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Verstoß gegen Internetrecht - Was tun? Auf Rechtsanwaltsbriefe richtig reagieren

Mehr Tipps für die richtige Reaktion auf Anwaltsbriefe

 

Verstöße gegen Rechtsvorschriften können auch im Internet gravierende Folgen haben, mit denen oft nicht gerechnet wird. Plötzlich wird man von einem Rechtsanwalt in unmissverständlichem Ton aufgefordert, eine Gesetzesverletzung zu unterlassen, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und vor allem die Kosten des Rechtsanwalts in oft nicht unbeträchtlicher Höhe (bis zu 1.500,00 Euro sind keine Seltenheit) zu übernehmen. Plötzlich wird guter Rat im wahrsten Sinne des Wortes teuer.


Was sind die häufigsten Verstöße?

Das E-Commerce Gesetz (§ 5 ECG) verpflichtet die Betreiber von kommerziellen Websites zur Bekanntgabe recht detaillierter Informationen (eine Art Impressum). Ein Verstoß dagegen kann mit bis zu 3.000,00 Euro bestraft werden (Verwaltungsstrafe). Darüber hinaus kann aber auch ein Konkurrent bzw ein legitimierter Klagsverein (zB der Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb, der allerdings in der Regel zuvor eine Abmahnung ausspricht) über einen Rechtsanwalt eine Unterlassungsklage bei Gericht einbringen. Der Streitwert dafür liegt (zumeist) bei 36.000,00 Euro; diesen Betrag muss zwar noch niemand bezahlen, doch orientieren sich an diesem doch recht hohen Streitwert die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Die Rechtsanwaltskosten sowie die Gerichtskosten hat je nach Ausgang des Prozesses der Verlierer zu bezahlen.

Zusätzlich zum ECG enthalten auch andere Gesetze ähnliche Informationspflichten, so zB das Mediengesetz (§ 25 MedienG), das Unternehmensgesetzbuch (§ 14 UGB) und die Gewerbeordnung (§ 63 GewO).

Weiters erlaubt insbesondere das Telekommunikationsgesetz (§ 107 TKG) das Versenden von Werbe- und Massen-E-Mails nur unter bestimmten Bedingungen. Ein Verstoß kann mit bis zu 58.000,00 Euro (!) bestraft werden. Auch in diesem Fall kann es zusätzlich zu einer zivilgerichtlichen Unterlassungsklage kommen. Darüber hinaus gibt es auch für E-Mails ähnlich wie für Websites Impressumspflichten nach den oben angeführten Gesetzen.

 

Wie reagieren Sie richtig für den Fall, dass Ihnen eine Unterlassungsklage angedroht wird?

Grundsätzlich gilt: Wenn die Vorwürfe des Rechtsanwaltes zutreffen, gibt es in der Regel nur eines: „Lehrgeld“ zahlen und die Fehler auf Website zu beheben. Hilfe dazu erhalten Sie, wenn Sie sich mit Ihrem Pin-Code in „mein wko.at“ (http://portal.wko.at | Meine Branche) einloggen, wo Sie nähere Informationen finden, Ihre Firmendaten im Firmen A-Z editieren können und durch Setzen eines Links auf diese Daten alle wesentlichen Impressumspflichten erfüllt haben. Sollte es dabei Probleme oder Fragen geben, können Sie sich an unsere kostenlose wko.at-Service Line 0800 221 223 sowie an office@wko.at wenden.

Auf jeden Fall sollten Sie die Vorwürfe des Rechtsanwalts ebenso wie die üblicherweise verlangte Unterlassungserklärung genauestens lesen. Nicht immer trifft nämlich alles zu, was behauptet wird und nicht immer ist die Unterlassungserklärung korrekt formuliert.

Checkliste zur richtigen Vorgangsweise:

  • Überprüfen Sie die Vorwürfe genau; suchen Sie nach Argumenten sie zu entkräften und besonders wichtig: Sichern Sie Beweise, um Ihre Argumente zu untermauern (zB Screenshots zu erstellen, die Ordner nach einschlägigen Zustimmungen für die Verwendung des Materials durchsuchen und Mitarbeiter als Zeugen überlegen)

  • Wenn die Vorwürfe (zumindest teilweise) zutreffen, überlegen Sie, ob Sie die von Ihnen geforderte Unterlassungserklärung in dieser Form überhaupt akzeptieren können, oder ob Sie nicht zu weit gefasst ist. Die Unterlassungserklärung ist nämlich sehr wörtlich zu nehmen und kann zu unangenehmen Überraschungen führen, wenn Sie sich darin irrtümlich für zuviel verpflichten (siehe Beispiel unten).

