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Ausschnitt eines weißen Elektroautos beim Stromtanken aus einer Ladesäule, im Hintergrund Weizenfeld und grünbewachsenen Hügel unter blauem Himmel
© Petair | stock.adobe.com
Lebensmittelhandel, Bundesgremium

NIS-2: Einschränkung der Pflichten für Ladepunktbetreiber

Positionspapier zur Vermeidung zusätzlicher Cybersicherheitspflichten für Unternehmen, die Ladepunkte nicht als Haupttätigkeit betreiben

Lesedauer: 3 Minuten

20.11.2026
Positionspapier: Einschränkung des NIS-2-Anwendungsbereichs zur Verhinderung von künftigen Härtefällen für Betreiber und Eigentümer von Gebäuden

Mit dem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) wurde die NIS-2-
Richtlinie zur Sicherstellung eines hohen Cybersicherheitsniveaus innerhalb der Europäischen
Union in Österreich umgesetzt. Dieses Gesetz verpflichtet bestimmte Einrichtungen, die von zentraler Bedeutung für das Funktionieren von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft sind, umfassende Cybersicherheitsmaßnahmen umzusetzen.

Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie erkannte der Gesetzgeber richtigerweise, dass der Anwendungsbereich im Sektor „Energie“, Teilsektor lit a „Elektrizität“ der Anlage 1 einer Einschränkung bedarf, um ein ungewünschtes Ausufern des Verpflichtetenkreises zu verhindern. So wurde etwa der Begriff „Elektrizitätserzeuger“ (Sektor 1 lit a vierter Fall) auf Haupttätigkeiten eingeschränkt, oder bei mit Photovoltaikanlagen ausgestatteten Unternehmen (Sektor 1 lit a erster Fall) eine ähnliche Einschränkung vorgesehen. Dieser wichtige Schritt wurde uE jedoch hinsichtlich des siebten Falls im selben Teilsektor, nämlich bei Betreibern von Ladepunkten, übersehen. Sollte für diesen Bereich keine Einschränkung auf Haupttätigkeit vorgesehen werden, rechnen wir mit erheblichen – gar unüberwindbaren - Hürden für zahlreiche Betroffene in Österreich:

Aufgrund der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EU-Gebäude-RL) sind Mitgliedsstaaten unter anderem verpflichtet, ab dem 1. Jänner 2027 für bestehende Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen die Einrichtung von Ladeinfrastrukturen vorzusehen. Davon betroffen sind neben Groß- und Einzelhandelsgeschäfte auch Bürogebäude, Unterrichtsgebäude, Krankenhäuser, Hotels und Gaststätten, Sportanlagen und sonstige Gebäudearten. Für neue oder renovierte Nichtwohngebäude gelten künftig derartige Anforderungen bereits ab mehr als fünf Autostellplätzen; für neue bzw renovierte Bürogebäude sogar ab zwei Stellplätzen. Auch für Wohngebäude sind Ladeinfrastrukturen vorgesehen.

Aufgrund dieser Verpflichtung ist ein starker Anstieg der Nachfrage an Einrichtung von Ladeinfrastrukturen und -punkten in ganz Österreich zu erwarten, sodass aus unserer Sicht zu befürchten ist, dass diese nicht zur Gänze von bereits bestehenden Anbietern gedeckt werden kann. Zumindest im Bereich des Lebensmittelhandels wurde uns bereits berichtet, dass Unternehmen mangels Angebot künftig selbst Betreiber von Ladepunkten werden müssen und dadurch in den Anwendungsbereich der NIS-2 fallen werden und komplizierten und vor allem kostspieligen Cybersicherheitsmaßnahmen nachkommen werden müssen. Wir gehen davon aus, dass dieses Problem nicht ausschließlich unsere Branche treffen wird. Alle Betreiber oder Eigentümer von Gebäuden mit Stellplätzen werden – so unsere aktuelle Einschätzung - früher oder später mit diesem Problem konfrontiert sein, sofern sie zumindest ein mittelgroßes Unternehmen sind.

Es erscheint uns nicht sachgerecht, wenn ursprünglich nicht von der NIS-2-Richtlinie erfasste Einrichtungen aufgrund von Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen aus der Gebäude-RL dem NIS- 2-Regime unterworfen werden. In diesem Zusammenhang wäre das Betreiben von ein oder zwei Ladepunkten uE höchstens als eine „unfreiwillige Nebentätigkeit“ anzusehen, und der Betreiber nicht gleich deswegen als eine für das Funktionieren unserer Gesellschaft wesentliche oder wichtige Einrichtungen im Sinne der NIS-2-RL zu qualifizieren.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, eine entsprechende Anpassung in der Anlage 1 Sektor 1(„Energie“), Teilsektor a („Elektrizität“), letzten Fall „Betreiber von Ladepunkten“, vorzunehmen, sodass dieser lautet:

„Betreiber von Ladepunkten im Sinne des Art. 2 Z 39 der Verordnung (EU) 2023/1804 Verordnung (EU) 2023/1804 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU, ABl. L 234 vom 22.9.2023, S. 1–47, sofern es sich bei diesen Tätigkeiten um die gewerbliche oder berufliche Haupttätigkeit handelt“.