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Arbeitslosengeld bei Aufnahme oder Beendigung einer selbständigen Tätigkeit

Auswirkungen auf den Arbeitslosengeldbezug - Übergangsbestimmungen

Seit dem 1. Jänner 2009 schließt eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung den gleichzeitigen Bezug von Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) aus. Es ist deshalb nicht mehr möglich, neben dem Bezug dieser Leistungen eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgrund eines Gewerbescheines auszuüben, sofern im Einzelfall nicht die Voraussetzungen der Kleinunternehmerausnahme erfüllt sind. 

Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit während eines Kalendermonates 

Im Falle der Gewerbeanmeldung während eines Kalendermonates beginnt die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung mit dem Tag der Erlangung der Gewerbeberechtigung. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld endet somit (entgegen einer früheren Verwaltungspraxis des Arbeitsmarktservice, nach der in einem solchen Fall das Arbeitslosengeld für den gesamten Monat nicht gebührte) mit dem vorangegangenen Kalendertag.

Beendigung einer selbständigen Tätigkeit während eines Kalendermonats

Erst nach Beendigung der selbständigen Tätigkeit und der Beendigung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung kann ein Anspruch auf Leistung aus der Arbeitslosenversicherung vorliegen.

Wird während eines Kalendermonats die selbständige Tätigkeit beendet, besteht die Pensionsversicherung nach den gesetzlichen Bestimmungen bis zum Ende des laufenden Kalendermonats. Die Pflichtversicherung ist im Regelfall erst ab dem 1. Tag des Folgemonats nach Beendigung der Selbständigkeit beendet.

Allfällige Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden erst ab diesem Zeitpunkt durch das Arbeitsmarktservice erbracht.

Vorsicht!
Nach Vorliegen eines rechtskräftigen Bescheides über die Versagung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung entsteht durch eine "rückwirkende Ruhendmeldung des Gewerbes“ kein Anspruch auf Arbeitslosengeld für diesen Zeitraum. Solange jedoch kein Bescheid des Arbeitsmarktservice vorliegt, ermöglicht eine "rückwirkende Ruhendmeldung“ den Bezug von Arbeitslosengeld für jene Monate, in denen das Gewerbe ruhend gemeldet wird.

Laufende Leistungsbezüge

Die oben dargestellten Regelungen betreffen das Geltendmachen von Arbeitslosenansprüchen nach dem 31.12.2008. Für laufende Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung in Folge von Anträgen vor dem 1.1.2009 ist die alte Rechtslage weiter anzuwenden.

Die Arbeitslosigkeit ist parallel zu einem Leistungsbezug aus selbständiger Erwerbstätigkeit bis zur nächsten Geltendmachung weiterhin auf Grund der monatlichen Erklärungen zu beurteilen. Ab der nächsten Geltendmachung (Antragstellung oder Wiedermeldung) liegt Arbeitslosigkeit nur dann vor, wenn die selbständige Erwerbstätigkeit nicht der Pensionsversicherung unterliegt.

Beispiel:
A bezieht seit Oktober 2008 Arbeitslosengeld. Er übt darüber hinaus eine selbständige Tätigkeit mit Einkünften unter der Geringfügigkeitsgrenze aus. Eine Ausnahme von der Pflichtversicherung besteht nicht. Am 16. Februar hat sich A beim Arbeitsmarktservice krank, am 20. Februar wieder gesund zurück gemeldet. Kann A weiterhin Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen?

Nein, aufgrund der Wiedermeldung findet nunmehr die "neue“ Rechtslage Anwendung. Es liegt keine Arbeitslosigkeit vor, da A der Pensionsversicherung unterliegt. Nur auf Basis der "alten“ Rechtslage war es A möglich, in dieser Konstellation Arbeitslosengeld zu beziehen.



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