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Frühwarnsystem

Anzeigepflicht mehrerer Kündigungen - Beschäftigtenstand/ Beschäftigtenzahl - Inhalt der Anzeige - Zustimmung des AMS

Das Frühwarnsystem im Sinne des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG) verpflichtet den Arbeitgeber, die Auflösungs- bzw. Kündigungsabsicht von Arbeitsverhältnissen der standortzuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices (AMS) schriftlich anzuzeigen und mit dem Ausspruch der Kündigungen (Auflösungen) mindestens 30 Tage zuzuwarten.

Vorsicht!
Kündigungen, die vor Ablauf dieses Zeitraumes von 30 Tagen ausgesprochen werden, sind rechtsunwirksam!


Das Frühwarnsystem soll dem AMS die Möglichkeit geben, durch den Einsatz von Förderungen und besonderen Beratungen, Arbeitslosigkeit soweit wie möglich zu vermeiden.

Anzeigepflicht

Anzeigepflicht besteht für Betriebe bei beabsichtigter Auflösung von Arbeitsverhältnissen

  • von mindestens fünf Arbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten oder
  • von mindestens fünf Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit 100 bis 600 Beschäftigten oder
  • von mindestens 30 Arbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 600 Beschäftigten oder
  • von mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben (Ausnahme: bei Saisonbetrieben)

innerhalb eines (ständig wandernden) Zeitraumes von 30 Tagen.

Vorsicht!
Die Verpflichtung zur Anzeige besteht auch bei Insolvenz und Saisonunterbrechungen.

Beschäftigtenstand/Beschäftigtenzahl

Zum Beschäftigtenstand zählen alle in unselbständiger Beschäftigung stehenden Personen (inkl. Lehrlinge und leitende Angestellte).

Die Anzeigepflicht auslösende Auflösungsarten

Zu den die Anzeigepflicht auslösenden Auflösungsarten zählen Arbeitgeberkündigungen und einvernehmliche Lösungen, sofern die Initiative vom Arbeitgeber ausgeht. Nicht erfasst sind Auflösungen in der Probezeit, Arbeitnehmerkündigungen, Endigungen durch Zeitablauf und Beendigungen von Arbeitsverhältnissen durch gerechtfertigte Entlassung oder unberechtigten vorzeitigen Austritt

Inhalt der Anzeige

Die Anzeige an das AMS hat Angaben

  • über die Gründe und den Zeitrum der beabsichtigten Auflösungen,
  • die Zahl und die Verwendung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer sowie der voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer,
  • das Alter, das Geschlecht, die Qualifikationen und die Beschäftigungsdauer der von der beabsichtigen Auflösung voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer,
  • weitere maßgebliche Auswahlkriterien sowie
  • flankierende soziale Maßnahmen

zu enthalten. Grundsätzlich ist dafür das Anzeigeformular des AMS zu verwenden.

Gleichzeitig ist die Konsultation des Betriebsrates von der kündigungsbedingten Betriebseinschränkung nachzuweisen. Dem Betriebsrat ist eine Durchschrift der Anzeige zu übermitteln.

Besteht kein Betriebsrat, ist eine Durchschrift der Anzeige den betroffenen Arbeitnehmern zu übermitteln.

Vorherige Zustimmung des AMS

Ausnahmsweise können frühwarnpflichtige Kündigungen vor Einlangen der Anzeige oder nach Einlangen der Anzeige beim regionalen AMS innerhalb von 30 Kalendertagen ausgesprochen werden, wenn die vorherige Zustimmung des Landesdirektoriums des AMS vorliegt.

Die Zustimmung zum Ausspruch von Kündigungen vor Ablauf der 30tägigen Wartepflicht wird bei Vorliegen wichtiger wirtschaftlicher Gründe erteilt, insbesondere wenn

  • bei Einhaltung der Wartefrist eine Gefährdung für die verbleibenden Arbeitsplätze besteht oder
  • ein mit dem Betriebsrat abgeschlossener Sozialplan vorliegt.

 

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