  • Bei Zeitdruck nehmen Sie in jedem Fall Kontakt mit dem Rechtsanwalt (am besten schriftlich oder per E-Mail) auf und ersuchen Sie um Fristverlängerung, da Sie die Angelegenheit erst intern prüfen müssen. Wichtig: Signalisieren Sie Kooperationsbereitschaft. Um eine Unterlassungsklage erfolgreich zu führen, muss immer eine Wiederholungsgefahr gegeben sein. Durch Ihre Kooperationsbereitschaft erschweren Sie den Nachweis der Wiederholungsgefahr.

  • Nehmen Sie Kontakt mit Ihrer eigenen Rechtsberatung auf. Die Servicedienststellen Ihrer Landeskammern stehen Ihnen mit Rat und Auskunft gerne zur Verfügung. Im Ernstfall besteht für eine gerichtliche Auseinandersetzung jedoch Rechtsanwaltspflicht! Falls Sie einen Rechtsanwalt haben, informieren ihn möglichst frühzeitig.

Rechtliche Argumentationsmöglichkeiten:

  • Auch Rechtsanwälte können irren: Ist das, was Sie (angeblich) getan haben, wirklich verboten? Ein seriöser Rechtsanwalt wird Ihnen die von Ihnen angeblich übertretene Gesetzesstelle bereits in seinem Brief mitteilen. Prüfen Sie auf jeden Fall den genauen Wortlaut der Gesetzesstelle und vergleichen Sie mit dem, was Sie angeblich oder tatsächlich getan haben. Sämtliche österreichische Rechtsvorschriften finden Sie unter www.ris.bka.gv.at

  • Wer möchte Sie klagen? Klagslegitimiert für Unterlassungsklagen aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist grundsätzlich nur jemand, der mit Ihnen in einem Wettbewerbsverhältnis steht, das heißt in der Regel ein Mitbewerber (nicht hingegen Ihre Kunden!). Das ist wichtig zB bei (verbotenen) E-Mails an Privatkunden. Diese werden im Normalfall nicht Ihre Mitbewerber sein und können daher in der Regel keine Unterlassungsklage einbringen (nichts desto Trotz wäre ein solches E-Mail strafbar; juristisch nicht geklärt ist allerdings die Frage, ob dadurch ein Eingriff in die Privatsphäre vorliegt; in diesem Fall könnte auch geklagt werden).

Achtung!

Auch Klagsvereine wie zB der Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb, aber auch andere Klagsverbände, können dann eine Unterlassungsklage einbringen, wenn sie nach Ihren Vereinsstatuten dazu legitimiert sind und entsprechende Mitbewerber oder Betroffene als Mitglieder haben. Das gilt auch für (verbotene) Werbe-E-Mails.

  • Nicht jeder Gesetzesverstoß ist „unlauter“ im Sinne des UWG. Nur dann, wenn Sie aus dem Gesetzesverstoß einen Wettbewerbsvorteil erlangen, liegt neben der Verwaltungsübertretung zusätzlich ein Wettbewerbsverstoß vor. Wenn Sie also zB auf Ihrer Website bloß auf das Firmenbuchgericht vergessen haben (die Firmenbuchnummer aber angegeben haben) oder bloß die UID-Nummer vergessen haben, werden Sie daraus voraussichtlich keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber Ihren Mitbewerbern erlangen. Ein UWG-Verstoß wird damit nicht vorliegen und eine Unterlassungsklage nicht erfolgreich sein. Wichtig ist, dass diese Umstände in jedem Einzelfall genau geprüft werden müssen. Als „Faustregel“ kann man folgende Überlegung heranziehen: „Erlange ich durch den Gesetzesverstoß irgend einen Vorteil (zB verwirrende Preisangaben führen dazu, dass meine Produkte aus der Sicht des Kunden billiger wirken, als Sie tatsächlich sind) oder erspare ich mir irgendwelche Kosten (zB ein fehlender Gewerbeberechtigung erspart die Kosten der Gewerbeanmeldung sowie der Mitgliedschaft bei der Kammer)?“

 

Diese Umstände sollten deswegen genau geprüft werden, da mangels Unlauterkeit kein UWG-Verstoß vorliegt und damit das Rechtsanwaltshonorar des gegnerischen Rechtsanwalts nicht übernommen werden muss. Der gegnerische Rechtsanwalt kann bzw darf sein Honorar Ihnen nur deswegen in Rechnung stellen, weil Sie ja für den Fall, dass die Angelegenheit gerichtsanhängig wird und Sie den Prozess verlieren, ebenfalls die (dann weitaus höheren) Rechtsanwaltskosten zu zahlen hätten. Ist jedoch eine Klage nicht möglich bzw aussichtslos so müssen Sie auch außergerichtlich die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts nicht übernehmen. Die Androhung eines Rechtsanwalts, Sie ansonsten bei der Behörde anzuzeigen (die Gesetzesverstöße sind ja verwaltungsrechtlich strafbar) ist seinerseits standeswidrig und daher keinesfalls kostenpflichtig.

