Vorschriften zum Umgang mit Giften

Aktuelle Änderungen der Giftverordnung betreffen speziell Personen und Unternehmen, die Gifte in Verkehr bringen oder verwenden. Die Änderungen stellen insbesondere Anpassungen und Konkretisierungen der geänderten giftrechtlichen Bestimmungen im Chemikaliengesetz 1996 dar. Wichtige Änderungen erfolgen auch bei den Bestimmungen über die fachliche Qualifikation für den Bezug von Giften.

Anpassungen an das Chemikaliengesetz

Der Giftbegriff des Chemikaliengesetzes wurde im Jahr 2015 an die Kriterien der CLP-Verordnung angepasst. Dementsprechend gilt auch die Giftverordnung künftig für Stoffe und Gemische mit der Einstufung „akut toxisch“ (Kategorien 1, 2 oder 3) sowie „spezifische Zielorgan-Toxizität bei einmaliger Exposition“ (Kategorie 1). Das entspricht den Risikosätzen H300, H310, H330, H301, H311, H331 sowie H370.

Ferner ist im Chemikaliengesetz nun anstelle einer Giftbezugslizenz eine Giftbezugsbescheinigung für Betriebe bzw. selbständige berufsmäßige Verwender vorgesehen. Diese Bescheinigung wird von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellt, wenn die festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Sie gilt grundsätzlich unbefristet und ist nur anzupassen, wenn sich die Voraussetzungen im Betrieb ändern. Die Novelle der Giftverordnung enthält dazu nähere Bestimmungen und Formulare für die Giftbezugsbescheinigungen.

Änderungen hinsichtlich der fachlichen Qualifikation für den Giftbezug

Die fachliche Qualifikation kann durch eine Reihe von Berufsausbildungen oder durch spezielle Kurse erworben werden. Die Novelle berücksichtigt dabei neue Studienformen wie z.B. Fachhochschulen. Ferner erfolgen Ergänzungen und Klarstellungen bei verschiedenen Studienrichtungen bzw. Fachausbildungen. Schließlich enthält die Giftverordnung nun auch eine beispielhafte Liste von Berufsausbildungen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die erforderlichen Kenntnisse für den sicheren Umgang mit speziell in diesen Branchen verwendeten Giften vermitteln (z.B. Cyanide bei Gold- und Silberschmieden).

Die Stundenpläne für Ausbildungskurs zum sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften (ohne Einschränkungen auf bestimmte berufsmäßige Tätigkeiten) wurden überarbeitet. Neu sind dabei verpflichtende Einheiten über Besonderheiten bei der Ersten Hilfe in Vergiftungsfällen.

Die Veranstalter der Kurse sind verpflichtet, auf die von den Kursteilnehmern voraussichtlich verwendeten Giften speziell einzugehen. Die Teilnehmerzahl für die Ausbildungskurse wird auf maximal 15 Personen limitiert.

Für die Verwendung von gasförmigen Chlor (z.B. zur Wasseraufbereitung in Schwimmbädern) sind spezielle Kurse mit reduziertem Umfang möglich. Der Stundenplan solcher Kurse ist in der Verordnung festgelegt.

Neu ist die verpflichtende Auffrischung der Kenntnisse für Personen, die ihre fachlichen Qualifikationen in Form von Kursen erworben haben. Ab 2019 ist zumindest alle 4 Jahre eine Auffrischung erforderlich. Diese kann z.B. mittels einer Bestätigung über die regelmäßige Anwendung des Wissens, durch betriebsinterne Fortbildung oder durch spezielle Auffrischungskurse erfolgen.

Weitere Änderungen

Weitere Änderungen der Giftverordnung dienen insbesondere der Klarstellung oder der Anpassung an geänderte Vorschriften (z.B. Arbeitsstättenverordnung, Kennzeichnungsverordnung, Gewerbeordnung, Biozidprodukterecht). Spezielle Regelungen zum Umgang mit giftigen Pflanzenschutzmitteln wurden gestrichen, da diese seit 26. November 2015 nicht mehr unter das Giftrecht des Chemikaliengesetzes fallen.

Inkrafttreten

Die Änderung der Giftverordnung (BGBl. II Nr. 229/2016) wurde am 18. August 2016 kundgemacht und ist am 19. August 2016 in Kraft getreten.

Erfolgreich abgeschlossene Fachkundekurse nach den bisher geltenden Giftrecht gelten auch als Kurse zur fachlichen Qualifikation nach den neuen Bestimmungen. Die Frist für die verpflichtende Auffrischung der Kenntnisse aus Kursen zum Erwerb der fachlichen Qualifikation beginnt im Jahr 2019.

Stand: 02.11.2022