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Besitzstörung - allgemeiner Überblick - FAQs

Antworten auf die wichtigsten Fragen

  1. Wann liegt eine Besitzstörung vor?
  2. Sind Parkverbotsschilder Voraussetzung für eine Besitzstörung?
  3. Sind Dauer und Tageszeit der Störung für die Besitzstörungsklage von Bedeutung?
  4. Wie kann man gegen eine Besitzstörung vorgehen?
  5. Wann muss die Besitzstörungsklage beim Bezirksgericht einlangen?
  6. Welche Besonderheiten gibt es beim Besitzstörungsverfahren?
  7. Was mache ich, wenn eine unmittelbare Gefahr droht?
  8. Was muss ich in der Besitzstörungsverhandlung beweisen?
  9. Wie entscheidet das Bezirksgericht in einem Besitzstörungsverfahren?
  10. Kann ich ein Fahrzeug auch einfach abschleppen lassen?
  11. Was ist der Unterschied zwischen Innehabung, Besitz und Eigentum?   

1. Wann liegt eine Besitzstörung vor?

Der Besitz einer Sache muss entweder eigenmächtig beeinträchtigt bzw verletzt oder ganz entzogen werden (z.B. Behinderung der Zufahrt zu einem Parkplatz). Besitzer einer Sache ist derjenige, dem die Sache gehört oder der sie ordnungsgemäß benützen darf (z.B. Mieter, Pächter, Leasingnehmer). 

2. Sind Parkverbotsschilder Voraussetzung für eine Besitzstörung?

Nein, Parkverbotsschilder sind keine Voraussetzung für eine Besitzstörung. Es genügt z.B. sogar eine deutlich ersichtliche Abschrägung in der Gehsteigkante. Parkverbotsschilder erleichtern allerdings den Beweis für das Vorliegen des Störungsbewusstseins des Lenkers. Dem Störer muss es nämlich möglich gewesen sein, den rechtswidrigen Eingriff in fremde Besitzrechte zu erkennen. 

3. Sind Dauer und Tageszeit der Störung für die Besitzstörungsklage von Bedeutung?

Nein. Sogar ein sehr kurzes Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz wird schon als ausreichend für eine Besitzstörung angesehen. 

4. Wie kann man gegen eine Besitzstörung vorgehen?

Dazu ist es erforderlich, beim Bezirksgericht im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens mit einer Klage den Schutz und die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes zu verlangen. 

5. Wann muss die Besitzstörungsklage beim Bezirksgericht einlangen?

Die Besitzstörungsklage muss binnen dreißig Tagen ab Kenntnis der Besitzstörung und der Identität des Störers bei Gericht einlangen (Postaufgabe genügt nicht!). 

6. Welche Besonderheiten gibt es beim Besitzstörungsverfahren?

Ich kann mich - muss mich aber nicht - von einem Anwalt vertreten lassen und Behauptungen zur Störung schriftlich oder mündlich zu Protokoll geben. Schriftlich überreichte Klagen sind als Besitzstörungsklagen zu bezeichnen. Das Verfahren wird aufgrund der Dringlichkeit der Erledigung besonders schnell abgewickelt (z.B. rasche Anberaumung der Verhandlung). 

7. Was mache ich, wenn eine unmittelbare Gefahr droht? 

Während der Verhandlung kann der Richter "einstweilige Vorkehrungen“ (z.B. Betretungsverbot, Abschleppen des Autos) anordnen, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr der widerrechtlichen Beschädigung, zur Verhütung von Gewalttätigkeiten oder eines unwiederbringlichen Schadens nötig ist. Die Erlassung einer derartigen Verfügung kann von der Leistung einer angemessenen Sicherstellung (z.B. vorläufige Übernahme der Abschleppkosten) abhängig gemacht werden. 

8. Was muss ich in der Besitzstörungsverhandlung beweisen? 

In der Verhandlung muss ich nur den letzten ruhigen Besitz und die erfolgte Störung beweisen (z.B. unbefugtes Betreten der angemieteten Wohnung durch den Vermieter). Das Recht auf Besitz, Eigentum, Redlichkeit und Unredlichkeit des Besitzes oder etwaige Entschädigungsansprüche werden nicht verhandelt. 

