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Besitzstörung - allgemeiner Überblick - FAQs

Antworten auf die wichtigsten Fragen

  1. Wann liegt eine Besitzstörung vor?
  2. Sind Parkverbotsschilder Voraussetzung für eine Besitzstörung?
  3. Sind Dauer und Tageszeit der Störung für die Besitzstörungsklage von Bedeutung?
  4. Wie kann man gegen eine Besitzstörung vorgehen?
  5. Wann muss die Besitzstörungsklage beim Bezirksgericht einlangen?
  6. Welche Besonderheiten gibt es beim Besitzstörungsverfahren?
  7. Was mache ich, wenn eine unmittelbare Gefahr droht?
  8. Was muss ich in der Besitzstörungsverhandlung beweisen?
  9. Wie entscheidet das Bezirksgericht in einem Besitzstörungsverfahren?
  10. Kann ich ein Fahrzeug auch einfach abschleppen lassen?
  11. Was ist der Unterschied zwischen Innehabung, Besitz und Eigentum?   

1. Wann liegt eine Besitzstörung vor?

Der Besitz einer Sache muss entweder eigenmächtig beeinträchtigt bzw verletzt oder ganz entzogen werden (zB Behinderung der Zufahrt zu einem Parkplatz). Besitzer einer Sache ist derjenige, dem die Sache gehört oder der sie ordnungsgemäß benützen darf (zB Mieter, Pächter, Leasingnehmer). 

2. Sind Parkverbotsschilder Voraussetzung für eine Besitzstörung?

Nein, Parkverbotsschilder sind keine Voraussetzung für eine Besitzstörung. Es genügt zB sogar eine deutlich ersichtliche Abschrägung in der Gehsteigkante. Parkverbotsschilder erleichtern allerdings den Beweis für das Vorliegen des Störungsbewusstseins des Lenkers. Dem Störer muss es nämlich möglich gewesen sein, den rechtswidrigen Eingriff in fremde Besitzrechte zu erkennen. 

3. Sind Dauer und Tageszeit der Störung für die Besitzstörungsklage von Bedeutung?

Nein. Sogar ein sehr kurzes Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz wird schon als ausreichend für eine Besitzstörung angesehen. 

4. Wie kann man gegen eine Besitzstörung vorgehen?

Dazu ist es erforderlich, beim Bezirksgericht im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens mit einer Klage den Schutz und die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes zu verlangen. 

5. Wann muss die Besitzstörungsklage beim Bezirksgericht einlangen?

Die Besitzstörungsklage muss binnen dreißig Tagen ab Kenntnis der Besitzstörung und der Identität des Störers bei Gericht einlangen (Postaufgabe genügt nicht!). 

6. Welche Besonderheiten gibt es beim Besitzstörungsverfahren?

Ich kann mich - muss mich aber nicht - von einem Anwalt vertreten lassen und Behauptungen zur Störung schriftlich oder mündlich zu Protokoll geben. Schriftlich überreichte Klagen sind als Besitzstörungsklagen zu bezeichnen. Das Verfahren wird aufgrund der Dringlichkeit der Erledigung besonders schnell abgewickelt (zB rasche Anberaumung der Verhandlung). 

7. Was mache ich, wenn eine unmittelbare Gefahr droht? 

Während der Verhandlung kann der Richter "einstweilige Vorkehrungen“ (zB Betretungsverbot, Abschleppen des Autos) anordnen, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr der widerrechtlichen Beschädigung, zur Verhütung von Gewalttätigkeiten oder eines unwiederbringlichen Schadens nötig ist. Die Erlassung einer derartigen Verfügung kann von der Leistung einer angemessenen Sicherstellung (zB vorläufige Übernahme der Abschleppkosten) abhängig gemacht werden. 

8. Was muss ich in der Besitzstörungsverhandlung beweisen? 

In der Verhandlung muss ich nur den letzten ruhigen Besitz und die erfolgte Störung beweisen (zB unbefugtes Betreten der angemieteten Wohnung durch den Vermieter). Das Recht auf Besitz, Eigentum, Redlichkeit und Unredlichkeit des Besitzes oder etwaige Entschädigungsansprüche werden nicht verhandelt. 

9. Wie entscheidet das Bezirksgericht in einem Besitzstörungsverfahren? 

Das Bezirksgericht verkündet einen Beschluss (Endbeschluss), in dem ein Gebot oder Verbot (zB Verbot des neuerlichen Parkens auf dem Privatparkplatz) und gegebenenfalls eine Sicherstellung (zB Beschlagnahme) ausgesprochen werden. 

10. Kann ich ein Fahrzeug auch einfach abschleppen lassen? 

Das Abschleppen eines fremden Fahrzeuges von einem Privatgrundstück stellt einen Akt der Selbsthilfe dar. Diese ist zur Abwehr eines rechtswidrigen Zustandes nur ausnahmsweise dann erlaubt, wenn behauptet und bewiesen wird, dass staatliche Hilfe zu spät käme und die Wiederherstellung oder Erhaltung des rechtmäßigen Zustandes mit angemessenen, dh unbedingt notwendigen Mitteln, geschieht. 

11. Was ist der Unterschied zwischen Innehabung, Besitz und Eigentum? 

Der Besitz setzt einerseits eine tatsächliche Macht über die Sache (äußere Gewahrsame) - nämlich die Innehabung (zB Finder einer Sache) - und andererseits den Willen des Inhabers, die Sache auch für sich zu behalten (zB Wohnungsmieter), voraus.

Das Eigentum stellt im Unterschied zum Besitz eine umfassende rechtliche Herrschaft einer Person über eine Sache dar (zB Wohnungseigentümer). Der Eigentümer kann daher nach Willkür über die Sache verfügen, dh diese veräußern, verschenken, verpfänden etc. 

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