Klimaneutralität 2040: Österreichs teuren Sonderweg beenden

Die EU hat sich im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen das Ziel gesetzt, bis 2050 die bilanzielle Klimaneutralität zu erreichen. Österreich verfolgt hingegen seit dem Regierungsübereinkommen 2019 das Ziel, bereits 10 Jahre früher – bis 2040 – klimaneutral zu sein. Damit geht Österreich gemeinsam mit nur wenigen EU-Mitgliedstaaten einen nationalen Sonderweg. Während sich etwa in Deutschland die Stimmen aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik mehren, das nationale Ziel der Klimaneutralität 2045 an das europäische Zieljahr 2050 anzupassen, sollte auch Österreich diesen Schritt setzen, um im innereuropäischen und internationalen Standortwettbewerb nicht weiter zurückzufallen.

Fünf Gründe, warum das Ziel der Klimaneutralität 2040 nicht zielführend ist

Weil es dem Klimaschutz nicht hilft: Die EU ist aktuell für rund 6 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, Österreich überhaupt nur für 0,13 %. Ist Österreich 10 Jahre früher klimaneutral, können andere Mitgliedstaaten entsprechend weniger ambitioniert reduzieren, ohne das EU-Ziel 2050 zu gefährden. Für das globale Klima ist damit nichts gewonnen.

Weil es die Kosten der Transformation in die Höhe treibt: Die beschleunigte Dekarbonisierung des Kapitalstocks in Österreich führt zu einer verfrühten Abschreibung des „fossilen“, aber weiterhin produktiven Kapitalstocks der Unternehmen (so etwa Anlagen-Maschinen- und Fuhrparks), sowie zu steigenden Energiekosten. Zudem verlieren langlebige und weiterhin nutzbare Güter privater Haushalte (wie etwa PKW) an Wert, was die Haushalte belastet. Investitionen von mehreren 100 Mrd. Euro müssten innerhalb von 15 statt 25 Jahren erfolgen.

Weil es mit negativen Folgen für unsere Wirtschaft einhergeht: Das zehnjährige Gold-Plating kostet die österreichische Volkswirtschaft laut einer EcoAustria-Studie je nach Berechnung 8,5 bis 13 Mrd. Euro an Wirtschaftsleistung bis 2040. Die Studie zeigt zudem, dass für das Ziel der Klimaneutralität 2040 ein CO₂-Preis von rund 400 Euro erforderlich wäre. Dies würde Energieträger, Treibstoffe und Produkte teils massiv verteuern und hätte substanzielle negative Effekte auf Inflation und Standort.

Weil es ein kaum kalkulierbares Budgetrisiko für Kompensationszahlungen schafft: Das Klima-Mittelfristziel der EU bis 2040 sieht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 % gegenüber 1990 vor. Bleibt Österreich beim nationalen Ziel der Klimaneutralität bis 2040, ist davon auszugehen, dass Österreich im Rahmen des künftigen Burden Sharings ein Reduktionsziel von 100 % zugewiesen bekommt. Wird dieses Ziel verfehlt – wovon angesichts des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) auszugehen ist –, drohen milliardenschwere Kompensationszahlungen für Treibhausgasgutschriften aus anderen EU-Mitgliedstaaten.

Weil es Klimaklagen Tür und Tor öffnet: Deutschland hat in seinem Klimagesetz das Ziel der Klimaneutralität 2045 verankert. Das Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts zeigt das Risiko national gesetzlich verankerter Klimaziele, die über europäische Vorgaben hinausgehen. Vergleichbare Entwicklungen könnten auch in Österreich den wirtschafts- und standortpolitischen Handlungsspielraum erheblich einschränken.

Fazit: Europäische Klimaziele statt nationales Gold Plating

Die Transformation zur Klimaneutralität bleibt eine zentrale Zukunftsaufgabe. Sie muss jedoch wirtschaftlich tragfähig und europäisch koordiniert erfolgen. Österreich sollte daher das nationale Ziel an das europäische Zieljahr 2050 anpassen, auf nationales Gold Plating verzichten und Investitionen auf einen realistischen Zeitraum strecken. Das stärkt Wettbewerbsfähigkeit, Investitionssicherheit und den Wirtschaftsstandort, ohne das europäische Klimaziel infrage zu stellen.