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Leistungs- und Annahmeverzug

Unter Verzug versteht man das gänzliche Unterbleiben der Leistung oder ein nicht vertragsgemäßes Leistungsanbot

Leistungsverzug (Schuldnerverzug)

Wann liegt Leistungsverzug (Schuldnerverzug) vor?

Der Schuldner gerät in Verzug, wenn er den Vertrag nicht am gehörigen Ort, nicht zur gehörigen Zeit oder nicht auf die bedungene Weise erfüllt. Unter Verzug versteht man also das gänzliche Unterbleiben der Leistung oder ein nicht vertragsgemäßes Leistungsanbot. Erfüllt werden muss am Fälligkeitstag (bestimmt sich nach der Parteienvereinbarung, zwingendem Gesetz oder der Natur der Sache). Verzug setzt daher erst mit dessen Ablauf ein. Bedarf es zur Fälligstellung, zB. mangels konkreter Vereinbarung einer Mahnung, so beginnt der Verzug mit dem auf den Zugang der Mahnung folgenden Tag. 

Hat der Gläubiger Rechte, wenn der Schuldner den Verzug nicht verschuldet hat?

Ja, schon beim so genannten objektiven Verzug des Schuldners kommt dem Gläubiger ein Wahlrecht zu: Er kann entweder auf der Erfüllung des Vertrages bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten.

Will der Gläubiger der Leistung vom Vertrag zurücktreten, muss er zuvor eine angemessene Nachfrist setzen. Die Nachfristsetzung entfällt lediglich bei Fixgeschäften (siehe unten), wenn der Schuldner die Leistung von vornherein verweigert oder er offensichtlich nicht in der Lage ist, die Leistung innerhalb angemessener Frist nachzuholen.

„Angemessen“ bedeutet, dass der Schuldner die Möglichkeit haben muss, innerhalb der Frist seiner Leistungsverpflichtung nachzukommen. Die Länge der Nachfrist hängt also von den Umständen des Einzelfalles ab. Zu berücksichtigen sind dabei vor allem Art und Umfang der Leistung und wie dringend sie der Gläubiger benötigt. Die Nachfrist muss jedenfalls nicht so lange sein, dass sie es dem Schuldner ermöglicht, mit den Leistungsvorbereitungen erst zu beginnen, sondern nur so lange, dass bereits gesetzte Vorbereitungshandlungen zu Ende geführt werden können. In der Regel wird eine Nachfrist von 2 Wochen ausreichen. Längere Nachfristen bis zu 4 Wochen werden zB bei  Bauaufträgen oder im Möbelhandel zu setzen sein. Wurde die Nachfrist zu kurz bemessen, hat nach der Rechtsprechung die Rücktrittserklärung keine Wirkung, wenn der Schuldner die Leistung in angemessener Frist erbringt. Die Länge der zu setzenden Nachfrist kann auch vertraglich vereinbart werden. Bei Lieferungen an Konsumenten darf diese vereinbarte Frist aber nicht unangemessen lange sein.

Achtung:
Nach dem Gesetz müssen Rücktrittserklärung und Nachfristsetzung eine Einheit bilden, dh ein Rücktritt vom Vertrag ist nur dann wirksam, wenn gleichzeitig mit der Setzung der Nachfrist darauf hingewiesen wird, dass man bei Nichteinhaltung der Frist vom Vertrag zurücktritt. Die Rücktrittserklärung ist formfrei, sie braucht nicht gerichtlich erfolgen.

Der erklärte Rücktritt bewirkt die Vertragsauflösung ex tunc, dh der Vertrag wird rückwirkend mit Zugang der Rücktrittserklärung aufgelöst. Bereits empfangene Leistungen sind wechselseitig zurückzustellen, wobei der Rückübertragungsanspruch nur schuldrechtlicher und nicht sachenrechtlicher Natur ist. Übertragenes Eigentum fällt daher nicht automatisch an den Veräußerer zurück.

Welche Ansprüche hat der Gläubiger, wenn der Schuldner den Verzug verschuldet hat?

