Verpackungsverordnung-Novelle 2023

Mit diesen Änderungen werden Bestimmungen der AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket (BGBl. I Nr. 200/2021) und der Einwegpfandverordnung (BGBl. II Nr. 283/2023) in der Verpackungsverordnung 2014 umgesetzt.

Die relevanten Änderungen durch die Verpackungsverordnungs-Novelle 2023 sind:

• Die Meldepflicht der Primärverpflichteten wurde für den Fall, dass ausschließlich wiederverwendbare Verpackungen und bepfandete Einweg­getränke­verpackungen in Verkehr gesetzt werden, präzisiert (§ 6 Abs. 4)
• Ausnahme von der Teilnahmepflicht von bepfandeten Verpackungen aus Kunststoff oder Metall an einem Sammel- und Verwertungssystems, da diese ja der Einwegpfandverordnung unterliegen (§ 6a).
• Ausländische Unternehmen, insbesondere Versand­händler, müssen am Pfandsystem durch Benennung eines österreichischen Bevollmächtigten teilnehmen.
• Klarstellungen betreffend Meldeverpflichtungen sowie Einführung neuer Meldeverpflichtungen aufgrund von EU-Vorgaben (§ 21a)
• Die Abgeltung der Transportkosten bezüglich getrennt erfasster gewerblicher Verpackungen (§ 14a Abs. 3) soll auf Basis eines von der Verpackungs­koordinierungs­stelle (VKS) beauftragten Gutachtens erfolgen. (Siehe dazu VKS-Information für Anfallstellen – Verzögerte Auszahlung Transportkosten)

Die Verpackungsverordnungs-Novelle 2023 wurde am 25. September 2023 veröffentlicht und tritt mit 26. September 2023 in Kraft. Sie betrifft alle Unternehmen, die Verpackungen und bestimmte Einweg-Kunststoffprodukte in Verkehr setzen.   

Links

• BGBl. II Nr. 284/2023 – Verpackungsverordnung-Novelle 2023
• Abfallwirtschaftsgesetz 2002
• Verpackungsverordnung 2014 (aktuelle konsolidierte Fassung)
• Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen (BGBl. II Nr. 283/2023)
• Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle
• Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle
• Richtlinie 2019/904/EU über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
• Informationen der Europäischen Kommission zu Verpackungsabfälle
• Informationen der Europäischen Kommission zu Einweg-Plastik