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Brexit und britische Limited (Ltd)

Österreichischer Gesetzgeber plant Schonfrist bis Ende 2020

Nach derzeitigem Stand scheidet das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland mit 31.10.2019, 24 Uhr MEZ, aus der Europäischen Union aus.

In den vergangenen Jahren wurden Limiteds nach englischem Recht gegründet, die nur im englischen Firmenbuch eingetragen sind, aber ihre Haupttätigkeit von Anfang an in Österreich entfalteten und ihren Hauptsitz (Verwaltungssitz) in Österreich haben. Sie waren gesellschaftsrechtlich aufgrund des EU‑Rechts nach dem einschlägigen englischen Gesellschaftsrecht zu behandeln. So etwa hinsichtlich der Zulässigkeit der Gründung ohne Mindeststammkapital. 

Limiteds mit Hauptsitz (Verwaltungssitz) in Österreich

Ohne Austrittsabkommen besteht für Gesellschaften, die ihre Haupttätigkeit von Anfang an in Österreich entfalteten und ihren Hauptsitz (Verwaltungssitz) in Österreich, ihren formalen Satzungssitz aber im Vereinigten Königreich haben, die Gefahr, dass ihre rechtliche Grundlage innerhalb der EU mit dem Brexit ersatzlos wegfällt. Denn damit finden der Vertrag über die Europäische Union und alle anderen Rechtsgrundlagen der EU auf das Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Großbritannien anderseits keine Anwendung mehr.

Für den Fall, dass es zu keiner Brexit-Vereinbarung in diesem Punkt kommt, wird die Ansicht vertreten, dass damit eine Limited mit Hauptsitz in Österreich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu behandeln sein wird. Einerseits ist damit der Verlust der Rechtsfähigkeit verbunden (da nach österreichischem Recht eine GesbR nicht rechtsfähig ist – im Gegensatz zu Deutschland). Andererseits haften sodann alle Gesellschafter persönlich mit ihrem gesamten Vermögen für alle Gesellschaftsverbindlichkeiten.

Um diese Nachteile zumindest bis 31.12.2020 zu vermeiden, wurde in Österreich das Brexit-Begleitgesetz 2019 beschlossen und Limiteds damit so behandelt, als wäre das Vereinigte Königreich noch Mitglied der Europäischen Union.

Daraus folgt, dass sie weder ihre Rechtspersönlichkeit verlieren, noch ihre Gesellschafter persönlich für Gesellschaftsschulden haften. Es ist allerdings zu betonen, dass diese Limiteds jedenfalls bis Ende 2020 entsprechende Maßnahmen ergreifen sollten, um den sodann eintretenden nachteiligen Wirkungen des Brexit zu begegnen. So könnten diese Gesellschaften ihren Betrieb in eine inländische GmbH oder AG einbringen. Auch eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine österreichische Kapitalgesellschaft oder eine nach der EuGH-Judikatur zuzulassende grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes ist möglich. Alle Varianten sind jedenfalls mit Kosten und Zeitaufwand verbunden.

Voraussetzung für diese Übergangslösung ist allerdings, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ohne verbindlich gewordenes Austrittsabkommen aus der Europäischen Union austritt.

Österreichische Zweigniederlassungen

Österreichische Zweigniederlassungen britischer Limiteds sind nicht selbst rechts- und parteifähig, sondern nur die britische Limited selbst.

Limiteds mit Satzungs- und Verwaltungssitz in Großbritannien

Limiteds, die ihren Satzungs- und Verwaltungssitz in Großbritannien haben, sind nicht unmittelbar in ihrer gesellschaftsrechtlichen Konstruktion vom Brexit betroffen. Ohne einschlägige Regelung in einem allfälligen Brexit-Abkommen gelten sie allerdings nach dem Brexit als Gesellschaften eines Drittstaates. Das auf sie anzuwendende Recht regelt das Gesetz über das internationale Privatrecht, das an den Sitz der Gesellschaft anknüpft.

Ausdrücklich wird darauf aufmerksam gemacht, dass im Zeitpunkt des Verfassens dieser Ausführungen vollkommen unklar ist, ob und gegebenenfalls in welcher Weise ein allfälliger Brexit-Vertrag zu einer vertraglichen Lösung der aufgezeigten Problematik führen wird.