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Anwendbares Recht im Internet bei Lauterkeitsrecht und Verwaltungsmaterien 

Das Merkblatt gibt einen Überblick über das anzuwendende Recht für Dienstleister im World Wide Web im Bereich des Verwaltungsrechts, des Lauterkeitsrechts mit branchenbezogenen Beispielen und Beispielen nach dem Pornografiegesetz

Grundsätzlich ist im Verwaltungsrecht (dazu zählen zB Preisauszeichnungspflichten, Pflichten der Anbieterkennzeichnung, Öffnungszeiten und Bestimmungen zur Produktsicherheit) das Recht des Staats anzuwenden, in welchem der Gewerbetreibende seine Tätigkeit entfaltet. Dies ist auch innerhalb der Europäischen Union so, weil im Verwaltungsrecht erst wenige, Vorschriften aneinander angeglichen wurden. Im wesentlich kleineren Bereich des Lauterkeitsrechts wurde bereits deutlich mehr harmonisiert. Von solchen harmonisierten Bereichen abgesehen, bestehen aber nach wie vor unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten.

 

Wird eine Tätigkeit demnach in mehreren Staaten ausgeübt, so kommen in den einzelnen Staaten die jeweiligen Rechtsordnungen zur Anwendungen. Im Lauterkeitsrecht ist das ebenso. Aber wie verhält es sich, wenn man seine Waren und Dienstleistungen im Internet vertreiben will?

 

Herkunftslandprinzip

Im Internet gilt innerhalb der EU grundsätzlich für die zu erfüllenden Anforderungen zur Aufnahme und zur Ausübung von "Diensten der Informationsgesellschaft" eine spezielle Regelung. Das sind Dienste, die idR entgeltlich elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf des Empfängers – also im Internet - erbracht werden. In diesem Bereich trägt jeder Staat der EU dafür Sorge, dass jene Dienste, die von einem in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Diensteanbieter erbracht werden, auch den Bestimmungen dieses Staats entsprechen. Das bedeutet, dass ein Unternehmer im Internet nur die Vorschriften jenes Staats zu erfüllen hat, in dem er niedergelassen ist. Damit brauchen strengere Vorschriften anderer Staaten der EU nicht erfüllt werden. Das Prinzip wurde in Österreich als Herkunftslandprinzip umgesetzt und soll Unternehmen grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtern.

 

Dieses Prinzip wird aber von etlichen Ausnahmen durchbrochen und ist zB in folgenden Bereichen nicht anzuwenden:

  • Urheberrecht und verwandte Schutzrechte;

  • vertragliche Schuldverhältnisse mit Verbrauchern einschließlich solcher gesetzlicher Informationspflichten, die einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidung zum Vertragsabschluss haben; 

  • Gewinn- und Glücksspiele, bei denen ein Einsatz, der einen Geldwert darstellt, zu leisten ist, einschließlich von Lotterien und Wetten; 

  • Rechtsvorschriften über Waren, wie etwa Sicherheitsnormen, Kennzeichnungspflichten, Verbote und Einschränkungen der Innehabung oder des Besitzes, sowie über die Haftung für fehlerhafte Waren; 

  • Rechtsvorschriften über die Lieferung von Waren einschließlich der Lieferung von Arzneimitteln sowie 

  • Rechtsvorschriften über Dienstleistungen, die nicht elektronisch erbracht werden.


Verwaltungsbestimmungen

Bei Verwaltungsbestimmungen bedeutet das Herkunftslandprinzip konkret, dass zB der Berufszugang (zB Gewerbeberechtigung) und die Ausübungsregelungen durch den Staat der Niederlassung geregelt werden, wobei für "Dienstleister der Informationsgesellschaft" in den anderen Mitgliedstaaten der EU keine gesonderten Bewilligungen eingeführt werden dürfen.

Von allgemeiner Bedeutung sind die Ausnahmen hinsichtlich der Informationspflichten für Verbraucher sowie der Umstand, dass nur die Rechtsvorschriften der ausschließlich elektronisch erbrachten Dienstleistungen (zB Vertrieb von Downloads) damit wesentlich liberalisiert wurden. In manchen der ausgenommenen Bereiche bestehen einzelne unionsrechtliche Vorgaben und dadurch ähnliche Vorschriften; dies betrifft insbesondere Verbraucherinformationspflichten wie zB Preisangaben, Verbrauchsangaben bei elektronischen Geräten oder Textilien und die Etikettierung von Lebensmitteln. Auch der Bereich des Datenschutzes und das Verbot von unerbetener E-Mail-Werbung wurden weitgehend harmonisiert.

Aber auch wenn Normen bestehen, die in der EU nicht angeglichen wurden, haben die Produkte jene des Empfangslandes zu erfüllen. Insofern macht es keinen Unterschied, ob der der Warenzusendung vorangegangene Informationsaustausch und Vertragsabschluss über das Internet erfolgt ist oder nicht.