9. Wie entscheidet das Bezirksgericht in einem Besitzstörungsverfahren? 

Das Bezirksgericht verkündet einen Beschluss (Endbeschluss), in dem ein Gebot oder Verbot (z.B. Verbot des neuerlichen Parkens auf dem Privatparkplatz) und gegebenenfalls eine Sicherstellung (z.B. Beschlagnahme) ausgesprochen werden. 

10. Kann ich ein Fahrzeug auch einfach abschleppen lassen? 

Prinzipiell ist die Selbsthilfe zur Abwehr eines rechtswidrigen Zustandes nur ausnahmsweise dann erlaubt, wenn staatliche Hilfe zu spät käme und ein unwiederbringlicher Schaden droht. Unwiederbringlich sind solche Schäden, die den Betroffenen in seiner Person, seinem Vermögen oder seinen Rechten so schwerwiegend beeinträchtigen, dass sie nicht oder in nicht ausreichender Weise behoben werden können. Somit kommt es immer auf die Unmittelbarkeit und die Schwere der drohenden Schäden an.

Zudem ist für die Selbsthilfe stets das gelindeste, d.h. unbedingt notwendige Mittel zu wählen.

Das Abschleppen eines fremden Fahrzeuges von einem Privatgrundstück stellt in der Regel einen Akt der unzulässigen Selbsthilfe dar und ist als Besitzstörung zu qualifizieren. Deshalb sind zuerst zumutbare Erkundigungen nach der Person des Lenkers einzuholen, um ihm die Möglichkeit zu geben, das Fahrzeug selbst zu entfernen. Dabei ist ein Zettel auf der Windschutzscheibe idR nicht ausreichend, empfohlen wird eine Anfrage bei der Behörde nach dem Zulassungsbesitzer und eine schriftliche Verständigung desselbigen, verbunden mit der Aufforderung, das Fahrzeug zu entfernen.

Beispiel aus der Rechtsprechung: Auf dem Privatparkplatz einer Mieterin wurde ohne deren Zustimmung ein Fahrzeug abgestellt, obwohl dort das Verkehrszeichen Halten und Parken verboten aufgestellt wurde. Zusätzlich wurde am Parkplatz darauf hingewiesen, dass es sich um Privatgrund handle und widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt werden. Somit lies die Mieterin das Fahrzeug von einem Abschleppdienst kostenpflichtig entfernen. Das Gericht entschied jedoch, dass die Mieterin dazu nicht befugt war, da ihr kein unwiederbringlicher Schaden drohte und es sich somit um einen Akt der unzulässigen Selbsthilfe handelte. In weitere Folge musste die Mieterin auch selbst die Kosten des Abschleppens tragen.

Ein Fall der zulässigen Selbsthilfe liegt bspw. wohl dann vor, wenn die Feuerwehrzone vor einem Wohnhaus zugeparkt ist und die Einsatzfahrzeuge in einem konkreten Notfall behindert werden. Hier sind die Gerichte jedoch streng, eine mögliche Behinderung von Einsatzfahrzeugen ohne unmittelbar vorliegenden Notfall, reicht für ein zulässiges Abschleppen nicht aus.

Demnach wird das Abschleppen von fremden Fahrzeugen grundsätzlich in den meisten Fällen unzulässig sein und steht den Betroffenen dann nur die Möglichkeit der Erhebung einer Besitzstörungsklage zu.

11. Was ist der Unterschied zwischen Innehabung, Besitz und Eigentum? 

Der Besitz setzt einerseits eine tatsächliche Macht über die Sache (äußere Gewahrsame) - nämlich die Innehabung (z.B. Finder einer Sache) - und andererseits den Willen des Inhabers, die Sache auch für sich zu behalten (z.B. Wohnungsmieter), voraus.

Das Eigentum stellt im Unterschied zum Besitz eine umfassende rechtliche Herrschaft einer Person über eine Sache dar (z.B. Wohnungseigentümer). Der Eigentümer kann daher nach Willkür über die Sache verfügen, dh diese veräußern, verschenken, verpfänden etc. 

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