Serbien: Exportmarkt im Warteraum der EU

Man muss ein recht elastisches Verständnis von Demokratie haben, um das politische System Serbiens zu verstehen – gerade vor den Parlamentswahlen am 17. Dezember. Man könnte anhand von Plakaten und Wahlkampfauftritten nämlich meinen, Aleksander Vučić wäre der Spitzenkandidat der regierenden Fortschrittspartei (SNS). Ist er aber nicht. 

Vučić ist seit 2017 zwar Präsident, bekleidet damit aber ein Amt, das eigentlich ein rein repräsentatives ist, ähnlich dem des österreichischen Bundespräsidenten. Vučić hat es aber geschafft, die verschiedenen staatlichen Machtebenen im flächenmäßig größten Land am Westbalkan zu fusionieren. Sein autokratischer Führungsstil hat allerdings das Stocken der seit 2014 laufenden EU-Beitrittsverhandlungen konserviert. Zusätzlich gebremst wird der Integrationsprozess durch Lücken in puncto Rechtsstaatlichkeit und bei der Korruptionsbekämpfung sowie durch die Tatsache, dass sich Serbien nicht den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat. 

Im wirtschaftlichen Alltag ist die Verschränkung mit der EU schon weiter. Unter den zehn Top-Investoren in Serbien finden sich acht EU-Staaten –  darunter im Umfeld von Granden wie Deutschland, Großbritannien und dem stärker werdenden China auch Österreich. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten florieren (siehe unten). Bei Dienstleistungen wie Banken, Versicherungen, Mobilfunk und in der Logistik dominieren rot-weiß-rote Unternehmen. Erstmals wurde beim Warenexport 2022 die Eine-Milliarde-Euro-Marke übersprungen. Heuer stiegen die österreichischen Exporte erneut, während die Importe aus Serbien (vor allem elektronische Geräte und Maschinen, Betten und Beleuchtungskörper, Eisen und Stahl, Glaswaren und Früchte) stagnieren. Potenzial für österreichisches Know-how ortet Jürgen Schreder, Österreichs Wirtschaftsdelegierter in Belgrad, vor allem beim Ausbau der Tourismusinfrastruktur, in der vom serbischen Staat stark geförderten IT-Branche, im Energiesektor und in der Produktionsindustrie sowie in der Verkehrsinfrastruktur in Zusammenhang mit der EXPO 2027.

Heimische Unternehmen stoßen am serbischen Markt auf ein wachstumsorientiertes Umfeld, wobei der 6,7-Millionen-Einwohner-Staat regelmäßig mit konjunkturellen Extremen auffällt. Auf das außergewöhnliche Wachstum von 7,4 Prozent 2021 folgte ein Absturz auf 2,3 Prozent, begleitet wird die Talfahrt von einer überdurchschnittlich hohen Inflation von 15,1 (2022) beziehungsweise aktuell 7,8 Prozent.

Vor dieser wirtschaftlich und politisch volatilen Kulisse wird am Sonntag gewählt. Nichts Neues in Serbien. Vučić hatte das Parlament erst im Frühjahr 2022 aufgelöst und vorgezogene Wahlen ausgerufen. Neu ist dieses Mal allerdings, dass die eigentlich tief gespaltene Opposition geeint auftritt. Das illustre Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ reicht von linksgrünen Parteien bis zu einer monarchistischen Splitterfraktion. Begleitet von monatelangen Demonstrationen und aufflammender Gewalt im Kosovo, wird es ein spannendes Rennen.