Dämmerung über Ungarns Wirtschaft

Es ist eine gewisse Verhaltensauffälligkeit, mit der Ungarn seine – nach 2011 – zweite EU-Ratspräsidentschaft aktuell unterlegt. Mit seiner pro-russischen Haltung im Ukraine-Krieg und seinen Reisen zu Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump hat der seit 2010 regierende Ministerpräsident Viktor Orbán  sein Land innerhalb der EU ins politische Abseits manövriert. Immer wieder hält Brüssel Subventionszahlungen an Budapest zurück. Das Land ist seit 2004 EU-Mitglied und gehört zu den größten Nettoempfängern von EU-Mitteln. 

Zuletzt boykottierten einige EU-Innenminister ein routinemäßiges Treffen in Ungarn und der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell entschied, ein für Ende August geplantes EU-Außenministertreffen von Budapest nach Brüssel zu verlegen. Der Haussegen in diesem Zimmer des gemeinsamen „Haus Europa“ hängt also windschief.

Österreich setzt im Konflikt auf passive Neutralität. Zu eng ist man mit dem Nachbarn im Osten und ehemaligen Monarchiebruderstaat bis heute verbunden. So war 2023 Ungarn für die österreichische Exportwirtschaft weltweit der siebtgrößte und in der EU der fünftwichtigste Markt. Obwohl sowohl Aus- als auch Einfuhren 2023 um je sechs Prozent abschmolzen, ist Ungarn mit einem Gesamthandelsvolumen von rund 12,3 Milliarden Euro immer noch Österreichs neuntwichtigster Handelspartner weltweit. Im bilateralen Fokus: Bau- und Infrastruktur, Gesundheitswesen und Energiewirtschaft.

Rigider Protektionismus

Umgekehrt gilt Österreich nach Deutschland, der Slowakei und Polen als viertwichtigster Handelspartner Ungarns und wichtigster Auslandsinvestor, rechnet Österreichs Wirtschaftsdelegierter in Budapest, Philipp Schramel, vor. Wobei zuletzt die heimische Supermarktkette Spar den rigiden Protektionismus der Orbán-Regierung zu spüren bekam. Als zweitgrößter – aber eben ausländischer – Lebensmittelhändler wurde man mit einer Sondersteuer in der Höhe von 4,5 Prozent des Jahresumsatzes belegt. Darüber hatte sich im März Spar bei der EU-Kommission beschwert und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gefordert. Danach sei man von „hunderten Kontrolleuren überschwemmt, auf Herz und Nieren überprüft und auch bestraft worden“, heißt es bei Spar. 

Im Juni setzte Orbán den nächsten Schritt zur stärkeren Kontrolle strategisch wichtiger Wirtschaftssektoren seines Landes: Der Staat übernahm 80 Prozent der Betreibergesellschaft des Budapester Flughafens. Zuvor hatte der Staat auch Banken und Telekom-Unternehmen unter Kontrolle gebracht.

Autoindustrie boomt 

Indes ist die Konjunktur nach einer längeren Wachstumsphase eingebrochen. Die galoppierende Inflation von bis zu 45 Prozent bei Lebensmitteln veranlasste die Regierung zu Preisbremsen und verpflichtenden Sonderangeboten. Ungarn steckt weiter in einer Rezession. Das, wo man sich als Großmacht der europäischen Automobilindustrie und Hochburg für Elektromobilität positionieren will. Audi, Mercedes und die Stellantis-Gruppe fertigen bereits Pkw in Győr, Kecskemét und Szentgotthárd, ein BMW-Werk ist in Debrecen im Bau. Zuletzt kündigte der chinesische Autobauer BYD an, sein erstes Werk für Elektroautos auf europäischem Boden in der südungarischen Stadt Szeged anzusiedeln.