 

  • Verhandeln Sie, insbesondere wenn die Rechtsverletzung nicht eindeutig ist, über die Höhe des Honorars: Vor allem wenn sich die Gegenseite ebenfalls nicht sicher ist, besteht sehr oft „Verhandlungsbereitschaft“. Ein gutes Argument für die Verminderung des Honorars liegt auch dann vor, wenn der gegnerische Rechtsanwalt erkennbar bloß einen Musterbrief verwendet hat und damit kaum einen echten Aufwand getätigt hat. Sie erkennen solche Musterbriefe insbesondere daran, dass die Anredeform sehr allgemein gehalten ist, dass der Text sehr formelhaft klingt und nicht auf den konkreten Fall eingeht und dass in der Unterlassungserklärung auch bei Einzelunternehmen der Begriff „wir“ anstelle „ich“ (zB: Wir erklären uns damit einverstanden,...) verwendet wird.

  • Wenn alles nichts hilft, muss die Unterlassungserklärung unterschrieben werden. Nur das verhindert eine Klage, weil damit die Wiederholungsgefahr beseitigt ist.

Die Unterlassungserklärung muss aber genauestens gelesen werden. Wenn Sie zB unterschreiben, dass Sie es „ab sofort“ unterlassen werden, Ihren Webauftritt ohne Impressum zu erstellen, so gilt diese Verpflichtung grundsätzlich ab Unterschrift! Sollten Sie daher zur Umsetzung dieser Unterlassungserklärung Zeit (zB weil Sie erst Ihren Webdesigner kontaktieren müssen) benötigen, liefert genau diese Verzögerung der Gegenseite Argumente, Sie erst recht wegen Verletzung dieser Verpflichtungserklärung zu klagen.


Ändern Sie den Text daher durchaus so ab, dass Sie ihn auch erfüllen können. Erläutern Sie aber unbedingt in einem Begleitbrief, warum Sie diese Änderungen vorgenommen haben und übertreiben Sie nicht: Wenn Sie zu viel ändern, könnte Ihnen das als Verweigerung der Herstellung des geforderten rechtmäßigen Zustands (Wiederholungsgefahr!) ausgelegt werden.

 

  • Massenaussendungen: Es ist schon vorgekommen, dass ein Rechtsanwalt erkennbar mit Massenschreiben angebliche Rechtsverletzungen behauptet hat und zur Übernahme seiner Kosten aufgefordert hat. Wenn Sie den Eindruck haben, dass hier jemand einfach das Internet auf mögliche „Sünder“ durchforstet hat und nun daraus Kapital schlagen will, nehmen Sie Kontakt mit der Servicedienststelle Ihrer Landeskammer auf. Es ist der Wirtschaftskammerorganisation in so einem Fall bereits gelungen, derartige Vorgangsweisen unter Berufung auf deren Standeswidrigkeit zu unterbinden.

  

Anhang: Kurze Übersicht über die wichtigsten Informationspflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (ECG, MedienG, UGB, GewO):

Eine kommerzielle Website muss jedenfalls folgende Angaben enthalten:

  • Name oder Firma

  • Unternehmensgegenstand

  • Sitz (laut Firmenbuch) oder Gewerbestandort

  • volle geografische Anschrift

  • Kontaktdaten wie E-Mailadresse, Telefon

  • Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht (sofern vorhanden)

  • Aufsichtsbehörde (sofern vorhanden)

  • Wirtschaftskammer und andere Berufsverbände, denen man angehört

  • UID-Nummer (sofern vorhanden)

  • AGB in speicherbarer Form (sofern solche verwendet werden)

  • Hinweis auf besondere berufsrechtliche Vorschriften (sofern vorhanden)

Achtung!

Dieser Überblick gibt nur die minimalen Informationspflichten wieder, die jedenfalls auf Ihrer Website enthalten sein müssen. Je nach dem Inhalt Ihrer Website können noch zusätzliche Informationspflichten bestehen.


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