Begutachtung EU-DetergenzienVO
Einführung eines Produkt-Passports und stärkerer Fokus auf Vollzug der Vorschriften und Digitalisierung vorgesehen
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Die WKÖ hat einen Entwurf einer EU-Verordnung über Detergenzien und Tenside (Neufassung) zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2010 (Marktüberwachung und die Konformität von Produkten) und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 648/2004 zur Begutachtung ausgesandt. Damit soll insbesondere die bestehende EU-Verordnung aus 2004 ersetzt werden.
Der vorgesehene Produkt-Passport wird zu mehr Bürokratie führen. Der Entwurf enthält einen stärkeren Fokus auf den Vollzug der Vorschriften sowie auf die Digitalisierung. Weiters erfolgt ein Abgleich mit anderen Rechtsmaterien. Offen sind Fragen zur Praxistauglichkeit der neuen Bestimmungen und der zusätzlichen Kosten.
Die Neufassung enthält insbesondere Änderungen betreffend:
- Berücksichtigung von Reinigungsmitteln auf mikrobieller Basis inkl. konkreter Anforderungen und entsprechende Definitionen
- Weiterführung der Bestimmungen für Phosphate und P-Verbindungen
- Konkretisierung der Pflichten verschiedener Akteure innerhalb der Lieferkette
- Regelungen für Stationen zur Wiederbefüllung von Gebinden
- Bessere Abstimmung der Kennzeichnung mit der CLP-VO
- Bessere Abstimmung des Datenblattes über Inhaltsstoffe mit der PCN gem. Art. 45 der CLP-VO
- Stärkere Digitalisierung durch Übermittlung von Informationen
- Verstärkte Marktaufsicht und stärkerer Fokus auf den Online-Handel
- Einführung eines Produkte-Passports zur Verstärkung der Transparenz innerhalb der Lieferketten und Optimierung des Vollzugs
- Regelungen für CE-Kennzeichnung
Ihre allfällige Stellungnahme übermitteln Sie bitte bis Mittwoch, 17. Mai 2023, an das Umweltservice der WKO Oberösterreich (E umweltservice@wkooe.at).