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Diskriminierungsschutz für behinderte Menschen - Barrierefreiheit

Begriff - Geltungsbeginn - Übergangsbestimmungen

Allgemeines 

Neben der Gleichstellung in der Arbeitswelt durch das Behinderteneinstellungsgesetz strebt der Gesetzgeber im Behindertengleichstellungsgesetz eine vollkommene gesellschaftliche Gleichstellung behinderter mit nichtbehinderten Personen in allen Lebensbereichen an. Das Behindertengleichstellungsgesetz verbietet eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung und stellt diese ebenfalls einer Belästigung aufgrund einer Behinderung gleich.  

Begriff 

Barrierefreiheit ist dann gegeben, wenn bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung sowie andere gestaltete Lebensbereiche für Menschen mit Behinderungen 

  • in der allgemein üblichen Weise,
  • ohne besondere Erschwernis und
  • grundsätzlich ohne fremde Hilfe  

zugänglich und nutzbar sind.  

Barrierefreiheit ist vor allem für Fälle der mittelbaren Diskriminierung von behinderten Personen von Bedeutung. Obgleich das Gesetz zwar das möglichst vollständige Herstellen von Barrierefreiheit beabsichtigt, so liegt dennoch keine Diskriminierung vor, wenn die Beseitigung von Barrieren mit hohen Kosten und Aufwendungen verbunden oder sogar rechtswidrig ist.  

So können notwendige bauliche Veränderungen aufgrund von Denkmalschutzvorschriften unzulässig sein.

Vorsicht! 
Barrierefreiheit ist nicht nur bei der baulichen Gestaltung von Arbeitsplätzen zu beachten (siehe dazu auch unser Infoblatt „Diskriminierungsschutz für behinderte Menschen - Tatbestände“!). Barrierefreiheit ist auch für alle öffentlich zugänglichen Gebäuden zu beachten – unabhängig davon, ob sie im öffentlichen oder privaten Eigentum stehen.

Bei der Beurteilung, ob ein bestimmter Lebensbereich barrierefrei gestaltet ist, kommt es auf den Stand der technischen Entwicklung sowie auf aktuelle Normen und Richtlinien an.  

Übergangsbestimmung 

Für die Beseitigung von Barrieren in bestehenden Bauwerken, bei Verkehrsanlagen, Verkehrseinrichtungen sowie Schienenfahrzeugen, deren Baubewilligung vor dem 1.1.2006 genehmigt wurde, war eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2015 vorgesehen.

Geringfügiger Aufwand 

Die oben dargestellten Übergangsbestimmungen galten jedoch nicht, wenn zur Beseitigung der Barrieren lediglich ein geringfügiger Aufwand erforderlich war.  

Seit 1.1.2013 bis 31.12.2015 galt ein Aufwand bis zu € 5.000,-- pro funktionaler Einheit als geringfügig.

Vorsicht! 
Für nach dem 1.1.2016 erteilte Bewilligungen und Verkehrsmitteln gilt das Gesetz sofort. 

Etappenpläne 

Innerhalb eines Jahres mussten 

  • vom Bund bzw. aufgrund einzelner Landesgesetze von den Ländern und Gemeinden für die von diesen genutzten Gebäude sowie
  • von den öffentlichen (nicht privaten!) Verkehrsbetrieben für ihre Anlagen und öffentlichen Verkehrsmittel 

Pläne zum Abbau von Barrieren vorgelegt werden. Bis 31.12.2010 mussten die Teiletappenpläne kundgemacht werden. Der Bund hat für die Beseitigung von Barrieren in, vom Bund genutzten Gebäuden, noch bis 31.12.2019 Zeit.

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