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Mitteilungspflichten des Arbeitskräfteüberlassers gegenüber der überlassenen Arbeitskraft

Überlassungsmitteilung – Arbeitnehmerschutz – Ende der Überlassung – Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen

Den Überlasser trifft im Zuge der Arbeitskräfteüberlassung eine Mitteilungspflicht gegenüber der überlassenen Arbeitskraft.

Überlassungsmitteilung

 

Der Überlasser ist verpflichtet, der Arbeitskraft vor jeder Beschäftigung in einem anderen Betrieb die für die Überlassung wesentlichen Umstände mitzuteilen und ehestmöglich schriftlich zu bestätigen.

 

Die Mitteilung soll insbesondere folgende Inhalte aufweisen:

 
  • den Beschäftiger,
  • den im Beschäftigerbetrieb anzuwendenden Kollektivvertrag und die Einstufung in denselben,
  • die Normalarbeitszeit und deren voraussichtliche Lage im Betrieb des Beschäftigers,
  • das für die Dauer der Überlassung gebührende Entgelt und Aufwandsentschädigungen, wobei Grundgehalt oder –lohn, Zulagen, Zuschläge und Sonderzahlungen jeweils getrennt auszuweisen sind,
  • die Art der zu verrichtenden Arbeit,
  • die voraussichtliche Dauer der Überlassung,
  • den genauen Zeitpunkt des Arbeitsantritts,
  • den genauen Ort der Arbeitsaufnahme,
  • gegebenenfalls die Tatsache, dass Arbeiten außerhalb der Betriebsstätte zu verrichten sind.

Vorsicht! 
Bei grenzüberschreitender Überlassung aus dem Ausland ist der Beschäftiger zur schriftlichen Überlassungsmitteilung gegenüber den grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskräften verpflichtet. Seine Überlassungsmitteilung hat ebenfalls die oben dargestellten Punkte zu enthalten.

Dies hat nach dem Gesetzestext in Wahrnehmung der dem Beschäftiger obliegenden Fürsorgepflichten zu erfolgen.

Informationspflichten nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz

Darüber hinaus bestehen für den Arbeitskräfteüberlasser Informationspflichten gegenüber der überlassenen Arbeitskraft im Zusammenhang mit Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit.

Demnach ist der Überlasser verpflichtet, die Arbeitnehmer vor der Überlassung sowie vor jeder Änderung deren Verwendung über

 
  • die Gefahren, denen sie auf dem zu besetzenden Arbeitsplatz ausgesetzt sein können,
  • über die für den Arbeitsplatz oder die Tätigkeit erforderliche Eignung oder die erforderlichen Fachkenntnisse sowie
  • die Notwendigkeit von Eignungs- und Folgeuntersuchungen

nachweislich schriftlich zu informieren.

Vorsicht!
Ein Verstoß gegen diese Informationspflicht des Überlassers stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die mit Geldstrafe von € 166,-- bis zu € 8.324,--, im Wiederholungsfall von € 333,-- bis zu € 16.659,-- zu bestrafen ist.

Mitteilungspflicht bei Ende der Überlassung

Der Überlasser ist verpflichtet, der überlassenen Arbeitskraft das Ende der Überlassung mindestens 14 Tage vorher mitzuteilen, wenn

 
  • die Überlassung an den Beschäftiger mindestens drei Monate dauert und
  • das Ende der Überlassung nicht auf objektiv unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen ist.


Die Verletzung der Pflicht ist eine reine Obliegenheitsverletzung, die keine unmittelbaren Rechtsfolgen nach sich zieht. Verwaltungsstrafen sind ebenfalls nicht vorgesehen.

 

Auch etwaige Schadenersatzansprüche der Arbeitskraft gegenüber dem Überlasser sind zu verneinen, da die Überlassung bei Einhaltung der Vorankündigungsfrist auch nicht länger gedauert hätte.

Ende der Gewerbeberechtigung des Überlassers

Bei Erlöschen der Gewerbeberechtigung hat der Überlasser unverzüglich jede überlassene Arbeitskraft und jeden Beschäftiger nachweislich schriftlich davon zu Informieren.

Informationspflicht über Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen

Der Überlasser hat in geeigneter Weise den Zugang von überlassenen Arbeitskräften zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in ihren Betrieben zu fördern, um deren berufliche Entwicklung und Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen. 

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