Der vom Schuldner verschuldete Verzug (subjektiver Verzug) löst über die an den objektiven Verzug geknüpften Rechtsfolgen hinaus auch Schadenersatzpflichten aus. Besteht der Gläubiger auf Erfüllung, kann er vom Schuldner den Verspätungsschaden begehren, dh Ersatz für jene Nachteile verlangen, die ihm durch die Verspätung der Leistung entstanden sind. Tritt der Gläubiger vom Vertrag zurück, kann er Schadenersatz wegen Nichterfüllung       (=Erfüllungsinteresse) begehren, dh er ist so zu stellen, wie wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. 

Was passiert, wenn der Schuldner nur mit einem Teil der Leistung in Verzug ist?

Bietet der Schuldner die Leistung unvollständig an (Teilverzug), kann der Gläubiger vollständige  Leistung begehren. Er kann aber auch hier unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Beim Rücktritt ist zu unterscheiden: Ist die Leistung teilbar und kann ihr ein Teil der Gegenleistung zugeordnet werden, steht dem Gläubiger die Möglichkeit des Teilrücktritts offen. Ist hingegen die Leistung – wenn auch nur auf einer Seite – unteilbar, hat der Gläubiger nur das Recht auf Gesamtrücktritt. 

Was ist ein Fixgeschäft und welche Besonderheit hat es?

Ein Fixgeschäft liegt vor, wenn sich aus dem Zweck des Geschäftes oder der Vereinbarung ergibt, dass der Gläubiger an einer verspäteten Leistung kein Interesse hat. 

Beispiel: 
Bestellung eines Hochzeitskleides, einer Geburtstagstorte, eines Christbaumes, eines Taxis für 18.00 Uhr.

Gerät beim Fixgeschäft der Schuldner in Verzug, so „zerfällt“ der Vertrag, ohne dass der Gläubiger eine Nachfrist setzen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären müsste. Bei Verschulden des Schuldners kann er das Erfüllungsinteresse fordern.

Besteht der Gläubiger weiterhin auf Erfüllung, muss er dies unverzüglich erklären (=relatives Fixgeschäft), zB Geburtstagstorte soll zwei Tage später zu Familienfeier geliefert werden.  

Annahmeverzug (Gläubigerverzug)

Was bedeutet Annahmeverzug (Gläubigerverzug)?

Annahmeverzug liegt vor, wenn der Gläubiger die ihm ordnungsgemäß – real oder verbal - angebotene Leistung des Schuldners nicht annimmt. Gläubigerverzug setzt Fälligkeit und mangelfreie Leistung voraus. Auf ein Verschulden des Gläubigers kommt es nicht an.

Welche Rechtsfolgen knüpfen sich an den Gläubigerverzug?

Eine Pflicht zur Abnahme besteht für den Gläubiger bis auf wenige Ausnahmen nicht. Nimmt der Gläubiger die Leistung nicht an, ist er jedoch weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Weiters geht die Preisgefahr auf ihn über, dh wenn die Sache während des Gläubigerverzuges „untergeht“, zB beschädigt wird oder verloren geht, wird der Schuldner von seiner Leistungsverpflichtung frei, behält jedoch seinen Anspruch auf die Gegenleistung. 

Der Schuldner haftet nicht mehr für leichte Fahrlässigkeit. Ferner hat er Anspruch auf Ersatz des ihm durch den Annahmeverzug entstandenen Aufwandes, zB Verwahrungs- oder Transportkosten. Er kann sich außerdem durch gerichtliche Hinterlegung oder Verwahrung von seiner Schuld befreien.

Eine Abnahmepflicht des Gläubigers besteht nur dann, wenn der Schuldner ein besonderes Interesse an der Leistungsabnahme hat, dh eines, das über jenes am Erhalt der Gegenleistung hinausgeht. 

Beispiel:
Beim drittfinanzierten Ratenkauf, bei welchem die Bank an den Unternehmer erst nach Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer zahlt.

In diesen Fällen ist der Gläubigerverzug zugleich Schuldnerverzug.

Achtung: Der Gläubiger gerät nicht nur in Verzug, wenn der die Leistung nicht übernimmt, sondern auch, wenn er eine sonstige für die Erfüllung erforderliche Mitwirkung unterlässt.

Der Annahmeverzug endet, wenn der Gläubiger die Leistung annimmt, die Parteien einvernehmlich die Fälligkeit hinausschieben oder die Schuld aus einem anderen Grund erlischt.

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