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Vorgaben für Einwegkunststoff

Verbot und Kennzeichnung

In der neuen AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket wurde die Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, umgesetzt.
Folgendes wurde darin bestimmt:

Einwegkunststoffverbot 

Bestimmte Einwegkunststoffartikel dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Dabei handelt es sich um: 

  • Wattestäbchen (ausgenommen Abstrichstäbchen für medizinische Verwendungszwecke)
  • Besteck (Gabeln, Messer, Löffel, Essstäbchen)
  • Teller
  • Trinkhalme (ausgenommen Trinkhalme für medizinische Verwendungszwecke)
  • Rührstäbchen
  • Luftballonstäbe die zur Stabilisierung an den Ballons (ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden) befestigt werden, einschließlich der Halterungsmechanismen,  
  • Lebensmittelverpackungen aus expandiertem Polystyrol, dh. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die
    • dazu bestimmt sind, unmittelbar vor Ort verzehrt oder als Take-Away-Gericht mitgenommen zu werden
    • in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden und
    • ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können, einschließlich Verpackungen für Fast Food oder andere Speisen zum unmittelbaren Verzehr, ausgenommen Getränkebehälter, Teller sowie Säckchen und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt
  • Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel
  • Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel
  • und alle Artikel aus oxo-abbaubaren Kunststoffen 

Als Inverkehrsetzen gilt die erstmalige, entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem österreichischen Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. D.h. wenn bereits Einwegkunststoffprodukte in Österreich eingekauft wurden, dürfen diese Produkte abverkauft werden. Sind die Waren lediglich nach Österreich importiert worden, fällt dies nicht unter die Definition des Inverkehrsetzen und der Weiterverkauf ist verboten. 

Nähere Informationen zu der Definition von Einwegkunststoffartikeln finden sich in den Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften für Einwegkunststoffartikel (europa.eu). 

Kennzeichnungspflichten 

Neben dem Verbot des Inverkehrsetzen von Einwegkunststoffprodukten, sind bestimmte in Verkehr gebracht Produkte selbst oder deren Verpackung mit einer Kennzeichnung zu versehen, um die Verbraucher über Kunststoff in dem Produkt und die geeignete Entsorgungsmethode, einschließlich der Notwendigkeit zur Müllvermeidung, zu informieren.

Diese Anforderung gilt für

  • Getränkebecher
  • Tabakprodukte mit Filtern sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden
  • Feuchttücher (d.h. getränkte Tücher für Körper- und Haushaltspflege),
  • Hygieneeinlagen (Binden), Tampons und Tamponapplikatoren
Die dafür in vektorisierter Form bereitgestellten Piktogramme können in allen Amtssprachen der EU-Mitgliedstaaten und in Gälisch hier abgerufen werden.