Begünstigte behinderte Arbeitnehmer: Kündigungsverfahren und sonstige Beendigungsarten
Kündigungsverfahren - Entlassung - Beendigung durch den Arbeitnehmer - einvernehmliche Auflösung - Probezeit - Befristung
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Ist für die Kündigung eines begünstigt behinderten Arbeitnehmers die vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses beim Sozialministeriumservice erforderlich, ist das gesetzlich vorgesehene Kündigungsverfahren durchzuführen. Ungeachtet dessen bestehen auch andere Möglichkeiten, das Arbeitsverhältnis mit einem begünstigten behinderten Arbeitnehmer – ohne Mitwirkung des Behindertenausschusses – zu beenden.
Tipp!
Zur Frage, ob für die Kündigung eines begünstigt behinderten Arbeitnehmers die vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses erforderlich ist, siehe unsere Info „Begünstigte behinderte Arbeitnehmer: Arbeitgeberkündigung“!
Kündigungsverfahren
Der Arbeitgeber muss einen schriftlichen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung beim Sozialministeriumservice des jeweiligen Bundeslandes stellen. Dieser Antrag hat detaillierte Kündigungsgründe sowie Beweismittel, wie Zeugen und Urkunden, zu enthalten.
Vorsicht!
Ist im Betrieb ein Betriebsrat gewählt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, vor Einleitung eines Kündigungsverfahrens den Betriebsrat davon zu verständigen. Der Betriebsrat kann dann innerhalb einer Woche zum beabsichtigten Kündigungsverfahren Stellung nehmen.
Während des Kündigungsverfahrens vor dem Sozialministeriumservice besteht das Arbeitsverhältnis des begünstigten behinderten Arbeitnehmers unverändert weiter. Der begünstigt behinderte Arbeitnehmer ist daher zur Arbeitsleistung und der Arbeitgeber zur Entgeltzahlung verpflichtet.
Tipp!
Eine Dienstfreistellung während des Kündigungsverfahrens ist aufgrund der zu erwartenden langen Verfahrensdauer meist nicht zu empfehlen. Erfolgt dennoch eine Dienstfreistellung, sollte sich der Arbeitgeber unbedingt den Widerruf vorbehalten!
Entlassung
Die Entlassung eines begünstigt behinderten Arbeitnehmers ist grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Behindertenausschusses zulässig.
Tipp!
Aufgrund der Komplexität des Entlassungsrechtes sollten Sie Kontakt mit einem Arbeitsrechtsexperten der Wirtschaftskammer aufnehmen.
Kündigung bzw. vorzeitiger Austritt durch den Arbeitnehmer
Der begünstigt behinderte Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen bzw. kollektivvertraglich geregelten Kündigungsfristen und Kündigungstermine kündigen.
Der begünstigt behinderte Arbeitnehmer kann bei Vorliegen wichtiger Gründe das Arbeitsverhältnis durch vorzeitigen Austritt beenden. Als Austrittsgrund kommen grundsätzlich alle gesetzlich genannten Austrittsgründe in Betracht.
Eine Zustimmung des Behindertenausschusses zur Kündigung bzw. zum vorzeitigen Austritt durch den Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.
Einvernehmliche Auflösung
Zwischen Arbeitgeber und begünstigt behindertem Arbeitnehmer kann jederzeit eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden.
Tipp!
Aus Beweisgründen sollte diese Vereinbarung unbedingt schriftlich abgeschlossen werden!
Probezeit
Der Abschluss eines Arbeitsverhältnisses auf Probe mit einem begünstigt behinderten Arbeitnehmer ist im Rahmen der gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Möglichkeiten zulässig. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer ohne Einhaltung von Fristen und Terminen beendet werden.
Vorsicht!
Erfolgte die Auflösung in der Probezeit durch den Arbeitgeber wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers, also diskriminierend, kann der begünstigt behinderte Arbeitnehmer nach einem Schlichtungsverfahren die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Gericht anfechten oder Schadenersatz verlangen.
Befristung
Der Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit einem begünstigten behinderten Arbeitnehmer ist ebenfalls zulässig. Das befristete Arbeitsverhältnis endet automatisch und ohne weiteres Zutun mit Ablauf der Befristung.
Vorsicht!
Erfolgte die Nichtverlängerung des auf Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers, also diskriminierend, kann der betroffene begünstigt behinderte Arbeitnehmer nach einem Schlichtungsverfahren die Forstsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend machen oder Schadenersatz verlangen.
Stand: 01.02.2023