Achtung!

Im Ergebnis bedeutet das, dass das Verwaltungsrecht des jeweiligen Staates zur Anwendung kommt und zu beachten ist, wenn das Internet „verlassen“ wird, also zB von einem Webshop-Betreiber Waren in einen anderen Staat versendet werden (zB Verpackungs- und Abfallvorschriften).


Unterschiedliche Regelungen innerhalb Österreichs

Bei den verwaltungsrechtlichen Vorschriften besteht zusätzlich die Besonderheit, dass Verwaltungsvorschriften in Österreich (und auch in anderen EU-Staaten) nicht in jedem Fall bundesweit gelten, weil es zB eine Reihe von Materien gibt, welche durch die einzelnen Bundesländer geregelt werden können. Der Inhalt der verschiedenen Regelungen der Bundesländer kann dabei durchaus divergieren – dies muss aber nicht der Fall sein. Das Herkunftslandprinzip gilt jedoch nur zwischen den Mitgliedstaaten der EU und nicht innerhalb Österreichs. Daher müssen Dienste im Internet allen Regelungen der einzelnen Bundesländer entsprechen. Dies betrifft durchaus auch Rechtsbereiche, die für Gewerbetreibende, die sich im Internet betätigen, relevant sind wie zB der Jugendschutz.

 

Jugendschutzbestimmungen

Beim Vertrieb von Filmen oder pornographischen Artikeln stellt sich die Frage, wie Jugendliche vom Diensteanbieter vor pornographischen Inhalten geschützt werden müssen, wobei die bloß freiwilligen Schutzfiltersysteme der Eltern auf den Endgeräten hierbei außer Betracht bleiben.

Obwohl die Jugendschutzbestimmungen in den 9 Bundesländern in jeweils eigenen Gesetzen geregelt sind und nicht geringe Unterschiede aufweisen, sind sie in folgenden internetrelevanten Punkten ähnlich: So dürfen jungen Menschen keine Datenträger oder Gegenstände angeboten, weitergegeben oder sonst zugänglich gemacht werden, welche diese in ihrer Entwicklung gefährden könnten, was insbesondere anzunehmen ist, wenn diese

  • Aggressionen und Gewalt fördern, kriminelle Handlungen von menschenverachtender Brutalität oder Gewaltdarstellungen verherrlichen oder verharmlosen,

  • Menschen wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres Geschlechtes, ihrer sexuellen Orientierung, ihres religiösen Bekenntnisses oder ihrer Behinderung diskriminieren oder 

  • die Darstellung einer die Menschenwürde missachtenden Sexualität beinhalten.

 

Achtung!

Bei der Präsentation der Produkte und ihrer Bewerbung wird die bloße Altersabfrage vor der Weiterleitung keinen hinreichenden Schutz der Jugendlichen gewährleisten. Eine österreichische Rechtsprechung dazu steht zwar noch aus. In einer deutschen Entscheidung wurde jedoch die Eingabe einer Identitätsnummer eines Personalausweises oder der Kartennummer einer Kreditkarte als unzureichende Barriere für Jugendliche angesehen (die Tatsache, dass es daneben eine Vielzahl frei zugänglicher Websites gibt, war ohne Belang).

Diese (deutsche) Linie der Rechtsprechung wurde vom (deutschen) Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt: Der BGH hat eine „effektive Barriere“ gefordert, die kaum erfüllbaren Anforderungen entsprechen muss. So reicht es nicht aus, wenn die Ausweisnummer und die Postleitzahl des Ausstellungsortes anzugeben sind. Es reicht nicht einmal, wenn zusätzlich die Eingabe einer Adresse sowie einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung und eine Zahlung eines geringfügigen Betrages verlangt wird. Der Maßstab für die „effektiven Barrieren“ wurde von der Beurteilung einer Automaten-Videothek für pornographische Videokassetten übernommen. Danach gilt eine zuverlässige Alterskontrolle als gewährleistet, wenn die zum Einlass in die Videothek erforderliche Chipkarte mit PIN erst nach persönlichem Kontakt mit dem Kunden und Überprüfung seines Alters ausgegeben und bei der persönlichen Anmeldung der Daumenabdruck des Kunden biometrisch erfasst wurde (BGH 18. 10. 2007, I ZR 102/05 - ueber18.de). 

 

Glücksspiel

Grundsätzlich unterliegen Glücksspiele, also solche Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen, dem Bund (so genanntes Glücksspielmonopol). Dazu zählen zB Roulette, Beobachtungsroulette, Poker, Black Jack, Two Aces, Bingo, Keno und Baccarat. Ausnahmen bestehen nur in einem geringen Umfang, zB bei Warenausspielungen mittels eines Glücksspielapparates, wenn der zu leistende Einsatz 1 € nicht übersteigt und es sich um Spiele von Schaustellergeschäften handelt (zB Fadenziehen, Glücksrad, Fische- oder Entenangeln).

