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Administrative Pflichten des Beschäftigers

Nötige Unterlagen - Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten - Mitteilungspflichten - Informationspflichten

Neben der Bewilligungspflicht bei der Überlassung von Arbeitskräften aus dem Nicht-EWR-Ausland treffen den Beschäftiger noch weitere administrative Pflichten.

Verpflichtung des Beschäftigers zur Bereithaltung von Lohn- und Sozialversicherungsunterlagen

Der inländische Beschäftiger hat zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes vor Lohn- und Sozialdumping die Lohnunterlagen der überlassenen Arbeitskräfte in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort, bei einer im Inland ansässigen Ansprechperson oder Konzerntochtergesellschaft, bereit zu halten. Hierzu hat ihm der Überlasser die notwendigen Unterlagen bereit zu stellen. Der Arbeitsvertrag kann auch in englischer Sprache vorliegen.  

Der Beschäftiger hat weiters für jeden nicht in Österreich sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer die Unterlagen über die Anmeldung zur Sozialversicherung, das Sozialversicherungsdokument A1 und die ZKO-Meldung, am Arbeits(Einsatz)ort bereit zu halten. Konnte der Arbeitgeber die Ausstellung der nötigen Unterlagen nicht rechtzeitig erwirken, genügt die Bereithaltung des Antrags auf Ausstellung der notwendigen Dokumente.

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

 

Der Beschäftiger von aus dem EWR überlassenen Arbeitskräften hat Aufzeichnungen über die Überlassung von Arbeitskräften zu führen. Diese Aufzeichnungen haben zu enthalten:

  • Vor- und Nachname, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit sowie Art der Verwendung (Arbeiter oder Angestellte) der überlassenen Arbeitskraft,

  • Beginn und Ende der Überlassung für jede einzelne Arbeitskraft.

Weiters sind Aufzeichnungen über die jeweiligen Überlasser (insbesondere Namen und Sitz) zu führen. 

Diese Aufzeichnungen sowie Ausfertigungen der Mitteilungen sind bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren.

Mitteilungspflicht gegenüber dem Ministerium 

Der Beschäftiger von aus dem EWR überlassenen Arbeitskräftenhat dem vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz beauftragten Dienstleister auf elektronischem Weg jährlich mit Ende Juli für das jeweils vorangegangene Jahr folgende Daten zu übermitteln:

  • Vor- und Nachname, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit sowie Art der Verwendung (Arbeiter oder Angestellte) der überlassenen Arbeitskraft;

  • Staat, in dem der Überlasser seinen Sitz hat.

Vorsicht!
Verstößt der Beschäftiger gegen die Mitteilungs- und Meldepflichten, liegt eine Verwaltungsübertretung vor, die mit einer Geldstrafe von bis zu € 1.000,--, im Wiederholungsfall von € 500,-- bis zu € 2.000,-- zu bestrafen ist.

Informationspflicht gegenüber dem Überlasser

Der Beschäftiger muss den Überlasser über alle wesentlichen Umstände vor Beginn der Überlassung in Kenntnis setzen. Insbesondere müssen die benötigte Qualifikation der überlassenen Arbeitskraft und die damit verbundene kollektivvertragliche Einstufung im Beschäftigerbetrieb sowie die im Beschäftigerbetrieb gültigen wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die sich auf Aspekte des Entgelts, der Arbeitszeit und des Urlaubs beziehen, mitgeteilt werden.

Darüber hinaus ist der Beschäftiger verpflichtet, den Überlasser vor der Überlassung sowie vor jeder Änderung deren Verwendung über

  • die Gefahren, denen sie auf dem zu besetzenden Arbeitsplatz ausgesetzt sein können,

  • die für den Arbeitsplatz oder die Tätigkeit erforderliche Eignung oder die erforderlichen Fachkenntnisse sowie

  • die Notwendigkeit von Eignungs- und Folgeuntersuchungen

nachweislich schriftlich zu informieren.

Vorsicht!
Ein Verstoß gegen diese Informationspflicht des Überlassers stellt eine Verwaltungsübertretung, dar, die mit einer Geldstrafe von bis zu € 1.000,-- , im Wiederholungsfall von € 500,-- bis zu € 2.000,-- zur Folge haben kann.

Informationspflichten gegenüber der überlassenen Arbeitskraft

Der Beschäftiger von grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskräften ist verpflichtet, der Arbeitskraft vor jeder Beschäftigung in seinem Betrieb die für die Überlassung wesentlichen Umstände mitzuteilen und schriftlich zu bestätigen.

Solche wesentliche Umstände sind insbesondere:

  • Name bzw. die Bezeichnung des Beschäftigers,
  • anzuwendender Kollektivvertrag und Einstufung,
  • Normalarbeitszeit,
  • voraussichtliche Arbeitszeit,
  • Zeitpunkt des Arbeitsantritts,
  • Ort der Arbeitsaufnahme und
  • das für die Überlassung gebührende Entgelt.