Positionen und Stellungnahmen der Wirtschaftskammer Tirol und WKÖ 2019

Die WKO steht für die aktive Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Österreich. Sie ist ihren Mitgliedern in interessenpolitischen Angelegenheiten gegenüber der Regierung - auf Landesebene ebenso wie auf nationaler und europäischer Ebene - sowie gegenüber den Sozialpartnern verpflichtet. 

Im Rahmen dieser Aufgabe werden von den Experten in der Wirtschaftskammer Tirol jährlich ca. 140 sowie in der WKÖ jährlich ca. 390 Begutachtungen zu Gesetzen, Gesetzesnovellierungen, EU-Richtlinien und -Verordnungen in den Bereichen Wirtschaftsrecht, Umwelt und Energie, Arbeits- und Sozialrecht, Steuern und Finanzen, Bildung sowie zu relevanten Themen aus den Fachorganisationen durchgeführt.

Hier finden Sie eine Auswahl der aktuellen, für die Wirtschaft relevanten Positionen und Stellungnahmen der Wirtschaftskammer Tirol und der Wirtschaftskammer Österreich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). 

• Abfallverzeichnisverordnung 2020 - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird
  (Geldwäschenovelle 2019) - Stellungnahme der WKÖ
  
• Abfallverzeichnisverordnung 2020 - Stellungnahme der WKÖ
  
• Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Durchführung
  bestimmter Verordnungen der Europäischen Union und das Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012
  geändert werden - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die abweichende Bewuchshöhe bei
  Neubewaldung durch Naturverjüngung geändert wird - Stellungnahme der WKÖ
  
• Abfallverzeichnisverordnung 2020 - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltergesetz 2014 geändert wird - Stellungnahme der WKÖ
  
• Novelle Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 - Stellungnahme der WKÖ
  
• Öffentliche Konsultation der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH zum Budget 2020 für die Bereiche Medien-Regulierung sowie Telekom- und Post-Regulierung - Stellungnahme der WKÖ
  
• Verordnung über die Gefahrenzonenpläne nach dem Forstgesetz 1975
  (ForstG-Gefahrenzonenplanverordnung – ForstG-GZPV), Neuerlassung - Stellungnahme der WKÖ
  
• Verordnung über die Gefahrenzonenpläne nach dem Forstgesetz 1975 (ForstG-Gefahrenzonenplanverordnung - ForstG-GZPV), Neuerlassung - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Finanzzuweisungen an die Gemeinden Tirots (Tiroler Finanzzuweisungsgesetz 2020) - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• Novelle Emissionszertifikategesetz 2011 (EZG)  - Stellungnahme der WKÖ
  
• Entwurf einer Verordnung, mit der die Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsverordnung 2018 – Pkw-VIV 2018 geändert wird - Stellungnahme der WKÖ
  
• BAES-Gebührentarife 2020 - Stellungnahme der WKÖ
  
• AUSTRO-MECHANA Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte GmbH; Antrag auf Erweiterung bzw. Änderung der erteilten Wahrnehmungsgenehmigungen - Stellungnahme der WKÖ
  
• Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Naturschutzgesetz 2005, das Tiroler Jagdgesetz 2004 und das Tiroler Fischereigesetz 2002 geändert wird (Tiroler Aarhus-Beteiligungsgesetz 2019) - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• Bewertung Richtlinie Industrieemissionen (IED) 2010775 - öffentliche Konsultation- Stellungnahme der WKÖ
  
• Konsultation der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) zur zertifizierten Messung (Leistungsüberprüfungsmechanismus nach § 17b TKG 2003) - Stellungnahme der WKÖ
  
• Konsultation des Entwurfs einer Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), mit der Richtsätze für die Abgeltung der Wertminderung von Liegenschaften und Objekten durch Antennentragemasten und Leitungsrechte festgelegt werden - Wertminderungs-Richtsätze-Verordnung 2019 (WR-V 2019) - Stellungnahme der WKÖ
  
• Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug geändert wird 
  
• Entwurf einer Verordnung, mit der die Zustellformularverordnung geändert wird - Stellungnahme der WKÖ
  
• Vorschlag des ORF für Online-Kurznachrichtensendungen - Stellungnahme der WKÖ
  
• Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Tourismusgesetz 2006 geändert wird - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Landes-Polizeigesetz geändert wird - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• Entwurf eines Landesverfassungsgesetzes, mit dem die Tiroler Landesordnung 1989 geändert wird - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• 1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2019 - Stellungnahme der WKÖ
  
• Öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Novelle der Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), mit der der Detaillierungsgrad, Inhalt und die Form der Mitteilung von nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen nach § 25 Abs. 3 TKG 2003 festgelegt werden (Mitteilungsverordnung - MitV) - Stellungnahme der WKÖ
  
• Entwürfe der Vignettenpreisverordnung 2019 und der Mauttarifverordnung 2019 - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• Verkehrsverhältnisse Wattens und Fritzens; L223 Fritzener Straße von km 1,000 bis zum Kreisverkehr am Ende der L 223; Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit mehr als 12m Länge - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• Verkehrsverhältnisse Natters; B 182 Brennerstraße im Bereich A 13-AST Innsbruck-Süd - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit mehr als 12m Länge 
  
• Fragebogen der EU-Kommission „gezielte Konsultation zur Bewertung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020" - Stellungnahme der WKÖ
  
• Paket zur Modernisierung der staatlichen Beihilfen von 2012, Eisenbahnleitlinien und kurzfristige Ausfuhrkreditversicherungen - Fitness Check - Stellungnahme der WKÖ
  
• Taskforce Gewaltschutz; Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Gesundheitsund Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das MTD-Gesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das Sanitätergesetz, das Zahnärztegesetz, das Musiktherapiegesetz, das Psychologengesetz 2013, das Psychotherapiegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden - Stellungnahme der WKÖ
  
• Änderung REACH-Verordnung, Anhang XIV (zulassungspflichtige Stoffe) - Stellungnahme der WKÖ
  
• Arbeitsentwurf einer Novelle des Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetzes (VBKG Novelle) - Stellungnahme der WKÖ
  
• Entwurf des nationalen Luftreinhalteprogramms 2019 - Stellungnahme der WKÖ
  
• Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Rechtsanwaltsordnung und die Notariatsordnung geändert werden
• Sprengmittelgesetz 2010, Sprengmittelkennzeichnungsverordnung - Änderung der Ausnahmen für Kennzeichnung von Rückverfolgung von Explosivstoffen - Stellungnahme der WKÖ
  
• Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird - Stellungnahme der WKÖ
  
• Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert wird - Stellungnahme der WKÖ
  
• Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird - Stellungnahme der WKÖ
  
• Steuerreformgesetz 2019/20 - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 - Stellungnahme der WKÖ
  
• Öffentliche Konsultation bezüglich der Verlängerung der geltenden Freistellungs-VO und Leitlinien von 2020 bis 2022 - Stellungnahme der WKÖ
  
• Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem Emissionshandelssystem (ETS) - Stellungnahme der WKÖ
  
• Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955 und das Grundbuchsumstellungsgesetz geändert werden (Grundbuchs-Novelle 2019 – GB-Nov 2019) -  Stellungnahme der WKÖ
  
• Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Aktiengesetz, das SE-Gesetz und das Übernahmegesetz geändert werden (Aktienrechts-Änderungsgesetzes 2019 – AktRÄG 2019) - Stellungnahme der WKÖ
  
• Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen geändert wird (WGG-Novelle 2019) - Stellungnahme der WKÖ
  
