Staat lass nach!

Während die Wirtschaft schrumpft, wachsen die Ausgaben für den öffentlichen Sektor weiter. Österreich ist aktuell das einzige EU-Land in der Rezession – und gleichzeitig mit seiner hohen Staatsquote von über 56 % Dritter im europaweiten Vergleich. Diese Kombination verursacht eine gefährliche Schieflage für unseren Wirtschaftsstandort. In den letzten Jahren ist kein Bereich so stark gewachsen wie der staatliche Apparat – das belegt eine aktuelle Analyse des Instituts für ökonomische Studien Agenda Austria.

Einen großen Anteil daran haben die massiv gestiegenen Personalkosten im öffentlichen Dienst: Innerhalb von fünf Jahren sind die Gehaltsausgaben von 63 auf 83 Milliarden Euro explodiert. Überdurchschnittlichen Abschlüsse im öffentlichen Dienst haben auch die Lohnrunden in der Privatwirtschaft angeheizt – mit den bekannten Folgen: Obwohl Österreichs Unternehmen hochwertige Produkte und Dienstleistungen bieten und über bestens ausgebildete Fachkräfte verfügen, geraten sie aufgrund der hohen Kosten im Wettbewerb zunehmend ins Hintertreffen.

Die hohe Staatsquote ist aber nur ein Teil des Problems. Parallel dazu hat in den letzten Jahren auch die Bürokratie zugenommen. Österreichs Wirtschaft entstehen pro Jahr rund 10 bis 15 Milliarden Euro an Bürokratiekosten. Das drückt auf unsere Wettbewerbsfähigkeit. Während wir im weltweiten Wettbewerbsvergleich der Schweizer Business School IMD vor fünf Jahren noch auf dem 16. Platz lagen, hat es im Vorjahr nur noch für Platz 26 gereicht. Die Bürokratie mit ihren ausufernden Vorgaben und Informationspflichten trifft vor allem die Klein- und Mittelbetriebe hart. Bis zu 19,3 Stunden, also fast 2,5 Arbeitstage pro Woche, sind unsere Firmen mit Papierkram beschäftigt. Das hat eine von der WKÖ beauftragte Studie des Marktforschungsinstituts market ergeben. Was die Studie ebenfalls belegt: 88 % der heimischen Unternehmen halten die Entbürokratisierung für die Top-Priorität, um Österreichs Wirtschaft voranzubringen.

In dieser Richtung gibt es mittlerweile Anlass zur Hoffnung. Die neue EU-Kommission möchte Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken und bürokratische Vorschriften um 25 % reduzieren, bei KMU sogar um 35 %. Auf Bundesebene wurde das Problem ebenfalls erkannt und ein eigenes Staatssekretariat für Deregulierung eingerichtet. Und auch in Tirol gibt es mit dem so genannten „Tirol Konvent“ Bewegung. Mit der Vollständigkeitsprüfung im Gewerbeverfahren wurde ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Ganz im Sinne des Ziels des Konvents: Jede Woche eine Regel zu streichen oder zu vereinfachen bzw. einen Prozess in der Verwaltung zu optimieren. Wir werden weiterhin mit unserem Druck einen Beitrag dazu leisten, damit laufend Erleichterungen für die Betriebe spürbar werden.