Lohn- und Sozialdumping: Strafen und Haftungen für Auftraggeber

Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz werden von den Kontrollbehörden (Österreichische Gesundheitskasse, Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskasse, Kompetenzzentrum LSDB) bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige gebracht. Welche Verwaltungsstrafe verhängt werden kann, hängt von der Art der Gesetzesübertretung sowie von der Möglichkeit der Vollstreckung ab.

Folgende Maßnahmen sind zB möglich:

• Geldstrafen,
• Untersagung der Dienstleistung,
• Erlag einer (vorläufigen) Sicherheitsleistung.
• Zahlungsstopp/Zahlungsverbot

Verstoß gegen Kontrollrechte

Verweigert der Arbeitgeber den Kontrollorganen den Zutritt (insbesondere zur Arbeitsstätte, zu den Aufenthaltsräumen und das damit verbundene Befahren von Wegen) die Erteilung von Auskünften oder erschwert oder behindert er die Kontrolle auf andere Art, ist er mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu € 40.000,-- (unabhängig von der Anzahl der von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer) zu bestrafen.

Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung oder Überlassung sind mit Verwaltungsstrafen bis zu € 20.000,- unabhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer zu bestrafen.

Verweigert der Arbeitgeber die Einsichtnahme in, bzw. die Übermittlung von Unterlagen, ist er mit einer Verwaltungsstrafe bis zu € 40.000,- unabhängig von der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer zu bestrafen.

Nichtbereithaltung der erforderlichen Lohnunterlagen

Halten ausländische Arbeitgeber die erforderlichen Lohnunterlagen nicht in deutscher oder englischer Sprache für die Dauer der Beschäftigung am Arbeitsort bereit, sind sie mit einer Verwaltungsstrafe bis zu € 20.000,- im Wiederholungsfall bis zu € 40.000,- unabhängig von der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer zu bestrafen.  

Ebenso ist der Überlasser zu bestrafen, wenn er bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung dem Beschäftiger die erforderlichen Lohnunterlagen nicht bereitstellt. Seit 1.1.2015 wird auch der Beschäftiger bestraft, wenn er die übermittelten Lohnunterlagen nicht bereithält.

Unterentlohnung

Leisten Arbeitgeber ihren in Österreich beschäftigten Arbeitnehmern nicht das zustehende Entgelt, sind die Arbeitgeber unabhängig von der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer mit Verwaltungsstrafen in Höhe von bis zu € 50.000,-zu bestrafen. Ist im Erstfall bei Arbeitgebern mit bis zu neun Arbeitnehmern die Summe des vorenthaltenen Entgeltes geringer als € 20.000,- beträgt die Geldstrafe bis zu € 20.000,-. Ist die Summe des vorenthaltenen Entgelts höher als € 50.000,-, beträgt die Geldstrafe bis zu € 100.000,-. Ist die Summe des vorenthaltenen Entgelts höher als € 100.000,- beträgt die Geldstrafe bis zu € 250.000,--.

Darüber hinaus gibt es bei vorsätzlicher Unterentlohnung Strafen bis zu € 400.000,-. Wirkt der Arbeitgeber bei der Aufklärung vollständig mit, kann ein niedrigerer Strafrahmen zur Anwendung kommen.

Straffreiheit trotz Unterentlohnung

Die Unterentlohnung ist nicht strafbar, wenn die gesamte Differenz schon vor der Erhebung nachgezahlt wird. Von einer Anzeige bzw. einer Strafe ist abzusehen, wenn  

• die Unterschreitung des zustehenden Entgelts nur gering ist oder das Verschulden des Arbeitgebers leichte Fahrlässigkeit nicht überschreitet und

• dem Arbeitnehmer die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem zustehenden Entgelt (damit sind auch jene nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührende Entgelte gemeint, die eigentlich von der Lohndumpingkontrolle ausgenommen sind, wie z.B. sozialversicherungsfreie Bezüge nach § 49 Abs. 3 ASVG) innerhalb einer festgesetzten Frist nachbezahlt wird.

Vorsicht! 

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Fälligkeit des Entgelts.

Untersagung der Dienstleistung

Ausländischen Arbeitgebern, die wegen Unterentlohnung von mehr als 3 Arbeitnehmern oder wegen wiederholter Unterentlohnung rechtskräftig bestraft wurden, ist die Ausübung ihrer Tätigkeit im Inland für mind. 1 Jahr und höchstens 5 Jahren zu untersagen. Werden ausländische Arbeitgeber trotzdem tätig, drohen Strafen in Höhe von € 2.000,- bis € 20.000,-. Gleiches gilt bei Verweigerung des Zutritts oder der Einsicht in Unterlagen sowie bei Nichtbereithalten der Lohnunterlagen.

Vorläufige Sicherheit

Wenn die Strafverfolgung erschwert ist, also vor allem gegenüber ausländischen Arbeitgebern, kann die Kontrollbehörde vor Ort eine vorläufige Sicherheit bis zum Höchstausmaß der angedrohten Geldstrafe einheben. 

Sicherheitsleistung

Erscheint die Strafverfolgung unmöglich oder erheblich erschwert (vor allem bei Arbeitgebern ohne Sitz im Inland), kann die Kontrollbehörde sofort und direkt dem Auftraggeber einen Zahlungsstopp vorschreiben und innerhalb von 3 Arbeitstagen bei der Bezirksverwaltungsbehörde die Erlegung einer Sicherheit beantragen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat darüber innerhalb von vier Wochen zu entscheiden.  

Bei erschwerter Strafverfolgung kann dem Auftraggeber (bzw. im Fall der Arbeitskräfteüberlassung dem Beschäftiger) aufgetragen werden, einen Teil des Werklohnes oder Überlassungsentgelts der Bezirksverwaltungsbehörde als Sicherheit zu erlegen. Dieser Erlag wirkt gegenüber dem Auftragnehmer bzw. dem Überlasser schuldbefreiend. Etwaige Einwendungen des Auftraggebers hinsichtlich der Auftraggeberhaftung sind zu berücksichtigen. 

Verwaltungsstrafevidenz 

Das Kompetenzzentrum LSDB hat eine Evidenz über rechtskräftige Bescheide zu führen. Dadurch soll die Entscheidung über das Strafausmaß, die Strafbemessung, die Untersagung der Dienstleistung und die Feststellung der Ausübung einer Dienstleistung trotz Untersagung erleichtert werden.  

Die Daten des Strafverfahrens sind in der Verwaltungsstrafevidenz spätestens fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Bescheides, die Daten über die Untersagung der Dienstleistung sind drei Jahre nach Ablauf des Zeitraumes der Untersagung zu löschen. 

Haftung bei Bauleistungen

Sowohl gewerbliche als auch private Auftraggeber von Bauleistungen haften für die korrekte Lohnzahlung ihrer ausländischen Auftragnehmer. Der Auftraggeber haftet für Ansprüche auf das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gebührende Entgelt der entsandten oder grenzüberschreitend überlassenen Arbeitnehmer. Der Auftraggeber, der selbst nicht Auftragnehmer der beauftragten Bauarbeiten ist, haftet nur dann, wenn er vor der Beauftragung von der Unterentlohnung wusste oder diese auf Grund offensichtlicher Hinweise ernsthaft für möglich halten musste und sich damit abfand.

Haftung des Generalunternehmers

Gibt ein Generalunternehmer einen Auftrag vertrags- oder ausschreibungswidrig weiter, haftet er für Entgeltansprüche der AN, die der Subunternehmer beim Auftrag einsetzt. (> Nähere Informationen zu diesem Thema)

Stand: 01.01.2024