• Entwurf jeweils eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 und die Tiroler Bauordnung 2018 geändert werden - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• § 277 Abs. 7 UGB - Zurverfügungstellung von Jahresabschlüssen - Stellungnahme der WKÖ
  Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen geändert wird (WGG-Novelle 2019) - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• Entschließungsanträge 102/A(E) betreffend Allgegenwärtige
  Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumentenschutzes sowie 105/A(E)
  betreffend Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des
  Konsumentenschutzes - insbesondere der Smart-Cars betreffend Internet of Things - Stellungnahme der WKÖ
  
• Neuorganisation der Finanzverwaltung: Bundesgesetz, mit dem unter anderem das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung und das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung erlassen wird - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  INSPIRE-Bericht 2019 - Stellungnahme der WKÖ
  
• Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird sowie einer Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• Novelle der Elektroaltgeräteverordnung 2019 - Stellungnahme der WKO
  
• Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Berufsschulorganisationsgesetz 1994 geändert wird - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Almschutzgesetz geändert wird - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• Entwurf einer Verordnung der Datenschutzbehörde über die Anforderungen an eine Stelle für die Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln (Überwachungsstellenakkreditierungs-Verordnung - ÜStAkk-V) - Stellungnahme der WKO
  
• Entwurf eines Bundesgesetzes über Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren durch ionisierende Strahlung (Strahlenschutzgesetz 2019) - Stellungnahme der WKO
  
• RL-Vorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung von EU-Verbraucherschutz-RL - "Omnibus"-RL, Trilogeinigung, Bestätigung durch den IMCO-Ausschuss des EP - Stellungnahme der WKO
  
• Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinie 2008/48/EG (Verbraucherkreditrichtlinie) - Stellungnahmen der WKO
  
• Begutachtung Verordnung gemäß § 11 des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes zur Änderung der Bundes-LärmV - Stellungnahme der WKO
  
• Entwurf - Breitbandstrategie 2030: Österreichs Weg in die Gigabit-Gesellschaft - Stellungnahme der WKO
  
• EU-F-Gase-Register - Stellungnahme der WKO
  
• Umsetzung der Restrukturierungs-Richtlinie - Stellungnahme der WKO
  
• Konsultation der Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) über die Übermittlung von Informationen an die RTR-GmbH als zentrale Informationsstelle für Breitbandversorgung (ZIB-V) - Stellungnahme der WKO
  
• Vorschlag des ORF für einen öffentlich-rechtlichen Abrufdienst mit fiktionalem Schwerpunkt (Film und Serie) - Stellungnahme der WKO
  
• Breitbandstrategie 2030: Öffentliche Konsultation - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• Leitgedanken zur standortverträglichen Dekarbonisierung - Position der WKO
  
• Konsultation der RTR-GmbH zum Vergabeverfahren 700/1500/2100 MHz - Stellungnahme der WKO
  
• Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die AEV Holzwerkstoffe geändert wird - Stellungnahme der WKO
  
• Geplante Stellungnahme des Landeshauptmannes nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (Änderungen der Nachtfahrverbots-Verordnung, der Sektorales-Fahrverbot-Verordnung und der Euroklassenfahrverbote-Verordnung) - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• Ministerialentwurf einer Novelle, mit der das GOG, das GebAG, das SDG und das BVwGG geändert werden sollen - Stellungnahme der WKO
  
• Verordnung über belastete Gebiete (Luft) zum UVP-G 2000 - Stellungnahme der WKO
  
• Ministerialentwurf eines Brexit-Begleitgesetzes 2019 für den Bereich des BMVRDJ - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• Raumordnungsplan "LebensRaum Tirol - Agenda 2030" - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
  
• Jahresprogramm 2019 des Klima- und Energiefonds - Stellungnahme der WKO
  
• Verordnungsentwurf Standesregeln für Versicherungsvermittlungen - Stellungnahme der WKO
  
• Marktüberwachung: Bundesgesetz mit dem die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1628 in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typengenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte festgelegt werden (MOT-G) - Stellungnahme
  
• Environment Footprint-Konsultation der Europäischen Kommission - Stellungnahme der WKO
  

Stand: 18.12.2019