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Betriebsratswahl

Voraussetzung - getrennter/ gemeinsamer Betriebsrat - Ablauf

Diese Infoseite gibt einen Überblick. Alle rechtlichen Details sowie Muster für Kundmachungen, Wahlabwicklung und Protokolle findet man in der Broschüre Betriebsratswahl.

Voraussetzung

Grundvoraussetzung für die Bildung eines Betriebsrates ist, dass mindestens fünf stimmberechtigte und familienfremde (18. Lebensjahr vollendet und unabhängig von der Staatsbürgerschaft) Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Tipp!

Die Errichtung eines Betriebsrates liegt im freien Willen der Arbeitnehmer. Ein Zwang hiezu besteht nicht!

Getrennter Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrat

Wenn sowohl die Gruppe der Arbeiter als auch die der Angestellten mindestens je 5 Arbeitnehmer umfasst, sind getrennte Betriebsräte zu errichten.

Vorsicht!
Auf freiwilliger Basis kann ein gemeinsamer Betriebsrat errichtet werden, wenn sich sowohl die Gruppe der Arbeiter als auch die der Angestellten in geheimer Abstimmung jeweils bei Mindestanwesenheit von 2/3 der stimmberechtigten Arbeitnehmer mit einer mindestens 2/3 Mehrheit der aktiv Wahlberechtigten (der jeweiligen Gruppe) dafür ausspricht.

Sind getrennte Betriebsräte tatsächlich gewählt, gibt es in Form der Betriebshauptversammlung und des Betriebsausschusses gemeinsame Einrichtungen aller Arbeitnehmer bzw. aller Mitglieder des Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrates.

Vorsicht!
Arbeiter können in den Angestelltenbetriebsrat und Angestellte in den Arbeiterbetriebsrat gewählt werden.

Gemeinsamer Betriebsrat

Ein gemeinsamer Betriebsrat ist zu errichten, wenn nur eine Gruppe weniger als 5 Arbeitnehmer umfasst oder beide Gruppen jeweils weniger als 5, zusammen jedoch mindestens 5 Arbeitnehmer umfassen (also etwa 23 Arbeiter und 3 Angestellte oder 4 Angestellte und 4 Arbeiter oder 4 Arbeiter und 1 Angestellter).

Vorbereitung und Durchführung

Bei der Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl sind

  • ein bestimmtes Wahlverfahren und
  • bestimmte Termine und Fristen

einzuhalten. 

Tipp!

Die Regelungen über die Betriebsratswahl gelten für die Belegschaft. Sie sind aber auch für den Arbeitgeber von Interesse, da er damit einen zeitlichen Überblick über die Betriebsratswahl gewinnt.

Ablauf 

SchrittFrist
Einberufung der Betriebsversammlung mindestens 2 Wochen vor der Betriebsversammlung Verständigung des Betriebsinhabers
Wahlvorschläge für den Wahlvorstand spätestens 3 Tage vor der Betriebsversammlung
Betriebsversammlung  
Wahl des Wahlvorstandes  
Verständigung des Betriebsinhabers von der Bestellung des Wahlvorstandes  
Übermittlung des Arbeitnehmer-Verzeichnisses durch den Betriebsinhaber binnen 2 Tagen nach Verständigung von der Bestellung des Wahlvorstandes
Wahlkundmachung und Auflage der Wählerliste binnen 3 Tagen nach Bestellung des Wahlvorstandes
Einbringen der Wahlvorschläge für den Betriebsrat spätestens 2 Wochen vor dem (ersten) Wahltag
Änderung oder Zurückziehung der Wahlvorschläge für den Betriebsrat bis 12. Tag vor der Wahl
Versendung der Wahlkarten Anträge bis 8., Entscheidung bis 7., Versand bis 6. Tag vor dem (ersten) Wahltag
Betriebsratswahl spätestens 4 Wochen nach Bestellung des Wahlvorstandes
Ermittlung des Wahlergebnisses  
Verständigung der Gewählten Wahlablehnung spätestens am 3. Tag nach Verständigung von der Wahl
Kundmachung des Wahlergebnisses Mitteilung an Betriebsinhaber, Arbeitsinspektorat, Arbeiterkammer, Fachgewerkschaft
Konstituierung des Betriebsrates, Wahl des Vorsitzenden und sonstiger Funktionäre Einberufung binnen 2 Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses

Anfechtung der Wahl

 

binnen 1 Monat nach Kundmachung des Wahlergebnisses Klagseinbringung

Vorsicht!
Aufgabe des Wahlvorstandes ist die Vorbereitung der Betriebsratswahl. Ist der Wahlvorstand gewählt, kann die Betriebsratswahl nur mehr durch seine Untätigkeit verhindert werden. Die Unternehmensleitung hat dann keinen Einfluss mehr auf die Durchführung der Betriebsratswahl.