Rechtsgrundlagen für Zoofachhändler

Tierschutzgesetz

Tierschutzgesetz - Das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere regelt den Anwendungsbereich, die Anforderungen an die Tierhaltung und enthält besondere Bestimmungen für Tiere, wie die Chippflicht oder die Haltung von Tieren im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit.

2. Tierhaltungsverordnung (2 THV) - Regelt die Mindestanforderungen für Wirbeltiere, die zur Haltung in menschlicher Obhut geeignet sind sowie die besondere Anforderungen an die Haltung von Wildtieren bzw. Wildtierarten, deren Haltung aus Tierschutzgründen verboten ist. Enthalten sind allgemeine Anforderungen an die Tierhaltung sowie spezielle Anforderungen an die Haltung von Säugetieren, Vögeln, Reptilien, Amphibien, Fischen.

Tierschutz-Sonderhaltungsverordnung (TSch-SV) – regelt die Haltung von Tieren im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten, sonstiger wirtschaftlicher Tätigkeiten, sowie die Mindestanforderung an die Tierhaltung in Tierheimen, Tierpensionen, Tierasylen sowie Gnadenhöfe. Die Verordnung enthält Mindestanforderungen an die Haltung von Tieren in Zoofachgeschäften, deren Ausstattung sowie besondere Bestimmungen für das Halten von Hunden und Katzen, Kundeninformationen und nachzuweisende Fachkenntnisse.

Tierschutz-Veranstaltungsverordnung – enthält besondere Bestimmungen für Veranstalter und Verantwortliche sowie Mindestanforderungen an Tierhaltung und Ausstattung für Tierausstellungen, Tierschauen, Tiermärkte und Tierbörsen.

Weitere Informationen zum Thema Tierschutz und Tierhaltung, Heimtierhaltung Rechte und Pflichten sowie Ratgeber finden Sie auf der Website des zuständigen Ministeriums.

Tiertransport

Tiertransportgesetz 2007, Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen. Es regelt die Überwachung, Kontroll- und Krisenpläne sowie die Zulassung und Befähigungsnachweise von Tiertransporteuren. Darüber hinaus enthält es besondere Bestimmungen für den Transport von Tieren sowie Mindestanforderungen.

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen. Sie regelt den Transport lebender Wirbeltiere innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich der spezifischen Kontrollen, denen Tiersendungen bei der Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft oder bei dessen Verlassen von Beamten unterzogen werden.

Artenschutz

Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, konsolidierte Fassung vom 04/02/2017

Verordnung (EU) 2017/160 der Kommission vom 20. Januar 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und das Management der Einführung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 - Liste invasiver gebietsfremder Arten von Unionsweiter Bedeutung

Informationen zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen, das den internationalen Handel mit gefährdeten, freilebenden Tier- und Pflanzenarten sowie deren Produkten regelt, finden Sie auf folgenden Webseiten:

• Website des BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)
• Website CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora)

Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit Tieren

Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, konsolidierte Fassung vom 04/02/2017.

Verordnung (EU) 2017/160 der Kommission vom 20. Januar 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels.

Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.

Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken.

Weitere Informationen zum Verbringen und Handel mit lebenden Tieren innerhalb der Europäischen Union finden Sie auf der Kommunikationsplattform VerbraucherInnengesundheit. Informationen zu Reisen mit Heimtieren finden Sie unter folgenden Links:

• Ein- und Durchfuhr von Tieren und tierischen Produkten
• Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittstaaten nach Österreich
• Information über die Einfuhr von lebenden Fischen, Weichtieren und Krebstieren, ihren Eiern oder Gameten, lebenden Fischen zum unmittelbaren Verzehr und Zierfischen nach Österreich (PDF)
• Inverkehrbringen von Tieren in Aquakulturen – Wassertiere zu Zierzwecken, die aus Einrichtungen für Ziertiere stammen oder für solche bestimmt sind - Entscheidungsbaum für Amtstierärzte (PDF)
• Leitlinie zur Umsetzung der Aquakultur‐Seuchenverordnung für Amtstierärztinnen und Amtstierärzte (PDF)
• Information über die Einfuhr von Vögeln in die Europäische Union

Futtermittel

Umsatzsteuersätze für Kauartikel und andere Futtermittel des Zoofachhandels
Info-Blatt: Rechtlicher Hintergrund, Ermittlung der korrekten Steuersätze und Beispiele

Futtermittelgesetz 1999 - FMG 1999, Bundesgesetz über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, Vormischungen und Zusatzstoffen.

Futtermittelverordnung 2010, Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der Bestimmungen zur Durchführung des Futtermittelgesetzes 1999 erlassen werden.

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz.

Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln.

Weiterführende Informationen:

• Leitlinie für Bioheimtierfuttermittel, Österreichisches Lebensmittelbuch, Kapitel A 8, Landwirtschaftliche Produkte aus biologischem Landbau und daraus hergestellte Folgeprodukte, Bioheimtierfuttermittel, Nationale Vorschrift im Sinne von Art. 95 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008
• Zulassung und Registrierung als Futtermittelunternehmer, Bundesamt für Ernährungssicherheit – Registrierungspflicht ebenfalls für die Herstellung bzw. den Großhandel von Heimtierfutter
• Website des BMLFUW (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)
• Insekten als Futtermittel, Bundesamt für Ernährungssicherheit
• Leitfaden "Haltung von Futterinsekten im Zoofachhandel", Empfehlung, Bundesministerium für Gesundheit und Frauen
  

Sonstiges

Info Selbstbedienungsverordnung - Die Selbstbedienungsverordnung (BGBl. II Nr. 251/2015) enthält für bestimmte chemische Produkte (Stoffe, Gemische) ein striktes Selbstbedienungsverbot bei der Abgabe an private Letztverbraucher. 

Stand: 05.07.2021