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Musterbeschwerde gegen Verwaltungsstrafbescheide

Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu

Einleitung

Zu den grundsätzlichen Voraussetzungen der Einbringung einer Beschwerde gegen Verwaltungsstrafbescheide gehört, dass ein Strafbescheid von einer Behörde vorliegt und die Frist zur Einbringung der Beschwerde noch nicht abgelaufen ist (grundsätzlich 4 Wochen) bzw. kein Rechtsmittelverzicht abgegeben wurde.

Verfahrenshilfe

Wenn der Beschuldigte während der Beschwerdefrist einen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers stellt, wird die vierwöchige Beschwerdefrist unterbrochen. Der Beschuldigte hat dann einen Anspruch auf Gewährung der Verfahrenshilfe, wenn er außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen und soweit dies im Interesse der Verwaltungsstrafrechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung liegt. Wird dem Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers stattgegeben, so beginnt die Beschwerdefrist mit jenem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem dem zum Verfahrenshilfeverteidiger bestellten Rechtsanwalt der Bescheid über seine Bestellung und eine Kopie des angefochtenen Bescheides zugestellt wird. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers hingegen abgewiesen, beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten zu laufen.

Wurde die Beschwerdefrist versäumt, besteht bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen noch die Möglichkeit der Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages.  

Beschwerdelegitimation und Parteistellung

Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Beschwerde von einer Person (bzw eines Vertreters, zB Rechtsanwalt) erhoben wird, die behauptet bzw. behaupten kann, durch den Verwaltungsstrafbescheid in ihren Rechten verletzt zu sein.  Dies trifft grundsätzlich auf jene Person, die Adressat des Strafbescheides ist, zu. Es können aber auch Personen, die nach dem Verwaltungsstrafgesetz oder nach einzelnen Materiengesetzen ein Beschwerderecht haben, Beschwerde einbringen. Jener Verwaltungsbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (= belangte Behörde), kommt zwar kein Beschwerderecht, jedoch Parteistellung im Beschwerdeverfahren zu.

Nach dem Verwaltungsstrafgesetz haften juristische Personen (z.B. GmbH, AG), eingetragene Personengesellschaften (OG, KG), sowie Einzelunternehmer für Geldstrafen, die über die zur Vertretung nach außen Berufenen (z.B. handelsrechtlicher Geschäftsführer, Vorstandsmitglied, persönlich haftender Gesellschafter) oder über die bestellten verantwortlichen Beauftragten verhängt wurden, zur ungeteilten Hand. Aufgrund dieser sogenannten Solidarhaftung kommt auch den oben genannten Gesellschaften bzw. dem Einzelunternehmer (wenn er einen verantwortlichen Beauftragten bestellt hat) Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren zu und können auch diese (juristischen oder natürlichen) Personen eine Beschwerde erheben.

Gebühren

Nach § 14 TP 6 Gebührengesetz beträgt die Eingabegebühr für eine Beschwerde grundsätzlich EUR 14,30. Gemäß § 14 TP 6 Abs 5 Ziffer 7 Gebührengesetz unterliegen jedoch Eingaben in Verwaltungsstrafverfahren nicht der oben angesprochenen Gebühr, was mit anderen Worten bedeutet, dass die Einbringung einer Beschwerde gegen Verwaltungsstrafbescheide gebührenbefreit ist.    

Das vorliegende Merkblatt soll einen konkreten Leitfaden zum Verfassen einer Beschwerde gegen Verwaltungsstrafbescheide bieten. 

Musterbeschwerde 

Anmerkung: Die direkt übernehmbaren Textbausteine sind unter Anführungszeichen und in fetter Schrift gesetzt.   

An ...“

Die Beschwerde ist bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, einzubringen. Beachte auch immer die Rechtsmittelbelehrung im Bescheid, in der zumeist angeführt ist, bei welcher Behörde die Beschwerde einzubringen ist. Örtlich zuständig zur Entscheidung über die Beschwerde ist jeweils das Verwaltungsgericht jenes Bundeslandes, in dem die Behörde, die den Strafbescheid in erster Instanz erlassen hat, ihren Sitz hat. 

„Datum“

 

„Beschwerde“

 

„Beschwerdeführer“

Name und Adresse des Beschwerdeführers sind an dieser Stelle einzusetzen. 

„Gegen den Bescheid der ... (hier ist die bescheiderlassende Behörde einzusetzen), Geschäftszahl ..., vom ... (hier ist das Datum einzusetzen, an dem der Strafbescheid erlassen wurde), wegen ... (Entscheidungsgegenstand ist anzugeben, z.B. Betreiben einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung), zugestellt am ... (Zustelldatum ist einzufügen), erhebe ich innerhalb offener Frist Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes ... (an dieser Stelle ist das örtlich zuständige Landesverwaltungsgericht einzusetzen, auch wenn die Beschwerde bei der Behörde , die den Bescheid erlassen hat, einzubringen ist; beachte immer die Rechtsmittelbelehrung im Bescheid, welche zumeist eine gute „Orientierungshilfe“ bietet)   

„Begründung“

Anmerkung: Die Begründung ist immer individuell auf den jeweiligen Sachverhalt abzustellen, sodass hier keine Textbausteine angegeben werden können. Es müssen jedenfalls die Gründe, auf die sich die behauptete Rechtswidrigkeit stützt, dargelegt werden.