 

Strafrecht

Nach Ansicht einiger Experten gilt das Herkunftslandprinzip (innerhalb der EU) auch im Bereich des Strafrechts, soweit es die Aufnahme und die Ausübung von "Diensten der Informationsgesellschaft" betrifft. Eindeutig kriminelle Aktivitäten, wie zB vorsätzliche Beschädigung von Daten Dritter, werden dadurch freilich nicht erfasst, wohl aber kann sich die Frage stellen im Rahmen des Vertriebs pornografischer Artikel.

So sind zB gemäß österreichischem Pornografiegesetz das Anbieten und das Vorführen von unzüchtigen Abbildungen oder Laufbildern, von unzüchtigen Schriften und Abbildungen, die den herrschenden Wertvorstellungen der Gesellschaft in geschlechtlicher Hinsicht widersprechen und solcherart das Zusammenleben grob stören, strafbar. Der Oberste Gerichtshof hat dazu festgestellt, dass eine Strafbarkeit dann nicht vorliegt, wenn die pornografischen Darstellungen

  • nicht zur "harten Pornografie" (zB sexuelle Gewalttätigkeiten oder Unzuchtsakte mit Tieren) gehören, weil sie zB nicht „absolut abstoßend und ekelerregend“ sind und

  • nur die interessierten Erwachsenen angesprochenen werden (während die Allgemeinheit nicht durch eine unfreiwillige Konfrontation mit solchen Inhalten belästigt wird) und 

  • eine Gefährdung Jugendlicher ausgeschlossen ist.

Für derartige Websites ist eine entsprechende Zugangsbarriere notwendig (siehe dazu den Punkt „Jugendschutzbestimmungen“).

 

Lauterkeitsrecht (unlauterer Wettbewerb)

Ort des Verfahrens

Im Gegensatz zum Verwaltungsrecht wird Lauterkeitsrecht in der Regel durch Prozesse vor Zivilgerichten vollzogen. Die Frage nach der Gerichtszuständigkeit ist sehr wichtig, da es wesentlich ist, ob eine Partei in Österreich prozessieren kann oder ob der Prozess vor einem Gericht eines anderen Staats geführt wird (zu denken ist an Sprachprobleme, fremdes Verfahrensrecht, Reisekosten, erhöhter Zeitaufwand).

Für Fälle innerhalb der EU gilt der Grundsatz, dass immer in jenem Staat zu klagen ist, in dem der Beklagte seine Niederlassung hat.

Alternativ dazu können Unternehmen aber auch in anderen Mitgliedsstaaten geklagt werden. Bei einem Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht kann nämlich derjenige, der unlauter handelt,

  • sowohl an dem Ort, an dem er die Handlung gesetzt hat

  • als auch an jenem, an dem sich die Handlung auswirkt, geklagt werden.

In solchen Fällen kann in jedem Mitgliedstaat geklagt werden kann, in dem die Website abrufbar ist. Falls auf Schadenersatz geklagt wird, kann aber nur der Schaden, der in dem jeweiligen Mitgliedstaat entstanden ist, erfolgreich geklagt werden.

 

Anwendbares Recht

Demgegenüber von etwas geringerer Bedeutung ist die Frage, welches Recht in der Sache selbst anzuwenden ist. Im internationalen Lauterkeitsrecht gilt grundsätzlich das Marktortsprinzip, so auch in Österreich. Danach können die Rechte all jener Staaten angewendet werden, in denen sich die Handlung auswirkt.

Innerhalb der EU wurde im Internet das Binnenmarktprinzip eingeführt, das in Österreich als Herkunftsland umgesetzt wurde. Das gilt auch im Lauterkeitsrecht, es sind aber jene Ausnahmen zu beachten, welche im Kapitel „Herkunftslandprinzip“ angeführt wurden. Das gilt zB für die Ausnahme von Rechtsvorschriften über Waren. Das betrifft zwar eine verwaltungsrechtliche Norm, aber auch eine solche kann als Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht gerichtlich verfolgt werden (und auch zB in Deutschland).

Achtung!

Im Ergebnis bedeutet das, dass das Verwaltungsrecht des jeweiligen Staates auch als Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht im jeweiligen Staat gerichtlich (idR durch Unterlassungsklage) verfolgt werden kann.


Wesentliche Teile des Lauterkeitsrechts wurden innerhalb der EU harmonisiert. So ist vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, wogegen irreführende Werbung stets verboten ist.

Bei Verbrauchergeschäften ist eine Geschäftspraxis unlauter, wenn

  • sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und

  • sie in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht, wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen.

Dementsprechend unzulässig sind

  • aggressive Geschäftspraktiken (zB hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax, E-Mail) und

  • irreführende Geschäftspraktiken.

Bei letzteren sind nicht nur aktive irreführenden Handlungen (zB Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung), sondern auch irreführenden Unterlassungen (zB unvollständiges Impressum auf der Website) unzulässig.

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