dem Unternehmergesetzbuch § 14:

§ 14 - Geschäftspapiere und Bestellscheine

  1. In das Firmenbuch eingetragene Unternehmer haben auf allen Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die auf Papier oder 
    in sonstiger Weise an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, sowie auf ihren Webseiten die Firma, die Rechtsform, den Sitz und die Firmenbuchnummer des Unternehmers, gegebenenfalls den Hinweis, dass sich der Unternehmer in Liquidation befindet, sowie das Firmenbuchgericht anzugeben. Bei einer offenen Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft, bei der kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, sind diese Angaben auf den Geschäftsbriefen, Bestellscheinen und Webseiten der Gesellschaft auch über die unbeschränkt haftenden Gesellschafter zu machen. Einzelunternehmer haben auch ihren Namen anzugeben, wenn er sich von der Firma unterscheidet. Genossenschaften haben auch die Art ihrer Haftung anzugeben.
  2. Werden bei einer Kapitalgesellschaft auf Geschäftsbriefen, Bestellscheinen und Webseiten Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Fall das Grund- und Stammkapital sowie bei der Aktiengesellschaft, wenn auf die Aktien der Ausgabebetrag nicht vollständig, bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden.
  3. Auf Geschäftsbriefen, Bestellscheinen und Webseiten, die von einer inländischen Zweigniederlassung eines Unternehmers mit ausländischer Hauptniederlassung oder mit ausländischem Sitz benützt werden, sind außer den Angaben nach Abs. 1 und 2 die Firma, die Firmenbuchnummer der Zweigniederlassung und das Firmenbuchgericht anzugeben.
  4. Der Angaben nach Abs. 1 und 2 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen. Diese Regelung gilt nicht für Bestellscheine.
  5. Wer als Unternehmer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist dazu vom Firmenbuchgericht durch eine Zwangsstrafe anzuhalten. § 24 FBG findet sinngemäß Anwendung. Ist der Unternehmer keine natürliche Person, so richtet sich die Zwangsstrafe gegen die Mitglieder des vertretungsbefugten Organs, im Falle einer inländischen Zweigniederlassung eines Unternehmers mit ausländischer Hauptniederlassung oder mit ausländischem Sitz gegen die für diese vertretungsbefugten Personen. 
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