Zustellung nicht-behördlicher Schriftstücke

1. Allgemeines

Während die Zustellung behördlicher Schriftstücke durch das Zustellgesetz geregelt ist, fehlt es für die Zustellung nicht-behördlicher Schriftstücke an vergleichbaren gesetzlichen Regelungen.

Der Zeitpunkt der Zustellung nicht-behördlicher Schriftstücke ist immer dann rechtsrelevant, wenn es sich um empfangsbedürftige Willenserklärungen handelt oder wenn der Zeitpunkt des Zugangs für die Wahrung von Fristen, die Entstehung von Rechten oder Pflichten oder den Nachweis der Erfüllung von Informationspflichten bedeutsam ist. Anders als bei der Zustellung behördlicher Schriftstücke gibt es jedoch keine gesetzlich vorgeschriebenen Zustellnachweise oder Beurkundungspflichten, weshalb im Privatrechtsverkehr häufig beweissichere Zustellformen (Einschreiben mit Rückschein, Boten mit Empfangsbestätigung) verwendet werden.

2. Empfangsbedürftige Willenserklärungen

Die Zustellung ist besonders rechtsrelevant bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen. Das sind solche, die dem Erklärungsempfänger zugehen müssen, um rechtswirksam zu werden. Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind insbesondere:
Kündigungen: Der Zeitpunkt der Zustellung entscheidet über die Rechtzeitigkeit bei fristgebundenen Kündigungsterminen. 

Beispiel: 
Es wurde ein unbefristeter Zeitungsabonnementvertrag abgeschlossen und vereinbart, dass der Vertrag von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zu jedem Monatsende gekündigt werden kann. Soll der Vertrag mit 31.12. enden, muss die Kündigungserklärung dem Vertragspartner spätestens am 31.10. zugehen.

Vertragsangebote

Mit der Zustellung beginnt die sog. Bindungsfrist eines Vertragsangebotes, d.h. der Angebotsteller ist an das Angebot gebunden und kann es nicht widerrufen. Vor der Zustellung hingegen ist der Angebotsteller noch nicht an das Angebot gebunden und kann es – eben bis zur Zustellung – widerrufen.

Annahmeerklärungen

Der Zeitpunkt der Zustellung der Annahmeerklärung eines Vertragsangebotes ist maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Rechnungen

Bei Rechnungen kann die Zustellung für den Eintritt der Fälligkeit und damit für die Begründung von Verzugsfolgen (Verzugszinsen, Vertragsstrafen) und für die Einhaltung von vertraglichen Zahlungsfristen („Bei Zahlung binnen 3 Tagen ab Zustellung mit 3 % Skonto.“) rechtserheblich sein.

3. Grundsätzliche Regelung zum Zeitpunkt der Zustellung

Ein nicht-behördliches Schriftstück gilt dem Empfänger dann als zugestellt, wenn die Kenntnisnahme durch den Empfänger unter normalen Umständen erwartet werden kann. Ein nicht-behördliches Schriftstück gilt damit als zugestellt, wenn es in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist. Das ist dann der Fall, wenn das Schriftstück …

• … in die Wohnung oder das Geschäft des Empfängers gebracht wurde.
• … dem Empfänger selbst übergeben wurde.
• … einer Person übergeben wurde, die sich mit Willen des Adressaten in der Wohnung (z.B. Mitbewohner) oder im Geschäft (z.B. Mitarbeiter) aufhält.
• … in den Briefkasten eingeworfen wurde.
  

4. Beweislast für den Zugang

Wer sich auf den Zugang einer empfangsbedürftigen einseitigen Willenserklärung beruft, hat den Zugang dieser Erklärung zu beweisen. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu behördlichen Zustellungen, bei denen gesetzliche Zustellfiktionen bestehen.

5. Besondere Situationen bei der Zustellung 

5.1 Abwesenheit des Empfängers

Kann der Empfänger wegen Abwesenheit nicht rechtzeitig Kenntnis von der Zustellung des Schriftstückes erlangen, wird die Zustellung erst mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

5.2 Absichtliche Verhinderung der Zustellung

Verhindert der Empfänger absichtlich den Zugang eines Schriftstückes, gilt die Erklärung dennoch als zugegangen. 

6. Tipps für die Praxis

Um den Nachweis der Zustellung zu erleichtern, empfiehlt sich bei wichtigen Erklärungen

• die Dokumentation des Zustellvorgangs
• die Wahl eines eingeschriebenen Briefes mit Übernahmeschein
• die Zustellung durch Boten mit Empfangsbestätigung
  

Diese Vorsichtsmaßnahmen sind insbesondere bei fristgebundenen Erklärungen wie Kündigungen wichtig, da der Absender die Beweislast für den ordnungsgemäßen Zugang trägt.

7. Zeitpunkt der Absendung als rechtsrelevanter Zeitpunkt

Im Verbraucherrecht ist häufig nicht die Zustellung an den Empfänger, sondern der Zeitpunkt der Absendung der Erklärung der rechtsrelevante Zeitpunkt, so beim Rücktritt nach dem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz, bei Haustürgeschäften gemäß § 3a Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und Immobiliengeschäften gemäß § 30a KSchG.