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Tätigkeiten einfachster Art und häusliche Nebenbeschäftigung

Für diese Tätigkeiten benötigt man keine Gewerbeberechtigung

Tätigkeiten einfachster Art

  • Von dieser Ausnahme sind erfasst
  • gegen Stunden- oder Taglohn oder
  • gegen Werksentgelt
  • zu leistende Verrichtungen einfachster Art.  

Die Gewerbeordnung enthält keine Aufzählung konkreter Tätigkeiten, die als Verrichtungen einfachster Art zu qualifizieren sind. Es muss daher im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden, ob eine Tätigkeit eine Verrichtung einfachster Art darstellt oder nicht.

Als Kriterien für eine Beurteilung können herangezogen werden

  • keine besonderen Qualifikationen, insbesondere keine Fachkenntnisse, und
  • keine Verwendung besonderer technischer Mittel oder Verwendung nur solcher Geräte, die für jedermann üblich sind  (Bsp. Schaufel, Scheibtruhe, Hacke).
Beispiele: Be- und Entladen von Waren ohne Zuhilfenahme besonderer technischer Einrichtungen und Geräte, Tragen von Lasten, Gesellschafter zum Zeitvertreib, Vorleser, einfache Gartenarbeiten, einfache Holzarbeiten (z.B. Holzschneiden oder –hacken).

Verrichtungen einfachster Art sind dadurch charakterisiert, dass hierbei die eigene Arbeitskraft für Tätigkeiten, die auch von ungelernten Hilfsarbeitern verrichtet werden können, zur Verfügung gestellt wird. Verrichtungen einfachster Art erfolgen höchstpersönlich und nicht in organisierter Form. Von organisierter Form spricht man, wenn das Unternehmen die Dienstleistung durch eigene Mitarbeiter erbringt oder selbständige Unternehmer zur Erbringung dieser Dienstleistung vermittelt. 

Beispiel: Die Dienste einer Gesellschafterin, die aus der Zeitung vorliest oder einer Begleitperson für das Theater oder einen Parkspaziergang können Verrichtungen einfachster Art sein. Werden solche Dienste hingegen in organisierter Form z.B. einer Begleitagentur angeboten, ist hierfür eine Gewerbeberechtigung erforderlich.
Achtung! Auch einfache Tätigkeiten, für die kein spezielles Fachwissen erforderlich ist, können Gegenstand eines freien Gewerbes sein oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt werden.

Daher ist im Einzelfall abzuklären, ob einfache Tätigkeiten in den Bereich eines freien Gewerbes, wie z.B. Durchführung einfacher Gartenarbeiten oder einfacher  Reinigungsarbeiten, fallen (siehe Bundeseinheitliche Liste der freien Gewerbe des BMWFW) oder eine unselbständige Tätigkeit vorliegt. 

Häusliche Nebenbeschäftigung

Dabei handelt es sich um eine im Vergleich zu den anderen häuslichen Tätigkeiten dem Umfang nach untergeordnete Erwerbstätigkeit, die durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes bewältigt werden kann. Die Zulässigkeit richtet sich nach den in einem Durchschnittshaushalt anfallenden Tätigkeiten.

Beispiele: Kunsthandwerkliche Tätigkeiten, Häkeln von Topflappen, Backen von Keksen zur Weihnachtszeit, Anfertigen von Kränzen und Blumengebinden, Hausbügler, Anschriften schreiben, Etikettieren.

Ein häufiger Anwendungsfall der häuslichen Nebenbeschäftigung ist die Privatzimmervermietung. Diese unterliegt den jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen und ist aus dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen, dh eine Gewerbeberechtigung ist dafür nicht erforderlich.

Generell umfasst die Privatzimmervermietung die durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes als häusliche Nebenbeschäftigung ausgeübte Vermietung von nicht mehr als 10 Fremdenbetten. 

Welche Art der Verpflegung im Rahmen der Privatzimmervermietung verabreicht werden darf, ergibt sich aus den jeweiligen Landesgesetzen. Die Verpflegung darf jedoch keinen Mehraufwand für den Vermieter verursachen, dh es können Speisen im Rahmen der üblichen Familienmahlzeiten verabreicht, jedoch keine eigene Speisekarte mit einer Auswahl an Speisen erstellt werden. 

Eine aus dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommene bloße Raumvermietung liegt vor, wenn lediglich Wohnräume vermietet werden, aber keine mit einer Beherbergung im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen erbracht werden, also z.B. keine regelmäßige Reinigung, keine Zurverfügungstellung der Bettwäsche, keine Verpflegung. 

Das freie Gewerbe der Fremdenbeherbergung bis zu 10 Fremdenbetten liegt vor, wenn die Beherbergung über die häusliche Nebenbeschäftigung hinaus geht, also die Gästezimmer sich nicht auf den eigenen Hausverband beschränken oder der getätigte Aufwand nicht nur eine untergeordnete Erwerbstätigkeit darstellt.

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