Die Begründung stellt einen wesentlichen und notwendigen Teil der Beschwerde dar, zumal das Verwaltungsgericht auf deren Basis zu einer anderen Entscheidung kommen soll. Das Verwaltungsgericht darf den Bescheid nur im Umfang der dargelegten Gründe für die Rechtswidrigkeit prüfen.

In der Praxis hat es sich auch bewährt, der Rechtsmittelinstanz noch einmal eine Sachverhaltsschilderung zu bieten. 

Die Begründung könnte daher in folgender Form durchgeführt werden: 

a) Sachverhaltsdarstellung

b) Zulässigkeit der Beschwerde

Hier sollte die Beschwerdelegitimation – nämlich eine Verletzung in subjektiven Rechten -, die Zuständigkeit des angerufenen Verwaltungsgerichts und die Rechtzeitigkeit der Beschwerde (insb. Angabe des Zustelldatums und der Beschwerdefirst) vorgebracht werden.

c) Beschwerdegründe

Folgende Punkte können beispielsweise zur Beschwerdebegründung herangezogen werden, wobei natürlich nicht alle Gründe gleichzeitig herangezogen werden müssen bzw. können. Welche Beschwerdegründe in der Beschwerde gegen den Verwaltungsstrafbescheid angeführt werden, hängt immer vom jeweiligen Sachverhalt bzw. den im angefochtenen Strafbescheid angeführten Ausführungen ab.

Unzuständigkeit der Behörde, die den Bescheid erlassen hat;

Aktenwidrigkeit: Die im Strafbescheid vorgenommene Sachverhaltsfeststellung steht im Widerspruch zu den Verfahrensakten und diese Widersprüchlichkeit ist von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung der bescheiderlassenden Behörde.

Materielle Rechtswidrigkeit: Die bescheiderlassende Behörde wendet eine auf den Sachverhalt „unpassende“ Rechtsnorm an, bzw interpretiert eine Rechtsnorm über ihren Sinngehalt hinaus;

Mangelhafte Sachverhaltsfeststellung: Die Behörde hätte weitere Fakten zum Sachverhalt „sammeln“ müssen, damit sie sich ein genaueres Bild von der Sachlage machen hätte können; dies ist vor allem dann anzunehmen, wenn der Strafbescheid keine Angaben zum Ort und zum Zeitpunkt der Tatbegehung beinhaltet oder keine Ausführungen zum strafbaren Verhalten enthält;

Mangelhafte Beweiswürdigung: Die Behörde hat im Verfahren vorgebrachte Beweise nicht ausreichend berücksichtigt oder bestimmte Beweisanträge nicht weiter verfolgt;

Unzweckmäßige Ermessensausübung: Die Behörde hat eine Rechtsnorm, die ihr grund-sätzlich ein Ermessen einräumt, im Verhältnis zum Zweck der Norm zu extensiv ausgelegt (dies kann z.B. dann angeführt werden, wenn die Tatbegehung zwar feststeht, aber die Strafhöhe im Verhältnis zum Unrechtsgehalt überproportional hoch ist, Nichtberücksichtigung von Milderungsgründen);

Wesentliche Verfahrensverstöße: Es wurde zB gegen (rudimentäre Verfahrensrechte wie) das Recht auf Akteneinsicht oder das Recht auf Parteiengehör verstoßen.

Beachte:

Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht können auch neue Tatsachen vorgebracht werden und neue Beweismittel angeboten werden, die im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren bisher nicht vorgebracht wurden. 

d) Beschwerdeanträge

„Aus diesen Gründen richte ich an das … (hier sollte das zuständige Verwaltungsgericht eingefügt werden) die Anträge“

„eine mündliche Verhandlung durchzuführen“ (dieser Antrag ist nicht verpflichtend, kann jedoch sinnvoll sein)

„den angefochtenen Strafbescheid ersatzlos zu beheben und das Verfahren einzustellen“

„oder/in eventu

die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabzusetzen.“

Anmerkung: Das Verwaltungsgericht muss im Verwaltungsstrafverfahren – wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen ist – immer in der Sache entscheiden. Es ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht befugt, den angefochtenen Bescheid zu kassieren und die Sache an die Unterinstanz zurückzuverweisen.

„Unterschrift des Beschwerdeführers“

Tipp! 
Ratsam ist es, vor Abgabe der Beschwerde den Rat einer rechtskundigen Person einzuholen.

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