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Lohn- und Sozialdumping: Strafen und Haftungen für Auftraggeber

Verstoß gegen Kontrollrechte - Nichtbereithaltung Lohnunterlagen - Unterentlohnung - Untersagung der Dienstleistung - Sicherheitsleistung - Verwaltungsstrafevidenz

Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz werden von den Kontrollbehörden (Gebietskrankenkasse, Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskasse,  Kompetenzzentrum LSDB) bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige gebracht.

Welche Verwaltungsstrafe verhängt werden kann, hängt von der Art der Gesetzesübertretung sowie von der Möglichkeit der Vollstreckung ab. Folgende Verwaltungsstrafen sind möglich:

  • Geldstrafen,
  • die Untersagung der Dienstleistung oder
  • der Erlag einer (vorläufigen) Sicherheitsleistung.

Verstoß gegen Kontrollrechte

Verweigert der Arbeitgeber den Kontrollorganen den Zutritt insbesondere zur Arbeitsstätte, zu den Aufenthaltsräumen und das damit verbundene Befahren von Wegen, die Erteilung von Auskünften oder erschwert oder behindert er die Kontrolle auf andere Art, ist er mit einer Verwaltungsstrafe von € 1.000,- bis € 10.000,- (im Wiederholungsfall von € 2.000,- bis € 20.000,-) zu bestrafen. 

Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung oder Überlassung sind mit Verwaltungsstrafen von € 500,- bis € 10.000,- (im Wiederholungsfall von € 1.000,- bis € 20.000,-) pro Arbeitnehmer zu bestrafen.

Verweigert der Arbeitgeber die Einsichtnahme in bzw. die Übermittlung von Unterlagen, ist er mit einer Verwaltungsstrafe von € 500,- bis € 10.000,- (im Wiederholungsfall von € 1.000,- bis € 20.000,-) pro Arbeitnehmer zu bestrafen

Nichtbereithaltung der erforderlichen Lohnunterlagen 

Halten ausländische Arbeitgeber die erforderlichen Lohnunterlagen nicht in deutscher Sprache für die Dauer der Beschäftigung am Arbeitsort bereit, sind sie mit einer Verwaltungsstrafe von € 1.000,- bis € 10.000,- (im Wiederholungsfall von € 2.000,- bis
€ 20.000,-) pro Arbeitnehmer zu bestrafen.  

Ebenso ist der Überlasser zu bestrafen, wenn er bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung dem Beschäftiger die erforderlichen Lohnunterlagen nicht bereitstellt. Seit 1.1.2015 wird auch der Beschäftiger bestraft, wenn er die übermittelten Lohnunterlagen nicht bereithält. 

Unterentlohnung  

Leisten Arbeitgeber ihren in Österreich beschäftigten Arbeitnehmern nicht das zustehende Entgelt, sind die Arbeitgeber mit Verwaltungsstrafen in Höhe von € 1.000,- bis € 10.000,- (im Wiederholungsfall € 2.000,- bis € 20.000,-) pro Arbeitnehmer zu bestrafen.  

Sind mehr als drei Arbeitnehmer betroffen, erhöhen sich die Strafen auf € 2.000,- bis € 20.000,- (im Wiederholungsfall € 4.000,- bis € 50.000,-) pro Arbeitnehmer. 

Straffreiheit trotz Unterentlohnung 

Die Unterentlohnung ist nicht strafbar, wenn die gesamte Differenz schon vor der Erhebung nachgezahlt wird. Von einer Anzeige bzw. einer Strafe ist abzusehen, wenn 

  • die Unterschreitung des zustehenden Entgelts nur gering ist (laut Erlass: nicht mehr als 10 %) oder das Verschulden des Arbeitgebers leichte Fahrlässigkeit nicht überschreitet und
  • dem Arbeitnehmer die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem zustehenden Entgelt (damit sind auch jene nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührenden Entgelte gemeint, die eigentlich von der Lohndumpingkontrolle ausgenommen sind, wie z.B. sozialversicherungsfreie Bezüge nach § 49 Abs. 3 ASVG) innerhalb einer festgesetzten Frist nachbezahlt wird. 

