Mutterschaftskarenz
Beginn und Dauer – Geltendmachung – Teilung – vorzeitiges Ende – Kündigungsschutz
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Mutterschaftskarenz ist die Freistellung von der Arbeitsleistung bei Entfall des Entgelts anlässlich der Geburt eines mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes.
Beginn und Dauer der Karenz
Die Karenz muss (von wenigen Ausnahmen abgesehen) grundsätzlich mindestens 2 Monate betragen. Sie beginnt frühestens mit Ende der Schutzfrist. Der gesetzliche Anspruch auf Elternkarenz ist für ab 1.11.2023 geborene Kinder um 2 Monate verkürzt (auf die Zeit bis zum 22. statt 24. Lebensmonat des Kindes, außer die Eltern teilen sich die Karenz unter sich auf (jeder Elternteil nimmt mindestens 2 Monate in Anspruch) oder es handelt sich um einen alleinerziehenden Elternteil. Der Status „alleinerziehend“ liegt vor, wenn kein anderer Elternteil vorhanden bzw. feststellbar ist oder wenn der andere Elternteil nicht im selben Haushalt lebt. Entscheidend für den Alleinerzieherstatus ist der Zeitpunkt der Karenzmeldung an den Arbeitgeber. Ein späterer Statusverlust ist unschädlich.
Für Geburten bis 31.10.2023 besteht die alte Rechtslage weiter, wonach ein Anspruch auf Elternkarenz bis zum 24. Lebensmonat des Kindes gegeben ist.
Bei Urlaub oder Erkrankung unmittelbar nach der Schutzfrist beginnt die Karenz erst nach Urlaubs- bzw. Krankheitsende.
Eine einseitige Verlängerung der Karenz über das Höchstausmaß (etwa bis zum Ende eines längeren Kinderbetreuungsgeldbezuges) ist nicht zulässig, kann aber mit Zustimmung des Arbeitgebers vertraglich vereinbart werden. Auch eine Verkürzung der vereinbarten Karenz ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.
Geltendmachung des Anspruchs auf Karenz
Innerhalb des gesetzlichen Rahmens kann die Dauer der Karenz von der Mutter einseitig bestimmt werden. Beginn und Dauer der Karenz sind dabei grundsätzlich spätestens bis zum Ende der Schutzfrist dem Arbeitgeber bekannt zu geben. Sofern der andere Elternteil keinen Anspruch auf Karenz hat, kann die Dienstnehmerin Karenz auch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen. In diesem Fall hat sie ihrem Dienstgeber Beginn und Dauer der Karenz spätestens drei Monate vor dem Antritt der Karenz bekannt zu geben.
Auf Verlangen der Mutter hat der Arbeitgeber eine Bestätigung über den Beginn und die Dauer bzw. über die Nichtinanspruchnahme der Karenz auszustellen (ist von der Mutter zu unterfertigen).
Die Arbeitnehmerin kann eine nicht bis zum Höchstausmaß ausgeschöpfte Karenz einmalig verlängern. Dem Arbeitgeber ist spätestens drei Monate vor Ende der Karenz die Dauer der Verlängerung bekannt zu geben. Danach ist eine Verlängerung nur mehr mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.
Über Vereinbarung mit dem Arbeitgeber kann die Mutter unter bestimmten Voraussetzungen 3 Monate der Karenz für einen späteren Verbrauch (zwischen dem zweiten und in der Regel dem siebten Geburtstag des Kindes) aufschieben.
Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter
Die Karenz kann zweimal zwischen Vater und Mutter geteilt werden, wobei jeder Karenzteil mindestens 2 Monate betragen muss. Der Beginn und die Dauer der Karenz sind jeweils spätestens drei Monate (bzw. bei Karenzen unter drei Monaten zwei Monate) vor dem Ende der Karenz des anderen Elternteils dem Dienstgeber bekannt zu geben.
Beim ersten Wechsel kann die Mutter einen Monat der Karenz gleichzeitig mit dem Vater in Anspruch nehmen. In diesem Fall endet die Karenz einen Monat früher.
Stand: 08.02.2024