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Die Wahl des richtigen Firmawortlautes

Firmenname und Bezeichnung

Die Wahl des richtigen Firmawortlautes

Einzelunternehmer können sich bis Erreichen der Rechnungslegungspflicht freiwillig ins Firmenbuch eintragen lassen. Erst wenn in 2 aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren ein Jahresumsatz von jeweils mehr als EUR 700.000,-- oder in 1 Jahr von mehr als EUR 1.000.000,-- erreicht wird, ist die Eintragung verpflichtend. Personengesellschaften (Offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft) und Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) müssen sich ins Firmenbuch eintragen lassen. Spätestens dann stellt sich die Frage des passenden Firmawortlautes.

Firmenarten

  • Namensfirma + Rechtsformzusatz (e.U., OG, KG): „Maxi Musterfrau e.U.“
  • Sachfirma + Rechtsformzusatz: „Transportbeton e.U.“ (hier mangelt es jedoch an Kennzeichnungseignung)
  • Fantasiebezeichnung als Firma + Rechtsformzusatz: „samulordum e.U.“
  • Mischfirma + Rechtsformzusatz: „Musterfrau Transportbeton e.U.“

Eigenschaften des Firmawortlautes

  • Kennzeichnungseignung: Es muss sich um eine lesbare und aussprechbare Bezeichnung handeln, die als Hinweis auf ein Unternehmen gesehen wird und daher wie ein Name wirkt (möglich: „Sun Services GmbH“ für Unternehmensberater, nicht: „Transportbeton“, „Handels-….“, „Managementkompetenz“). Es dürfen keine reinen Bildzeichen (“*“, “@“ etc.) oder reine Ziffernkombinationen als alleiniger Firmenbestandteil verwendet werden.
  • Unterscheidungskraft: Die Firma muss von anderen Unternehmensträgern unterscheidbar sein (nicht: „Sun Services GmbH“, „Transport“, „Bau“, „Kaufstätte für alle“). Sollen Wörter aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verwendet werden, ist ratsam entweder Fantasiewörter oder eigentümliche zusammengesetzte Begriffe zu verwenden.
  • Irreführungsverbot: Hat die geplante Tätigkeit der „Musterfrau Transportbeton e.U.“ nichts mit Transportbeton zu tun, sondern werden lediglich Steinfiguren verkauft, werden bei potentiellen Kunden und Vertragspartnern unrichtige Vorstellung hervorgerufen. Aus diesem Grund ist „Sun Services GmbH“ für Unternehmensberater nicht möglich. „Service“ deutet zwar noch auf Dienstleistungen hin, „Sun“ jedoch in keiner Weise auf ein Beratungsunternehmen für andere Unternehmen.
  • Geografische Begriffe: Grundsätzlich ist von der Aufnahme von geografischen Begriffen im Firmawortlaut abzuraten. Denn um die Aufnahme zu rechtfertigen, sollte bereits eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung (nachweisbar durch Beschäftigtenanzahl, Umsatzzahlen, Marktanteile, etc) vorliegen. 

Bei Gründung einer Namensfirma dürfen Einzelunternehmer nur den eigenen Vor- bzw. Nachnamen aufnehmen. Bei Personengesellschaften darf nur der Name des unbeschränkt haftenden Gesellschafters (bei der OG jeder der Gesellschafternamen, bei der KG nur der Komplementärname) aufgenommen werden.  

Kein Schutz

Durch die Eintragung entsteht weder ein Schutz dagegen, dass sich ein Dritter mit dem gleichen Wortlaut in einer anderen politischen Gemeinde eintragen lässt, noch ein markenrechtlicher Schutz (diesbezüglich müsste eine Wort-Bildmarke beim Patentamt angemeldet werden).

Es ist somit zulässig, dass im Waldviertel „Musterfrau Transportbeton e.U.“ und im Industrieviertel „Musterfrau Transportbeton e.U.“ tätig ist, obwohl beide nichts miteinander zu tun haben. Deswegen sollte vorher eine eigenständige umgehende Recherche durchgeführt werden (Internet, Gelbe Seiten, Firmenbuchabfragen, etc).

Die Firmenbucheintragung ersetzt auch nicht die Gewerbeanmeldung (diese kann bei Einzelunternehmen bereits vorher erfolgt sein, bei Gesellschaften erfolgt zuerst die Firmenbucheintragung, da der Gewerbeschein auf die Gesellschaft ausgestellt wird). 

Als Einzelunternehmer ist weiters zu beachten, dass jedenfalls auf Geschäftspapieren Vor- und Nachname anzugeben sind und daher auch wenn der Firmawortlaut ein Fantasiewort sein sollte, man nicht um die Nennung seines Namens kommt. Wir empfehlen daher im Zweifel den Vor- und Nachnamen in den Firmawortlaut aufzunehmen. In der Werbung (Logos, etc.) muss dann nicht der gesamte Firmawortlaut aufscheinen, sondern können auch Teile davon verwendet werden.   

Eintragungskosten

Die Eintragung ins Firmenbuch ist grundsätzlich kostenpflichtig. Nur im Zuge der Neugründung kann ein Teil der Kosten durch das NEUFÖG gefördert werden. 

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