Änderung des Fragebogens zur Klärschlammausbringung

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2252 zur Änderung der Entscheidung 94/741/EG über die Fragebögen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Abfallrichtlinien betrifft die Ausbringung von Klärschlamm gemäß Richtlinie (86/278/EWG). Der Durchführungsbeschluss ist am 17. Dezember 2021 im Amtsblatt veröffentlicht worden und gilt ab 1. Jänner 2022.

Betroffen sind neben dem Mitgliedstaat allfällig Kläranlagenbetreiber und Landwirte (Verwertung gemäß R 10 (Anhang 2 AWG).

Die zu meldenden Geodaten in die Register werden dahingehend vereinfacht, dass nur die Geometrie oder der Standort der Stelle, an der der Klärschlamm verwendet wird, zu melden sind.

Links

• Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2252 zur Änderung der Entscheidung 94/741/EG über die Fragebögen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Abfallrichtlinien
• Entscheidung 94/741/WEG Fragebogen für Berichte zu Abfallrichtlinien
• AbfallRL (2008/98/EG) (Rechtsakt)
• KlärschlammausbringungsRL (86/278/EWG) (Rechtsakt)
• Verordnung zur Angleichung von Berichtspflichten (2019/1010/EU) (beachte Artikel 1 (Änderung der Richtlinie 86/278/EWG) – gültig ab 1.1.2022)

Stand: 01.01.2022