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Wiener Gebrauchsabgabegesetz

(Luftsteuer, Schanigärten, Warenausräumung)

Nahezu alle Tätigkeiten auf Straßen (Fahrbahn, Gehsteig), die über die „normale“ Nutzung zu Verkehrszwecken hinausgehen, insbesondere gewerbliche Tätigkeiten, sind bewilligungspflichtig!

Die Gebrauchsabgabe ist eine Gemeindeabgabe, die für die Benützung von Straßenraum zu privaten Zwecken zu bezahlen ist. Dies betrifft etwa das Aufstellen von Kleiderständern vor dem Geschäft, die Errichtung eines Schanigartens, das Arbeiten an einem Fahrzeug vor einem Geschäft, das Aufstellen von Baucontainern, Schutt oder sonstigen Maschinen, das Aufstellen von Kiosken, die Anbringung von Werbeschildern an der Wand.

Für jede Nutzung sind zwei Bewilligungen nötig: eine Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) und eine Bewilligung nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz (GAG). Beide Bewilligungen werden von der zuständigen Behörde in einem Bescheid ausgestellt.

Zonenregelung

Bei Schanigärten, Kiosken und Verkaufsständen sind die Tarife unterschiedlich hoch, je nachdem, wo die Straßennutzung erfolgen soll.

Zone 1: viele Fußgängerzonen des 1. Bezirkes, Rotenturmstraße, Jasomirgottstraße, innere Mariahilfer Straße, Neubaugasse zwischen Lindengasse und Mariahilfer Straße

Zone 2: Fußgänger- und Begegnungszonen, Ring, Franz-Josefs-Kai, Reinprechtsdorfer Straße sowie Teile der Praterstraße, der Taborstraße, der Landstraßer Hauptstraße, der Linken Wienzeile und der Zollergasse

Zone 3: sonstige Straßen und Wohnstraßen

Schanigartenzonen
Schanigartenzonen


Es gibt sechs Arten von Abgaben:

(Auszug mit den für die Wirtschaft wichtigsten Tarifen)

A. Einmalige Abgaben

  •  Abstellen von Fahrzeugen ohne Kennzeichen oder Anhänger länger als 24 Stunden:
    -- je Monat € 149,-
  • Tageweise Aufstellung (max. 14 Tage) von Verkaufsständen
    -- je Tag in der Zone 1 € 15,60, in der Zone 2 € 13,50, in der Zone 3 € 12,- 

B. Jahresabgaben pro Kalenderjahr  

  • Abstellung von Fahrzeugen zur Vornahme geringfügiger Instandsetzungsarbeiten:
    -- je Stellplatz € 523,20 (z.B. Autoelektriker, Reifenschuster)
  • Für Warenausräumungen oder Warenaushängungen vor Geschäftslokalen:
    -- für den ersten ½ m² € 11,50, für alle weiteren ½ m² € 6,30
  • Für Lampen oder Scheinwerfer:
    -- je Stück € 9,40
  •  Für ortsfeste Verkaufshütten (Kiosk) außer Zeitungskiosk:
    -- je m² in der Zone 1 € 35,30-, in der Zone 2 € 29,10, in der Zone 3 € 22,90
  • Für strombetriebene Heizstrahler je 4 kW Heizleistung € 57,-

C. Selbstbemessungsabgabe in Prozent  

  • Für Tankstellen 3 % der Einnahmen aus verkauften Betriebsmitteln und sonstigen Artikel
  • Für Zeitungskioske 4 % der Einnahmen, für sonstige nicht ortsfeste Kioske 3 % der Einnahmen 

D. Monatsabgaben je Monat  

  • Schanigarten (Aufstellung von Tischen und Sesseln) je m² Fläche
    -- in der Zone 1 € 20,-
    -- in der Zone 2 € 10,-
    -- in der Zone 3 € 2,-

    zuständige Behörde: Bezirksamtzentum! Details siehe Schanigartenleitfaden 

  • Wintergärten (gedeckte Vorbauten, Veranden) je m² Fläche
    -- in der Zone 1 € 20,-
    -- in der Zone 2 € 10,-
    -- in der Zone 3 € 2,-

 

  • Baustofflagerung, Gerüstaufstellung, Lademulden, Baugeräten je m² Fläche

1. Bezirk restliche Bezirke
1. - 6. Monat € 6,30 € 4,40
ab 7. Monat € 12,50 € 8,80
ab 13. Monat € 13,50 € 9,80


  • Aufstellung von Containern zum Aufenthalt von Personen je m² Fläche

1. Bezirk restliche Bezirke
1. - 6. Monat € 12,50 € 8,80
ab 7. Monat € 25,00 € 17,50
ab 13. Monat € 26,00 € 18,50

E. Vertrag mit der Stadt Wien über die Nutzung der Straße  

Für bestimmte Tätigkeiten gibt es keinen Tarif im GAG. Alle diese Nutzungen dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn es zu einer Vereinbarung mit der Stadt Wien (Nutzungsvertrag) kommt. Die MA 28 berechnet dann für diese Nutzungen ein eigenes Entgelt je nach der Lage, Art und Dauer der Nutzung. Folgende Nutzungen brauchen einen Vertrag mit der Stadt Wien:

  • Aufstellung von Tischen, Ständen und Objekten zu Werbezwecken
  • Plakatwände, Werbung auf Gerüsten, Hausmauern
  • Leuchtschilder (Lichtreklame), Lichtschlangen, beleuchtete Steckschilder, Leuchtkästen
  • Aufstellung von Kunstwerken, Heizstrahlern etc.

