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Die Pflegeteilzeit

Voraussetzungen - nahe Angehörige - vorzeitige Rückkehr - Pflegekarenz

Die Pflegeteilzeit ermöglicht die Pflege und Betreuung eines nahen Angehörigen durch Herabsetzung der wöchentlich vereinbarten Normalarbeitszeit. Es bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, die den Beginn, die Dauer, das Ausmaß und die Lage der Teilzeitbeschäftigung regelt. 

Voraussetzungen der Pflegeteilzeit 

Das arbeitslosenversicherungspflichtige Dienstverhältnis muss unmittelbar vor Beginn der Pflegeteilzeit ununterbrochen zumindest drei Monate gedauert haben. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen in Saisonbetrieben kann die Pflegeteilzeit bereits nach zwei Monaten beginnen, sofern eine Beschäftigung von insgesamt mindestens drei Monaten innerhalb der letzten 4 Jahre zum selben Dienstgeber vorliegt. 

Die Pflegeteilzeit muss mindestens zehn Stunden wöchentlich betragen und kann verein-bart werden, wenn der nahe Angehörige

  • zumindest Pflegegeld der Pflegegeldstufe 3 (bei minderjährigen Pflegebedürftigen ist die Pflegestufe 1 ausreichend) oder
  • nachweislich an Demenz leidet und zumindest Pflegegeld der Pfleggeldstufe 1

bezieht.

Dauer 

Der Arbeitnehmer kann Pflegeteilzeit für einen Zeitraum von mindestens einem Monat, maximal bis zu drei Monate in Anspruch nehmen. Die Vereinbarung der Pflegeteilzeit in mehreren Teilen ist nicht zulässig.  

Grundsätzlich kann Pflegeteilzeit nur einmal pro zu betreuendem nahen Angehörigen in Anspruch genommen werden. Im Falle einer wesentlichen Erhöhung des Pflegebedarfs, nämlich von zumindest einer Pflegegeldstufe, hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht: Er kann Pflegekarenz oder eine weitere Pflegeteilzeit vereinbaren.

Vorsicht! 
Hat der Arbeitnehmer bereits eine Pflegekarenz angetreten, kann keine Pflegeteilzeit für dieselbe zu betreuende Person vereinbart werden.

Beispiel: 
Der Arbeitnehmer möchte seinen Vater pflegen, der an Demenz leidet und Pflegegeld der Stufe 1 bezieht. Er vereinbart mit seinem Arbeitgeber Pflegeteilzeit vom 1.2.2016 bis 30.4.2016. Da sich im April der Gesundheitszustand des Vaters wesentlich verschlechtert und ihm die Pflegegeldstufe 3 mittels Bescheid zuerkannt wird, möchte er im Anschluss an die Pflegeteilzeit Pflegekarenz im Ausmaß von 3 Monaten in Anspruch nehmen. 

Da die Voraussetzungen vorliegen, kann dem Wunsch des Arbeitnehmers entsprochen werden. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit an Stelle der Pflegekarenz nochmals Pflegeteilzeit zu vereinbaren.

Nahe Angehörige 

Der Kreis der nahen Angehörigen umfasst die Ehegatten und deren Kinder, die Eltern, Großeltern, die Adoptiv- und Pflegeeltern, (Stief-, Adoptiv-, Pflege)Kinder, Enkel, die Lebensgefährten und deren Kinder, die eingetragenen Partner und deren Kinder sowie Geschwister, Schwiegereltern und Schwiegerkinder. 

Vorzeitige Rückkehr aus der Pflegeteilzeit 

Der Arbeitnehmer kann vorzeitig zur ursprünglich vereinbarten Normalarbeitszeit zurückzukehren, wenn der nahe Angehörige

  • in stationäre Pflege oder in ein Pflegeheim aufgenommen wird,
  • nicht nur vorübergehend von einer anderen Betreuungsperson gepflegt wird oder
  • verstorben ist.  

Die Rückkehr kann frühestens jedoch zwei Wochen nach der Meldung des Eintritts des Rückkehrgrundes erfolgen. 

Pflegekarenzgeld 

Für die Dauer der vereinbarten Pflegeteilzeit gebührt ein aliquotes Pflegekarenzgeld. Die Gewährung von Pflegekarenzgeld für die Betreuung einer pflegebedürftigen Person ist auf maximal sechs Monate beschränkt. Kommt es zu einer wesentlichen Erhöhung des Pflegebedarfs so kann Pflegekarenzgeld erneut für bis zu sechs Monaten pro zu betreuender pflegebedürftiger Person bezogen werden. Der Grundbetrag gebührt monatlich aliquot zur herabgesetzten Arbeitszeit, zumindest aber in Höhe des aliquoten Teiles der Geringfügigkeitsgrenze. 

Arbeitsrechtliche Auswirkungen 

Gilt Abfertigung neu sind die Abfertigungsbeiträge auf Basis des ursprünglichen Beschäftigungsausmaß durch den Arbeitgeber weiter zu entrichten. 

Ende des Arbeitsverhältnisses/Motivkündigungsschutz 

Wird das Arbeitsverhältnis während der Pflegeteilzeit beendet, ist der Abfertigung und Urlaubsersatzleistung das für den letzten Monat vor Antritt der Pflegeteilzeit gebührende Entgelt zugrunde zu legen. 

Der Dienstnehmer ist während der Pflegeteilzeit nicht kündigungsgeschützt. Allerdings darf eine Kündigung nicht wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Pflegeteilzeit erfolgen. Dies entspricht dem allgemeinen Motivkündigungsschutz.

Vorsicht! 
Kann der Dienstnehmer im Anfechtungsverfahren vor Gericht glaubhaft machen, dass er wegen Inanspruchnahme der Pflegeteilzeit gekündigt wurde, wird das Gericht entscheiden, dass das Dienstverhältnis nicht gekündigt und damit aufrecht ist. Wegen der Dauer von Anfechtungsverfahren drohen dann beträchtliche finanzielle Forderungen des Dienstnehmers.

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