„Anti-Inflations-Pakt“ als Entlastung

Der Krieg im Iran, die Blockade von Meerengen auf beiden Seiten der arabischen Halbinsel und kaputte Überlandleitungen haben die Energiekosten zuletzt empfindlich nach oben getrieben. So wurden für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent zuletzt über 107 US-Dollar verrechnet. Ende Februar lag der Preis noch bei 70 Dollar. Rohöl der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) stieg zuletzt sogar auf 123 US-Dollar je Barrel. 

Diese Entwicklungen führen am Weltmarkt zudem zu höheren Versicherungsprämien und längeren Transportrouten für Öl- und Gaslieferungen, dazu kommt der Hitzesommer in Österreich, der die Energieproduktion aus Wasserkraft eingeschränkt hat. 

All das hat nicht nur auf die Preise an den Tankstellen direkten Einfluss, sondern vor allem auch auf die österreichische Wirtschaft, wo insbesondere energieintensive Industriebranchen wie Chemie, Stahl, Papier und Glas unter erheblichen Kostendruck geraten. Wirtschaftsforscher mussten damit ihre Konjunkturprognosen für das laufende Jahr leicht nach unten revidieren. Nicht zuletzt, weil die Teuerung wieder anzieht.

Bisher ist das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) von einer Inflation von drei Prozent ausgegangen. Dieser Wert wird im Jahreslauf nicht zu halten sein, prognostiziert Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Einer der Mitgründe ist nicht zuletzt das Merit-Order-Prinzip, das den Strompreis in die Höhe treibt, weil er an den Gaspreis gekoppelt ist. „Das ist für uns kein gutes Regime“, findet der Ökonom. Damit werden die Nachteile einer stark von Öl und Gas abhängigen Wirtschaft offensichtlich. Eine Entspannung ist laut Analysten nicht in Sicht – zumindest so lange der Iran-Konflikt anhält. Dazu kommt, dass nach der Loslösung von russischem Pipelinegas eine neue Abhängigkeit entstanden ist. So ist Europa bei LNG auf Importe vor allem aus den USA und Katar angewiesen ist. Die Notwendigkeit, die Energieversorgung zu diversifizieren und neue Energiequellen zu erschließen, bleibt damit evident. 

Energiesteuern deckeln

Angesichts dieser Rahmenbedingungen drängt Herbert Ritter, Vizepräsident der WKO Steiermark, auf eine spürbare und rasche Entlastung für Unternehmen im Sinne eines „Anti-Inflations-Pakts“. Konkret: Energiesteuern sollen gedeckelt werden, die CO₂-Abgabe pausieren, das Industriestrompreispaket beschleunigt werden. „Wenn geopolitische Krisen die Energiepreise explodieren lassen, darf der Staat nicht auch noch extra mitverdienen“, so Ritter, der auch auf eine eigene Rohstoffförderung drängt. „Diese hätten wir ja vor allem im Gasbereich, wo wir uns mit unnötigen Auflagen behindern.“