F. Nutzungen ohne Abgabe, aber Anzeigepflicht 

Bei einigen Nutzungen wird keine Gebrauchsabgabe fällig, es ist aber 4 Wochen vor der geplanten Nutzung (bei Weihnachtsbeleuchtung 8 Wochen vorher) bei der Behörde (MA 46) ein Antrag zu stellen. Die Behörde schickt dann einen Bescheid (StVO) aus oder untersagt die Nutzung und begründet das.
Wichtig
: Auch bei einer Anzeige sind alle erforderlichen Unterlagen (siehe unten) beizulegen.

  • Fahnenhalterung
  • für flach angebrachte Schilder, Firmenschilder, Schautafeln, Ankündigungen, Geschäftsbezeichnungen, Anschriften in Form von flach angebrachten Buchstaben, Zeichen, für Steckschilder, Firmenzeichen, Werbefahnen oder freistehende Buchstaben
    HINWEIS: in Schutzzonen ist trotzdem eine Baubewilligung nötig. Behörde: MA 37
  • für freistehende Schaukasten (Vitrinen) zu wirtschaftlichen Werbezwecken;
    HINWEIS: in Schutzzonen ist eine Baubewilligung nötig. Behörde: MA 37
  • für die Verkleidung der Schauflächen von Häusern oder Geschäftslokalen, für das Ausstecken von Fahnen bei besonderen Anlässen (Weihnachtsbeleuchtung, Lichtinstallationen u. dgl.) je Anlass bis zu höchstens zehn Wochen;
  • für Pflanzentröge;
  •  für Fahrradständer zur öffentlichen Benützung.

Dreieckständer/A-Ständer auf Gehsteigen

Laut einer Verordnung der Stadt Wien aus dem Jahre 1980 ist das Aufstellen von A-Ständern und Dreieckständern auf Gehsteigen uns Straßen in Wien verboten. Nur zu Wahlzeiten sind diverse Ständer für wahlwerbende Gruppen erlaubt.
Speiseankündigungen (senkrecht zur Hauswand aufgestellte, gegen Umfallen gesicherte Schilder von Gastronomiebetrieben, die auf die Tageskarte bzw. die Speisekarte hinweisen) sind bewilligungsfrei.

Illegal aufgestellte Werbeschilder werden von der Stadt Wien regelmäßig kostenpflichtig entfernt  

Zuständige Behörden:

In vielen Fällen ist die zuständige Behörde, die derartige Nutzungen bewilligt, die

Magistratsabteilung 46           Tel: 01/811 14-95559
Niederhofstr. 23                   Fax: 01/811 14-99-92110
1121 Wien                            E-Mail: post@ma46.wien.gv.at

Für Anträge auf Schanigärten ist eines von vier Bezirksamtzentren zuständig. Adressen unter http://www.wien.gv.at/amtshelfer/wirtschaft/gewerbe/betriebsstaette/gruendung/bewilligungen/schanigarten.html 

  • Bei Straßenständen bis zu einer Größe von 12 m² und einer Höhe von 2,80 m (zB. Blumenstände, Würstelstände, nicht jedoch Zeitungskioske " MA 46) ist die die richtige Behörde:

MA 59 (Marktamt)                 Tel: 01/4000-59247
Am Modenapark 1-2              Fax: 01/4000-99-59210
1030 Wien                            E-Mail: post@ma59.wien.gv.at 

Größere Objekte (Fläche über 12 m² und Höhe über 2,80 m) und beleuchtete und unbeleuchtete Werbeschilder oder Werbezeichen an Gebäuden im Ausmaß von über 3 m² Fläche sowie in Schutzzonen auch unter 3 m² benötigen eine Baubewilligung

MA 37 (Baupolizei)                Servicenummer 01/4000 8037
Dresdner Straße 73-75           Fax  01/4000 9937010
1200 Wien                            E-Mail post@ma37.wien.gv.at 

Antrag, Unterlagen und Gebühren

Für einen Antrag reicht ein formloses Ansuchen an die zuständige Behörde mit einer Beschreibung.

Ein Antrag für eine Gebrauchserlaubnis muss mindestens 4 Wochen, für Baustofflagerung und Containeraufstellung mindestens 8 Wochen vor der beabsichtigten Nutzung gestellt werden.

Dem Antrag sind alle für die Beurteilung des Vorhabens und die zur Wahrung der Parteistellung notwendigen Unterlagen (zB. Pläne, Grundbuchsabschrift, Namen und Anschrift der Liegenschaftseigentümer, Fotos) beizuschließen und es ist die Art des Gebrauches anzugeben.

Neben der Gebrauchsabgabe werden auch noch Gebühren eingehoben (Verwaltungsgebühren für die Bescheidausstellung oder Kommissionsgebühren, falls es zu einer Verhandlung vor Ort kommt). 

Gesetzliche Grundlagen

  • § 82 Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Wiener Gebrauchsabgabengesetz 1966 (in der Fassung ab 2017)
  • Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Freihaltung des Stadtbilds von störenden Werbeständern 1980

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