Warum die Erfolgsgeschichte so wenig Applaus bekommt

2 Die Strahlkraft des Wirtschaftsraumes spiegelt sich in der Exportstatistik wider:  70 Prozent des heimischen Außenhandels werden mit EU-Ländern abgewickelt. Österreich hat seine Exporte in andere EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen 30 Jahren auf 137 Milliarden vervierfacht (siehe Grafik). Die Unternehmen ersparen sich durch den Wegfall von Zollkontrollen und Wartezeiten 2,7 bis 6,85 Milliarden Euro jährlich. Umgekehrt haben sich ausländische Direktinvestitionen seit 1995 auf 194 Milliarden Euro mehr als verzehnfacht. Dem Abbau von Handelsbarrieren steht jedoch der Aufbau anderer Reglementierungen gegenüber.

3 Die Geschichte der Überregulierung durch die EU ist ein Bestseller. Laut Eurobarometer-Umfrage sind drei von vier Europäern der Ansicht, dass die EU zu viel Bürokratie schafft. Unbestritten erschwert die Vielzahl an Normen, Berichtspflichten und Gesetzen den Geschäftsalltag von Unternehmen zum Teil massiv. Es ist aber auch eine Geschichte der Mythen und des selbstverschuldeten Unglücks. So gilt die Normierung der Salatgurkenkrümmung als Paradebeispiel für die Brüsseler Regulierungswut. Allein: Dass Agrarerzeugnisse in Handelsklassen eingeteilt werden, ist keine Spezialität der EU. Österreich hat bereits Ende der 1960er-Jahre ein ähnliches Qualitätsklassengesetz samt Durchführungsverordnung erlassen. Und besagte Gurkenkrümmungsnorm wurde 2009 von der EU-Kommission abgeschafft. Befeuert wird die Regulierungsinflation durch das Phänomen des „Gold Plating“: EU-Mindeststandards werden durch nationale Vorgaben übererfüllt. Beispiel: Beim Klimaschutz sind die österreichischen Zielvorgaben strenger als jene der EU. Für manche Unternehmen und damit den Standort ergeben sich daraus Wettbewerbsnachteile. 

4 Die Stärke der EU fußt aber auf der Kraft der Regionen. Tatsächlich sind die kleinen Einheiten ein vielschichtiges und widerstandsfähiges Fundament für Wohlstand und Wachstum. Zum anderen können regionale Einzelinteressen zum Bremsklotz für Entscheidungen werden. Losgelöst vom konkreten Inhalt zeigt sich das beim aktuell heiß diskutierten Renaturierungsgesetz. Weil es auf nationaler Ebene keine Einstimmigkeit gibt, gilt: „Wenn ein Bundesland nicht will, steht die ganze EU still.“ Das kann als Beweis für die Wirkkraft einzelner Stimmen im Orchester der EU gesehen werden. Oder als Beispiel für einen, in vielen Bereichen bis ins Groteske hochgeföhnten Föderalismus, der die Dysfunktionalität der gesamten Entscheidungskaskade aufzeigt.

5 Daher drängen Unternehmensvertreter auf den Abbau bürokratischer und leistungsbremsender Hürden. „Wir müssen in den Regionen auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit den Grundwasserspiegel der Selbständigkeit heben“, formuliert WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk.    

7 Wifo-Chef Felbermayr drängt beispielsweise auf eine Kapitalmarkt-Union. „Denn fragmentierte Kapitalmärk­te bedeuten, dass die Kapitalkosten in der EU höher sind als anderswo und die Erträge aus Investitionen kleiner.“  

8 Der ehemalige italienische Ministerpräsident und EU-Sonderbeauftragte Enrico Letta schlägt vor, neben dem freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit, der Dienstleis­tungsfreiheit und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr noch eine fünfte Grundfreiheit für Forschung, Innovation und Bildung vertraglich zu verankern, um damit im globalen Wettbewerb um technologische Führerschaft mithalten zu können. Österreich liegt diesbezüglich nicht so schlecht. Gemeinsam mit Schweden, Belgien und Deutschland ist es eines jener vier Länder, die die europäische Zielsetzung einer Forschungsquote von drei Prozent bereits erfüllen. Die Teilnahme an EU-geförderten Forschungsprojekten hat seit dem EU-Beitritt zu einer Verdoppelung der österreichischen Forschungsquote von 1,53 Prozent auf 3,2 Prozent des BIP geführt. In der Steiermark liegt sie mit 5,17 Prozent sogar im absoluten europäischen Spitzenfeld.   

9 Diese Innovationsstärke ist abseits der unternehmerischen Exzellenz auch Ergebnis gezielter Förderungen. Österreich ist diesbezüglich ein Nettogewinner: Die nationalen Beiträge ins Forschungsbudget der EU betragen 2,5 Prozent, lukriert werden aus dem aktuellen Rahmenprogramm aber 3,5 Prozent. In der Förderbilanz stehen zudem rund 6,2 Milliarden Euro, die zwischen 1995 und 2020 in regionale Projekte geflossen sind.