Seit 1.1.2015 kann die Anzeige unter den angeführten Voraussetzungen auch dann entfallen, wenn der Verstoß nicht erstmalig erfolgte. Die Nachzahlung der Entgeltdifferenz wirkt sich aber immer strafmildernd aus. 

Vorsicht! 
Die Verjährungsfrist beträgt für Sachverhalte, die sich vor 1.1.2015 ereignet haben ein Jahr und beginnt von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat, also erst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes. Ab 1.1.2015 beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre ab Fälligkeit des Entgelts.

Untersagung der Dienstleistung

Ausländischen Arbeitgebern, die wegen Unterentlohnung von mehr als 3 Arbeitnehmern oder wegen wiederholter Unterentlohnung rechtskräftig bestraft wurden, ist die Ausübung ihrer Tätigkeit im Inland für mind. 1 Jahr und höchstens 5 Jahren zu untersagen. Werden ausländische Arbeitgeber trotzdem tätig, drohen Strafen in Höhe von € 2.000,- bis € 20.000,-. Gleiches gilt bei Verweigerung des Zutritts oder der Einsicht in Unterlagen sowie bei Nichtbereithalten der Lohnunterlagen.

Vorläufige Sicherheit

Wenn die Strafverfolgung erschwert ist, also vor allem gegenüber ausländischen Arbeitgebern, kann die Kontrollbehörde ab 1.1.2015 vor Ort eine Sicherheit (Sachwerte) einheben. 

Sicherheitsleistung

Erscheint die Strafverfolgung unmöglich oder erheblich erschwert (vor allem bei Arbeitgebern ohne Sitz im Inland), kann ab 1.1.2015 die Kontrollbehörde sofort und direkt dem Auftraggeber einen Zahlungsstopp vorschreiben und innerhalb von 3 Arbeitstagen bei der Bezirksverwaltungsbehörde die Erlegung einer Sicherheit beantragen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat darüber innerhalb von vier Wochen zu entscheiden.

Bei erschwerter Strafverfolgung kann dem Auftraggeber (bzw. im Fall der Arbeitskräfteüberlassung dem Beschäftiger) aufgetragen werden, einen Teil des Werklohnes oder Überlassungsentgelts der Bezirksverwaltungsbehörde als Sicherheit zu erlegen. Dieser Erlag wirkt gegenüber dem Auftragnehmer bzw. dem Überlasser schuldbefreiend. Etwaige Einwendungen des Auftraggebers hinsichtlich der Auftraggeberhaftung sind zu berücksichtigen.  

Verwaltungsstrafevidenz 

Das Kompetenzzentrum LSDB hat eine Evidenz über rechtskräftige Bescheide zu führen. Dadurch soll die Entscheidung über das Strafausmaß, die Strafbemessung, die Untersagung der Dienstleistung und die Feststellung der Ausübung einer Dienstleistung trotz Untersagung erleichtert werden.

Die Daten des Strafverfahrens sind in der Verwaltungsstrafevidenz spätestens fünf Jahre nach Erlassung des jeweiligen Bescheides, die Daten über die Untersagung der Dienstleistung sind ein Jahr nach Ablauf des Zeitraumes der Untersagung zu löschen.

Haftung bei Bauleistungen 

Sowohl gewerbliche als auch private Auftraggeber von Bauleistungen haften für die korrekte Lohnzahlung ihrer ausländischen Auftragnehmer. Der Auftraggeber haftet für Ansprüche auf das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gebührende Entgelt der entsandten oder grenzüberschreitend überlassenen Arbeitnehmer. Der Auftraggeber, der selbst nicht Auftragnehmer der beauftragten Bauarbeiten ist, haftet nur dann, wenn er vor der Beauftragung von der Unterentlohnung wusste oder diese auf Grund offensichtlicher Hinweise ernsthaft für möglich halten musste und sich damit abfand. 

Haftung des Generalunternehmers 

Gibt ein Generalunternehmer einen Auftrag vertrags- oder ausschreibungswidrig weiter, haftet er für Entgeltansprüche der AN, die der Subunternehmer beim Auftrag einsetzt.

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